Wirtschaftsdemokratie? Ja, aber …

Anfang April hat die Sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz der Öffentlichkeit ihren Entwurf zum revidierten Parteiprogramm (PDF) vorgestellt. Darin verkauft sie die sogenannte Wirtschaftsdemokratie als visionären Kern ihres Programms. In den meisten Medien und bei den Exponenten der anderen Parteien ist der Entwurf auf Ablehnung gestossen. Es ist von einer nostalgischen 68er Vision die Rede oder von einem Programm aus DDR-Zeiten. Die Idee einer Wirtschaftsdemokratie ist nach meinem Dafürhalten nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen. Doch wie müsste eine Wirtschaftsdemokratie jenseits antiquierter Ideologievorstellungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts fundiert sein? Eine Auseinandersetzung mit der SP-Vision.

Warum Demokratisierung der Wirtschaft?

Der Programmentwurf der SP behauptet die Notwendigkeit einer Wirtschaftsdemokratie mit zwei Hauptgründen. Der erste und normative Grund verweist auf das «Primat der Gerechtigkeit als höchstem sozialdemokratischem Wert» (S. 18). «Gerechtigkeit», so ist weiter vorne im Programm zu lesen, «beruht auf der grundlegenden Überzeugung, dass allen Menschen die gleichen Lebenschancen zustehen sollten» (S. 13). Vor dem Hintergrund dieser Gerechtigkeitsvorstellung ist es für Hans-Jürg Fehr, den Autoren des Programmentwurfs, nicht nachvollziehbar, weshalb wir zwar die Staatsmacht, nicht aber die Wirtschaftsmacht demokratisiert haben. Der zweite und faktische Grund verweist auf eine Reihe real existierender Ungleichheiten, die aus 150 Jahren kapitalistischer Wirtschaftsordnung resultieren (vgl. S. 18 – 19). Das programmatische Argument lautet dann: Wir wollen Chancengleichheit in allen Lebensbereichen; in der Wirtschaft haben wir aber eine zunehmende soziale Ungleichheit; also müssen wir auch die Wirtschaft demokratisieren.

Einspruch gegenüber dieser Logik gibt es von verschiedenen Seiten. Meines Erachtens kann die politische und wirtschaftliche Ordnung einer Gesellschaft nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden. Die politische Ordnung gibt mit den garantierten Grundrechten und Grundfreiheiten einen gesellschaftlichen Handlungsrahmen, welche die Stabilität der und den Frieden in der Gesellschaft garantiert und das individuelle Wohlergehen fördert. Es handelt sich hier um die öffentliche Sphäre des Zusammenlebens, die durch soziale und legale Normen sowie durch moralische Pflichten und Rechtspflichten reguliert ist. Die individuellen und kollektiven Handlungsziele decken sich in ihr in einem hohen Masse. Demgegenüber soll die wirtschaftliche Ordnung einer modernen und pluralistischen Gesellschaften den Zielen des Einzelnen möglichst viel Handlungsspielraum offen lassen. Es gibt in dieser privaten Sphäre keinen verbindlichen Konsens bezüglich des individuellen Strebens. Jeder soll im Rahmen der legalen Spielregeln seines Glückes eigener Schmied sein können. So will es das liberale Dogma, zu dem zurzeit keine valable Alternative zu sehen ist.

Das politische und wirtschaftliche Ordnungssystem unterscheidet sich also kategorial. Wer nun die Prinzipien des einen dem anderen System aufoktroyieren will, der begeht nicht nur einen kategorialen Fehler, sondern übt auch faktischen Zwang aus. Demokratie ist kein Exportartikel. Sie lässt sich einem undemokratischen Regime nicht von aussen aufzwingen. Diese Erkenntnis hat die US-amerikanische Regierung zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Afghanistan und Irak gewinnen müssen. Auch innerhalb eines Staates lässt sich Demokratie nicht von einem auf das andere Ordnungssystem übertragen. Demokratie muss immer aus freien Stücken wachsen können: durch die Einsicht in ihre Notwendigkeit bei der Elite sowie durch Aufklärung und Emanzipation bei der Basis.

