Im Zeichen der Schuldenkrise sind in Italien und in Griechenland demokratisch legitimierte Regierungen durch Technokraten ersetzt worden. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident denken laut über eine europäische Fiskal- und Stabilitätsunion nach, ohne das Volk befragen zu wollen. Die demokratische Mitbestimmung als Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise scheint bei der europäischen Elite keine Option zu sein. Hinter dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands anfangs November 2011 angekündigten Referendum über das Sparpaket stand vermutlich mehr politisches Kalkül denn demokratische Gesinnung. Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie hingegen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer im Staat was zu wessen Nutzen tut. Hier könnte das Konzept «Open Government Data» mehr Transparenz schaffen.
«Open Government Data» steht für offene Verwaltungsdaten. Es handelt sich dabei um die Datenbestände des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit von allen Bürgern frei genutzt und weiterverbreitet werden können. Mit «Open Government Data» sollen innovative Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Sektor gefördert werden. Es soll aber auch mehr Transparenz hergestellt werden. Die effiziente Auswertung und grafische Darstellung öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten mittels Computer und die einfache Verbreitung der Resultate im Internet bieten dazu ganz neue Möglichkeiten. Tim Berners Lee hat in einem TED-Talk im Jahr 2009 aufzeigt, was mit «Open Government Data» alles möglich ist.
Der Erfinder des World Wide Web beendet seine Ausführungen mit den Worten: «We have only just started». In der Tat: Die Diskussion um und das Angebot an «Open Government Data» ist in den USA (www.data.gov) sowie in einigen europäischen Ländern wie Grossbritannien (www.data.gov.uk), Deutschland (www.gov20.de) und Frankreich (www.data.gouv.fr) erst so richtig in Gang gekommen. In der Schweiz hat sich eine «Open Data Community» formiert (www.opendata.ch).
Was für eine Rolle könnte «Open Government Data» mit Blick auf die Schuldenkrise spielen? Zwei Beispiele illustrieren mögliche Ansätze.
Beispiel 1: Parlament Explorer
Der Parlament Explorer ist eine Dienstleistung der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG. Neben der Parteizugehörigkeit zeigt er auch die Kommissionszugehörigkeiten der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Schweizer Parlament. Diese Daten werden mit den im Handelsregister eingetragenen Mandaten der Parlamentarier verknüpft. Damit werden nicht nur parteipolitische, sondern auch wirtschaftliche Interessenbindungen sichtbar. Es wird für den Bürger also einfacher zu erkennen, wer im Parlament was zu wessen Nutzen tut.
Beispiel 2: OffenerHaushalt.de
OffenerHaushalt.de wird von interessierten Bürgern in Deutschland betrieben. Das Webportal visualisiert den Bundeshaushalt Deutschlands. Die verwendeten Daten entstammen der Website des Bundesministeriums der Finanzen. Gemäss eigenen Angaben möchte das Webportal: «mehr Transparenz darüber schaffen, wie der Staat die Mittel seiner Bürger einsetzt.»
Weitere Beispiele von «Open Government Data»-Projekten finden sich auf www.opendata-showroom.org.
Bildquellen
Weiterführend
- Offene Daten bringen Transparenz und Innovation TagesWoche vom 27.01.2012
- Open-Data-Strategie der EU netzwoche vom 13.12.2011
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