Manifest zur Weiterentwicklung der Demokratie

E-Partizipation SchweizWie kann die politische Partizipation unter Nutzung des Webs und sozialer Medien in der Schweiz aktiviert werden? Im Sommer 2014 hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage beschäftigt. Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung entstand folgendes «Manifest zur Weiterentwicklung der Demokratie».

 

  1. Demokratie ist ein laufender Prozess, der sich den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen anpassen muss.
  2. Demokratie ist mehr als das punktuelle  Wählen und Abstimmen. Sie  ermöglicht, in einem fortschreitenden Diskurs gesellschaftliche Probleme gemeinschaftlich nach gemeinschaftlich bestimmten Regeln zu lösen. Bei einem derartigen partizipativen Prozess können alle interessierten Personen mitwirken.
  3. Wir leben im Informationszeitalter und kommunizieren rund um die Uhr.  Das Internet schafft in allen Lebensbereichen neue Handlungsoptionen, auch in der Politik. Es erweitert die Möglichkeiten der Partizipation, der Problemlösung und Konsensfindung, indem es Grenzen überschreitet, zusätzliche Räume für Kollaboration schafft und neue Möglichkeiten der Unterstützung und des Lernens anbietet.
  4. Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit dem Internet unabhängig von Ort und Zeit besser informieren, einfacher Gehör verschaffen, zusammenschliessen und Einfluss nehmen. Sie haben mehr Macht.
  5. Elektronische Beteiligungsplattformen müssen barrierefrei, mehrsprachig, transparent und offen für die Mitwirkung von Akteuren jeder politischen Richtung sein; dabei sind die Bedürfnisse von sozial oder physisch benachteiligten oder entrechteten Menschen besonders zu berücksichtigen.
  6. Als Folge einer zunehmenden politischen Beteiligung verändert sich das Selbstverständnis und die Rolle der Behörden. Sie ermöglichen neue Mitwirkungsprozesse, stellen bei Bedarf Fachwissen zur Verfügung und garantieren die aus solchen Prozessen entstehenden zivilgesellschaftlichen Vereinbarungen.
  7. Als Voraussetzung sollten die Behörden den Aufbau einer einfachen, sicheren, transparenten und verlässlichen Kommunikationsinfrastruktur im Internet unterstützen und diese in öffentliches Eigentum überführen.
  8. Diese Infrastruktur können interessierte Menschen für die Durchführung von partizipativen Prozessen und zur Konsensbildung nutzen, die sowohl bezüglich des Themas, des Vorgehens, der Beteiligung wie auch des Ergebnisses offen sind.
  9. Der Rest ergibt sich.
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