Dennoch stimme ich mit der Vision der SP überein. Die Wirtschaftsordnung muss demokratisiert werden, und zwar zwecks Einschränkung der Macht ihrer Akteure. Auf dem Weg zur nachdemokratischen Gesellschaft zeigen viele Wegweiser darauf hin, dass einerseits die demokratisch legitimierten Regierungen zum Spielball globaler Unternehmen werden und sich andererseits die Wirtschaftsführer nicht länger gegenüber dem Gemeinsinn und Gemeinwohl sowie den demokratischen Gepflogenheiten der Nationalstaaten verpflichtet fühlen.

Wie Wirtschaft demokratisieren?

Das SP-Programm sieht drei Handlungsfelder für die Demokratisierung des Wirtschaftssystems (vgl.  S. 20). Erstens soll das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzt werden. Zweitens soll der Produktionsfaktor Arbeit dem Produktionsfaktor Kapital vorangestellt werden. Und drittens solle die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlichen Handelns durch Ziele ersetzt werden, die sich am Gemeinwohl orientieren.

Der erste Punkt wirkt in der Tat ziemlich antiquiert. Wenn das Eigentum in die Gemeinschaft übergeht, dann verwischen nicht nur die Verantwortlichkeiten, sondern es fehlen auch Anreize für das unternehmerische Engagement und zur Innovation. Weiter scheint die theoretische Trennung zwischen den Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit nicht mehr zeitgemäss zu sein. Mit Ausnahme der globalen Wirtschaftsklasse, die ausschliesslich von ihren Kapitalgewinnen lebt, ist das Gros der Mitglieder der Gesellschaft sowohl Eigentümer wie auch Arbeiter. In kleinen und mittleren Unternehmen muss der Chef in der Regel genauso anpacken wie die Angestellten. Und in Grossunternehmen werden die Mitarbeitenden direkt durch Aktienbeteiligungsprogramme und indirekt durch ihre Pensionskassenbeiträge zu Miteigentümern. Die im Prozess der bezahlten Lohnarbeit verbleibenden Mitglieder der Gesellschaft sind – als Eigentümer und Arbeiter – vielmehr einem zunehmenden Marktstress ausgesetzt. Die deregulierten Märkte verlangen den Unternehmen und ihrer Belegschaft immer mehr ab. Sie verschlingen den privaten Lebensbereich zusehends. Schliesslich hat sich in vielen Unternehmen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Profitmaximierung allein nicht die Raison d’être sein kann. Unternehmerisches Handeln, das nachhaltig ist, sucht eine Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen.

Demokratisierungsprozesse werden meistens durch Krisen ausgelöst. In ihnen verliert das geltende Ordnungssystem an normativer Kraft. Erinnern wir uns an die Demokratisierungswelle, die mit dem Zerfall des Ostblocks am Ende des 20. Jahrhunderts eingesetzt hat. Das Handeln der politischen Elite war für die Basis nicht länger nachvollziehbar. Ihre Worte und Taten deckten sich nicht länger mit dem, was innerhalb der geltenden Ordnung gemeinhin als richtiges und gutes Verhalten verstanden wurde. Das Vertrauen ins Ordnungssystem war angeschlagen und die Glaubwürdigkeit der politischen Elite verflogen. Letztere instrumentalisierte die politische Ordnung nur noch für ihre eigenen Zwecke. Damit waren Stabilität, Friede und allgemeines Wohlergehen zunehmend gefährdet. An diesem Punkt stehen heute viele Wirtschaftsordnungen in demokratischen Gesellschaften. Nicht von ungefähr vergleicht der amerikanische Ökonomieprofessor und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in seinem jüngsten Buch «Im freien Fall» den Kollaps der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers mit dem Fall der Berliner Mauer. Es ist ein Raum für eine neue Wirtschaftsordnung entstanden.

Was ist zu tun?

