Die Ereignisse rund um die Rettung der UBS, die Libyen-Affäre und die Neuauflage der Fichen-Affäre haben eine öffentliche Diskussion über die mangelnde Leistungsfähigkeit der Schweizer Regierung entfacht. In dieser Diskussion wird bald eine Reform unseres Regierungssystems, bald ein Austausch des Regierungspersonals gefordert. Vielleicht lohnt es sich, einmal einen Schritt zurückzutreten und zu beobachten, vor was für einem Hintergrund die vermeintlichen Fehlleistungen der Schweizer Regierung passiert sind. Ein möglicher Analyserahmen dazu könnte die von Colin Crouch beschriebene Postdemokratie sein. Ein interessanter Ansatz liefert aber auch Manuel Castells in seinem Buch «Communication Power». Er behauptet darin, dass aufgrund der jüngeren gesellschaftlichen Entwicklungen der traditionelle Nationalstaat seine Rolle, Struktur und Funktion verändern muss und wird.

Die globale Netzwerkgesellschaft

Castells analysiert die aktuellen Herausforderungen des traditionellen Nationalstaats vor dem Hintergrund der globalen Netzwerkgesellschaft. Letztere zeichnt sich dadurch aus, dass die gesellschaftlichen Strukturen der Produktion, des Konsums, des Wissens- und Erfahrungsaustausches sowie der Macht vorwiegend auf digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien beruhen. Diese haben die territorialen Grenzen des Nationalstaates längst gesprengt und kommen nicht nur in globalen, sondern auch in lokalen Netzwerken zum Ausdruck. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie in der globalen Netzwerkgesellschaft noch politische Macht ausgeübt werden kann. Nach Castells beruht sie weiterhin entweder auf der Androhung und Anwendung von Zwang oder auf der Herstellung gemeinsam geteilter Bedeutungen mittels öffentlicher Diskurse (Deutungsmacht). Neu in der globalen Netzwerkgesellschaft ist indes die Möglichkeit, soziale, wirtschaftliche und politische Akteure und Institutionen sowie Regierungen bewusst aus einem bestimmten Netzwerk auszuschliessen. Das Kriterium für den Ausschluss bzw. für die Integration in ein Netzwerk liegt in der Möglichkeit, wie ein Akteur, eine Institution oder eine Regierung die Zwecke und Ziele des entsprechenden Netzwerks unterstützen und fördern kann. (Eine differenzierte Darstellung der Ausübung von Macht in der globalen Netzwerkgesellschaft gibt Castells in Video am Ende dieses Beitrages.)

Die globale und gleichzeitig auch lokale Verankerung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Netzwerke bringen die traditionellen Nationalstaaten insofern in Bedrängnis, als sich ihre Souveränität auf ihr eigenes Territorium beschränkt. Während die mehr oder weniger formellen Regeln der globalen Netzwerkgesellschaft weltweit gelten, sind die legalen Normen des Nationalstaates nur im eigenen Land durchsetzbar.

Der Netzwerkstaat

Castells glaubt nicht, dass der traditionelle Nationalstaat verschwinden wird. Doch wird er sich in einem pragmatischen Transformationsprozess den neuen Gegebenheiten anpassen. Dabei sind drei Mechanismen beobachtbar:

1. Traditionelle Nationalstaaten verbinden sich zunehmend und bilden so ein globales Netzwerk von Staaten. Indem sie ihre partikuläre Macht teilen und neu bündeln, verfolgen sie gemeinsam verschiedene Zwecke und Ziele.
2. Dieser Prozess resultiert in einem dichten Netzwerk von internationalen Institutionen und supranationalen Organisationen, welche sich mit globalen Fragen auseinandersetzen.
3. Schliesslich öffnet sich der politische Prozess der traditionellen Nationalstaaten zunehmend: Politische Macht wird an regionale und lokale Regierungen delegiert (Föderalismus). Nichtregierungsorganisation (NGOs) werden immer mehr in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess miteinbezogen.

Politik in der globalen Netzwerkgesellschaft besteht nicht länger darin, möglichst viel Macht zu erlangen und dann aus einer überlegenen Position dem politischen Gegner den eigenen Willen aufzuoktroyieren. Politik in der globalen Netzwerkgesellschaft charakterisiert sich durch das Teilen von Macht und Verantwortung auf verschiedenen Regierungsebenen und mit verschiedenen Organisationen. Dieses flexible Agieren auf verschiedenen Ebenen verlangt allerdings, dass die Regierungen ihr Tun vis-à-vis der Bürgerinnen und Bürger noch offener und transparenter kommunizieren. Ansonsten drohen die Regierungen, die Legitimation für ihr politisches Handeln zu verlieren.

