Was ist flüssige Demokratie?

Seit geraumer Zeit ist im Internet von der sogenannt flüssigen Demokratie («liquid democracy») die Rede. Doch was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Soweit ich das Konzept der flüssigen Demokratie überschaue, kombiniert es Elemente der repräsentativen Demokratie mit solchen der direkten Demokratie. Hinzu kommen Elemente der deliberativen Demokratie, deren diskursorientierte und prozeduralistischen Eigenheiten mit modernen Informationstechnologien unterstützt werden sollen. Das scheint alles ziemlich kompliziert. Das folgende Video erklärt das Konzept auf einfache Art und Weise.

In Deutschland macht sich der gemeinnützige Verein Liquid Democracy e.V. (www.liqd.de) für das theoretische Konzept der flüssigen Demokratie und dessen praktische Umsetzung in der Alltagspolitik stark. Frederik Wegener, Jennifer Paetsch und Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. geben eDemokratie.ch Auskunft, um was es bei der flüssigen Demokratie geht.

Christian Schenkel: Woher kommt das Konzept der flüssigen Demokratie überhaupt?

LD e.V: Die Idee der flüssigen Demokratie kursiert seit einigen Jahren in unausgereifter Form durch das Netz, ohne jedoch Anhaltspunkte für eine konkrete Umsetzung zu liefern. Es werden derzeit verschiedene Konzepte entworfen und Applikationen entwickelt, die zu einer weitergehenden Demokratisierung unserer Gesellschaft beitragen sollen. Erstmals Erwähnung findet die Vorstellung einer «liquid society» im Werk «Liquid Modernity» von Zygmunt Bauman aus dem Jahr 2000. Er entwirft in diesem Werk das Bild einer modernen Gesellschaft, die sich weniger in starre gesellschaftliche Konventionen einfügt und traditionelle Lebensweisen lebt, als es bisher üblich war. Seine Einschätzung gewinnt er unter anderem durch seine Beobachtung des gesellschaftlichen Wandels in den Bereichen Kommunikation und Arbeit, die vom modernen Menschen ein viel höheres Mass an Flexibilität und Wandlungsfähigkeit abverlangen als bisher. Im Gegenzug lässt dieser Wandel mehr Freiheiten für den Einzelnen zu, fördert eine immer dichtere Vernetzung der Menschen und steigert schliesslich durch die erleichterte Erreichbarkeit von Information und Wissen auch den Wunsch politischer Mitbestimmung.

Mit den Menschen rund um den heutigen Liquid Democracy e.V. diskutieren wir diese Ideen bereits seit Ende 2008 und haben so dazu beigetragen, dass sie heute einige Aufmerksamkeit bekommen. Wir versuchen diese Ideen so weiter zu denken und in Software umzusetzen, dass sie sich auch in realen Szenarien – etwa in Organisationen – bewähren können.

Aufgrund des «delegated voting», was den eigentlichen Kern der Idee einer flüssigen Demokratie darstellt und den meisten Ansätzen gemein ist, wird die Entscheidung zwischen repräsentativ-parlamentarischen Abstimmungen und direktdemokratischen Verfahren hinfällig. Es kann jeder für sich selbst entscheiden, ob er zu einem Thema direkt abstimmen möchte oder ob er die eigene Stimme an einen Repräsentanten oder eine Repräsentantin delegieren möchte. Die flüssige Demokratie verspricht Vereinen, Nichtregierungsorganisationen, Parteien oder Netzbewegungen ohne feste Organisationsform, eine direkte Beteiligung aller Interessierten.

Christian Schenkel: Trifft das obige Video die grundlegenden Charakterzüge des Konzepts der flüssigen Demokratie?

LD e.V.: Das Video zeigt in einfacher und verständlicher Form die Grundzüge der flüssigen Demokratie auf, ohne jedoch Bezug auf ein konkreteres Konzept der Liquid Democracy zu nehmen. Es umfasst zwei wesentliche Punkte: Zum einen den Grad der Partizipation, zum anderen die Partizipation nach Themenbereichen und die mit beiden Punkten zusammenhängende Delegation. Ein Streitpunkt ist die am Ende genannte Wahl per Wahlcomputer. Der Liquid Democracy e.V. vertritt die Ansicht, dass geheime Wahlen nach dem heutigen Stand der Technik und des Wissens nicht online erfolgen sollten. Wir schliessen uns der Forderung des Chaos Computer Clubs nach einem vollständigen Verzicht auf Wahlcomputern für geheime Wahlen an.