Erstens muss sich die Wirtschaftselite wieder vergegenwärtigen, dass sie auf eine funktionierende Gesellschaftsordnung angewiesen ist. Zweitens muss sie akzeptieren, dass die demokratische Gesellschaftsordnung stabil und friedfertig ist, weil sie auf der Mitsprache- und Mitbestimmung möglichst aller beruht. Also muss sie – drittens – in ihren Unternehmen einen kritischen Dialog ermöglichen, und zwar nicht nur mit den Shareholdern, sondern mit allen Stakholdern.

Nachdem Toyota aufgrund von Qualitätsmängeln Millionen von Autos hat zurückrufen müssen, setzt sich Konzernchef Akio Toyoda für eine Kulturrevolution innerhalb des Unternehmens ein. Durch das atemberaubende Tempo, mit dem der Autoproduzent in den globalen Märkten gewachsen ist, hat das Management den Kontakt zu den Kunden und zur Belegschaft verloren. Nun soll das Management nicht nur wieder näher zum Kunden gebracht werden, sondern in der Produktion auch wieder selber «Öl riechen» (vgl. «Toyota probt die Revolution der Unternehmenskultur» in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 6. April 2010).

Ein nachhaltiger Unternehmenserfolg beruht nicht nur auf der richtigen Ausbalancierung ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele, sondern auch in der Ermöglichung eines kritischen Dialogs innerhalb und mit dem Unternehmen. Der fruchtbare Stakholderdialog ist zwar ressourcenintensiv und komplex; er ist aber gerade mit Blick auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht unmöglich.

Die Basis muss von den neuen Medien Gebrauch machen, um sich als neuer Vetoplayer in der Wirtschaftsordnung eine Stimme zu verschaffen. Sie muss auf glaubhafte Art und Weise eine kritische Öffentlichkeit herstellen, wo der Machtmissbrauch durch die Wirtschaftselite publik gemacht werden kann. Dazu braucht es einen niederschwelligen Zugang zum Mediensystem, wie er heute mit dem Internet gegeben ist. Mit den neuen Medien ist die Macht der durch PR- und Marketingaktionen der politischen und wirtschaftlichen Macht beeinflussten Gatekeeper in den traditionellen Medien gebrochen worden. Es ergeben sich für die Basis neue Chancen und Möglichkeiten, ihre Interessen und Vorstellungen über unternehmerisches Handeln in das Mediensystem einzuschleusen. Denn der Lauf der Dinge bestimmt, wem es gelingt, Deutungsmacht auf das richtige und gute Verhalten im politischen und wirtschaftlichen Ordnungssystem auszuüben.

Und die SP?

Die SP ist nicht nur eine Partei der wirtschaftlichen Basis, sondern auch der Elite. Letztere muss sich selbstkritisch fragen, wie weit sie sich in ihrem Arbeitsalltag für einen kritischen Dialog und demokratische Entscheidverfahren stark macht und so die demokratische Gesinnung fördert. Denn glaubwürdig ist die SP mit ihrer Forderung nach Wirtschaftsdemokratie nur, wenn sie sie selbst erfolgreich vorlebt. Die Basis der SP muss sich ihrer Interessen bewusst werden und sie mit dem Einsatz neuer Medien in die Öffentlichkeit tragen. Dazu braucht es u.a. Schutznormen für Arbeiter oder sogenannte Whistleblower, die rechtswidriges Verhalten der Unternehmen und Machtmissbrauch publik machen.

Die Vision der SP ist wünschenswert und erstrebenswert. Es ist auch wichtig, dass sich aus einem historischen Kontext erschliessen lässt, weshalb man eine bestimmte Vision verfolgt. Daraus folgt aber nicht, dass man auf dem Weg zur Erfüllung der Vision auf antiquierte Mittel setzen muss. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sollten der kritische Dialog, die Mitsprache- und Mitbestimmung sowie das Vernetzen von Interessen, und nicht die Verstaatlichung wichtiger Produktionsmittel im Vordergrund eines visionären Parteiprogramms stehen. Es ist bemerkenswert, wie weit sich die globalisierte Wirtschaft die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Zwecke angeeignet hat, während die politischen Akteure noch immer hilflos zuschauen und sich fragen, wie die neuen Medien für das erreichen ihrer Ziele einzusetzen sind.

Bildquelle: www.sp-ps.ch