Aspekte für Schweizer Regierungsreformen

Nach Castells entstehen in diesem pragmatischen Transformationsprozess für den traditionellen Nationalstaat auch neue Problemfelder.

Ideologische Probleme: Die Regierung eines Netzwerkstaates muss grundsätzlich einheitliche Positionen vertreten. Nur so wird sie zu einer zuverlässigen Partnerin innerhalb eines globalen Netzwerkes von Staaten. Das bedeutet für die Schweizer Regierung, dass sie gegenüber ihren Partnerinnen und Partnern sowie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinsamen Sprache sprechen und gemeinsame Grundwerte verteidigen muss. Dies ist zurzeit in der Schweiz offensichtlich nicht der Fall. Die Transformation der Schweiz zu einem Netzwerkstaat legt deshalb die Abkehr von einer Konkordanzregierung und die Hinwendung zu einer Koalitionsregierung nahe. Die Schweizer Regierung muss innerhalb des globalen Netzwerkes von Staaten an einem Strick ziehen. Nur so bestehen grosse Anreize, sie in die verschiedenen informellen und formellen Netzwerke zu integrieren.

Organisatorische Probleme: Politische Institutionen, die darauf ausgerichtet sind, ihre Macht und Privilegien zu wahren und bloss ihren eigenen Garten pflegen, sind den Herausforderungen der globalen Netzwerkgesellschaft nicht länger gewachsen. Im Netzwerkstaat müssen politische Institutionen ihre Strukturen, ihre Anreizsysteme und Organisationsprinzipien ändern. Ihre eigentliche Aufgabe, an der sie sich orientieren müssen, ist das Auffinden von möglichst viel Synergien mit den unterschiedlichsten Akteuren und Institutionen. Eine Regierung, die auf sieben autonomen Machtsäulen abgestützt ist, erscheint da nicht mehr zeitgemäss zu sein. Auch der Bundesrat muss Macht teilen und abgeben. Und die Verwaltung muss sich besser vernetzen und ihre Ressourcen über die Departemente hinweg auf die jeweils konkreten Problemen konzentrieren. Nicht das Maximieren von Macht, sondern das zweckmässige Einsetzen gemeinsamer Kompetenzen ist das Erfolgsrezept im Netzwerkstaat.

Technische Probleme: Castells hat festgestellt, dass in der Praxis die Einführung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Verwaltung mehr zur Desorganisation denn zur Vernetzung der relevanten Akteure geführt hat. Die heutigen Verwaltungen widersetzen sich noch der Netzwerktechnologie als effizientes Instrument, um Informationen und Wissen zu teilen (Wissen ist Macht!). Ich selbst bin mir nicht sicher, ob das ein Generationenproblem ist. Die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls gross, dass künftig mit der Netzgeneration eine Generation an die politische Macht und in die Verwaltung kommt, für die der Einsatz modernen Kommunikationsmittel selbstverständlich ist. Die Regierung und Verwaltung tut gut daran, zumindest technisch auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein.

Politische Probleme: Die politische Koordination findet im Netzwerkstaat nicht länger bloss auf einer horizontalen, sondern zunehmend auch auf einer vertikalen Ebene statt, und zwar in zwei Richtungen. Einerseits muss sich das politische Personal immer mehr mit ihren Aufsichtsbehörden vernetzen und andererseits immer mehr mit den Bürgern kommunizieren. Nur so bleibt Politik und Regierungsarbeit nachvollziehbar. Dies ist insbesondere in Krisenzeiten wichtig, wo die Politik flexibel und rasch reagieren muss. Vermutlich werden sich die traditionellen politischen Prozesse auf absehbare Zeit verändern. Der lange Meinungs- und Willensbildungsprozess in der halbdirekten Demokratie und im Parlament kann unter Druck kommen. Dies mindert die Legitimation politischer Entscheide nicht, wenn sie mit anderen Formen der politischen Kommunikation und Partizipation kompensiert wird. Auch hier bieten sich mit den digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien neue Möglichkeiten an.