Christian Schenkel: Die empirische Sozialwissenschaft behauptet, dass die politische Partizipation umso geringer ist, je komplexer die Abstimmungs- und Wahlverfahren sind. Wie wollt ihr mit einem so komplexen Konzept die Bürger zu mehr Partizipation motivieren?

LD e.V.: Es lässt sich nur schwer bestreiten, dass der Wille zur Beteiligung mit steigender Komplexität von Wahlsystemen sinkt. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Wille zur Beteiligung noch stärker von der Erfolgsaussicht der Beteiligung abhängt. Es muss daher klare Anreize geben, sich zu beteiligen. Ein politisches Beteiligungssystem muss eine gewisse Komplexität bieten, diese aber nicht für jeden einzelnen Menschen voraussetzen. Jede und jeder sollte sich nach seinen Möglichkeiten und Interessen einbringen können. Das zu erreichen ist keine leichte Aufgabe. Besonders wichtig, um eine Beteiligung zu gewährleisten, ist die Transparenz des Entscheidungsvorgangs sowie die Verbindlichkeit, die Ergebnisse von Abstimmungen auch wirklich umzusetzen. Aber natürlich muss sich auch die Usability der Softwareanwendungen weiter verbessern.

Christian Schenkel: Einer der Gründerväter der deliberativen Demokratie, Jürgen Habermas, stellt dem Internet in demokratietheoretischer Hinsicht keine besonders guten Noten aus. In seinem Büchlein «Ach, Europa» anerkennt er zwar die revolutionäre Sprengkraft, die das Internet mit Blick auf autoritäre Regime hat. Hinsichtlich demokratischer Gesellschaften befürchtet er allerdings eine zusätzliche Fragmentierung des Massenpublikums. Könnt ihr diese Kritik an der computergestützten, politischen Massenkommunikation nachvollziehen?

LD e.V.: Die Kritik ist nachvollziehbar, wenn man beobachtet, wie das Internet zurzeit genutzt wird. Politische Arbeit findet online nicht statt, höchstens politische Mobilisierung und Vernetzung im eingeschränkten Sinne, da viele Möglichkeiten bisher ungenutzt blieben.

Betrachten wir das Internet in demokratischer Hinsicht jedoch als Ergänzung zum Bestehenden, und nicht als dessen Ersatz, so eröffnen sich ganz neue Wege der Beteiligung. Es bietet somit ein Mehr an Möglichkeiten sich politisch einzubringen. Das Internet ist dabei aber nicht die Ursache der Fragmentierung des Massenpublikums. Wir würden die These an dieser Stelle umdrehen: Die Symptome der Fragmentierung der Gesellschaft lassen sich am Internet erkennen.

Wir sind uns bewusst, dass ein Online-Beteiligungstool nicht die Probleme der modernen Gesellschaft löst. Es ermöglicht lediglich für mehr Menschen den Zugang zum politischen Geschehen. Ist eine Gesellschaft fragmentiert, so lässt sich das am Output eines solchen Systems höchstwahrscheinlich ablesen.

Christian Schenkel: Der politische Philosoph Georg Kohler behauptet, dass der demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozess immer an eine Gebietskörperschaft gebunden sein muss. Diese dient als Resonanzkörper für einen Gemeinsinn, der eine rationale Verständigung auf gemeinsam zu lösende Probleme und Aufgaben erst ermöglicht. Liegt nicht gerade hierin das Problem der computergestützten, politischen Massenkommunikation, dass sie abstrakt und unverbindlich ist? Oder: Wie kann ein digitaler Konsens eine Wirkung in der realen Lebenswelt entfalten?

LD e.V.: Ein digitaler Konsens kann nur mit einem Konsens in der realen Lebenswelt einhergehen. Das digitale Leben ist ein Teil des realen Lebens, daher macht der digitale Meinungs- und Willensbildungsprozess auch nur Sinn, wenn die getroffenen Entscheidungen auch umgesetzt werden können. Daher könnte man vielleicht treffender als Georg Kohler formulieren, dass der demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozess nicht zwangsläufig an eine Gebietskörperschaft, aber an die Macht zur Durchsetzung der Entscheidung gebunden ist. Diese Macht muss nicht notwendig auf dem staatlichen Gewaltmonopol beruhen, sie kann auch symmetrischer Natur sein.

So wird beispielsweise der Wille, sich global zu vernetzen und global Entscheidungen zu treffen, gerade in Hinblick auf die Probleme, die durch das Fehlen eines internationalen politischen Systems hervorgerufen werden, für viele Menschen immer wichtiger. Es gibt viele politische Organisationen und Initiativen, die global agieren und die erheblichen Einfluss nehmen können. Deren Arbeit könnte durch ein diskursorientiertes Onlinetool wie «Adhocracy» erheblich vereinfacht und verbessert werden.

Die Gebietskörperschaft als «Resonanzkörper» für den Gemeinsinn wird in der globalisierten Gesellschaft zunehmend durch gemeinsame Einstellungen und Ziele ersetzt. Man kann sich durch die Nutzung moderner Medien mit Menschen in der ganzen Welt vernetzen, die eine ähnliche Einstellung und die gleichen Ziele erreichen wollen wie man selbst, woraus dann der Gemeinsinn und das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gruppe entsteht.

Christian Schenkel: Von der Theorie zur Praxis. In der computergestützten, politischen Kommunikation arbeitet ihr mit «Adhocracy». Könnt ihr uns kurz erklären, wie dieses Programm funktioniert und wie es euer demokratietheoretisches Konzept unterstützt?

LD e.V.: Das Projekt «Adhocracy» legt neben der Umsetzung des Prinzips «delegated voting» besonderes Augenmerk auf die Strukturierung des der Abstimmung vorausgehenden politischen Diskurses. Es ist also ein diskursorientiertes Tool, dessen Kern die gemeinsame Er- und Bearbeitung von Texten beinhaltet. Hier können sich Organisationen oder Institutionen anmelden, die einen demokratischen Output anstreben, der online von einer definierten Nutzergruppe erarbeitet wird.

Mitglieder von Organisationen können beispielsweise ihre Mitgliederversammlungen inhaltlich vorbereiten, gemeinsam Positionspapiere erstellen und über unterschiedliche Vorschläge entscheiden. «Adhocracy» unterstützt dabei durch seine Architektur, die nach unserem demokratietheoretischen Konzept umgesetzt wird, dass die Entscheidungen, die getroffen werden, sich nicht widersprechen, die Organisation zu jedem Zeitpunkt eine eindeutige Beschlusslage hat und dass alle teilnehmenden Menschen, die an Themen arbeiten und  sich gegenseitig beeinflussen, auch zueinanderfinden.

Christian Schenkel: Ist «Adhocracy» bereits poduktiv im Einsatz? Was sind die ersten Erfahrungen?

LD e.V.: «Adhocracy» ist bereits bei unterschiedlichen Organisationen im Einsatz. Erprobt und weiter entwickelt wird «Adhocracy» gemeinsam mit anderen Organisationen wie dem «Mehr Demokratie e.V.», den Parteien «Die Linke», «Grüne-Jugend» und in Kürze mit der Stadt München. Zurzeit bereiten wir uns auf den Einsatz von «Adhocracy» in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages vor. Die Software soll dort als «18. Sachverständiger» eingesetzt werden und Bürgerinnen und Bürgern den direkten Zugang zur Arbeit der Enquete-Komission ermöglichen.

Christian Schenkel: Warum braucht es überhaupt Demokratie?

LD e.V.: Demokratie ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes, respektvolles und eigenverantwortliches Zusammenleben. Deshalb haben wir das Anliegen die Demokratie zu stärken und weiterzuentwickeln.

Christian Schenkel: Danke für die Auskunft!

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3 Antworten auf Was ist flüssige Demokratie?

  1. Christian sagt:

    Wenn ich das richtig verstehe, ist die Schweizer Politik ziemlich flüssig, oder?

  2. /sms ;-) sagt:

    ein podcast mit daniel reichert von liquid democracy e.V. vom 18.03.2010: http://liqd.net/: http://radio.rebell.tv/p504.html

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