Es bleibt spannend zuzusehen, ob und wie sich die Schweiz in einen Netzwerkstaat transformieren wird …

Manuel Castells über die Netzwerktheorie der Macht

www.youtube.com/watch?v=skcUYhRaEas

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Demokratie bedeutet mehr, als dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihre Hände hochhalten, sodass eine politische Mehrheit ermittelt werden kann. Rationale Mehrheitsentscheidungen verlangen nach einem vorangehenden öffentlichen Diskurs, in dem die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens sorgfältig abgewägt werden. Die Bundesverfassung schreibt denn auch gemäss Artikel 158 die «Öffentlichkeit der Sitzungen» des Schweizer Parlaments vor. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so nachvollziehen können, wer sich im Parlament mit was für Argumenten zu wessen Gunsten einsetzt.

Der öffentliche Meinungs- und Willensbildungsprozess findet allerdings längst nicht mehr nur in der analogen Welt statt. In der digitalen Öffentlichkeit wird ebenso debattiert, Propaganda betrieben und um Positionen gekämpft. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass das Schweizer Parlament seine Verpflichtung zur Herstellung einer politischen Öffentlichkeit auch in der digitalen Welt wahrnimmt. Seit März 2010 ist es auch auf Facebook mit einer eigenen Fanseite präsent. Anlässlich der Lancierung dieser Seite haben sich Nationalratspräsidentin Pascal Bruderer Wyss und Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini mit einer Videobotschaft an die über zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizer gerichtet, die eine digitale Identität auf Facebook pflegen. Nach Forster handelt es sich mit dem Auftritt auf Facebook um eine «Pioniertat» des Schweizer Parlaments. Zurzeit seien nur das Europäische Parlament und Englische Parlament auf Facebook präsent. Bruderer möchte mit dem Facebook-Auftritt eine «Brücke in die Öffentlichkeit schlagen». Sie verspricht mit dieser Kommunikationsmassnahme, die Transparenz und Offenheit des Schweizer Parlaments zu fördern.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist diese Pioniertat des Schweizer Parlaments durchaus zu begrüssen. Transparenz, Offenheit und Dialogfähigkeit sind wichtige Voraussetzungen, um nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Institution und ihrer Akteure zu stärken. Doch ein politischer Dialog ist immer auch an eine politische Kultur mit klaren Spielregeln gebunden. Und hier klaffen die Wirklichkeiten zwischen der analogen und digitalen Welt noch weit auseinander. Kann es die Aufgabe des Parlaments sein, sich in der digitalen Öffentlichkeit für eine konstruktive, politische Kultur einzusetzen? Fragen wir doch bei den Parlamentsdiensten nach.

Christian Schenkel: Das Schweizer Parlament hat sich mit ihrer Fanseite auf Facebook einem Dialog in der digitalen Öffentlichkeit geöffnet. Wer war die treibende Kraft hinter diesem Entscheid?

Daniel Schweizer (Leiter Internetdienst, Parlamentsdienste): Der Anstoss für einen Auftritt auf Facebook kam ursprünglich vom Internetdienst der Parlamentsdienste. Dieser Dienst ist u.a. verantwortlich für die Inhalte von parlament.ch. Ein entsprechender Antrag wurde in der Folge von der Geschäftsleitung explizit und einhellig begrüsst.

Christian Schenkel: Soweit ich sehe, haben Sie keine expliziten Spielregeln für den Dialog auf ihrer Fanseite publiziert. Haben Sie intern Szenarien für die mögliche Beschimpfung des Parlaments, der Parlamentarier und deren Entscheidungen entwickelt?

Daniel Schweizer: Wir haben keine Regeln aufgestellt; wir sind der Meinung, die soziale Kontrolle der Facebook-Gemeinde genügt an sich. Intern sind selbstverständlich Massnahmen ergriffen worden, die es erlauben, anstössige und politisch wertende Kommentare und Beiträge auf der Pinnwand zu löschen.

Christian Schenkel: Facebook bietet den Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Regel eine real existierende Identität pflegen. Vereinfacht dies den Dialog auf dem sozialen Netzwerk?

Daniel Schweizer: Es ist zwar kaum an den Parlamentsdiensten, hier eine Wertung vorzunehmen, aber gleichwohl – alles andere als ein Dialog zwischen real existierenden Identitäten ist nicht wirklich ein Dialog.

Christian Schenkel: Können sich auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf der «Pinnwand» der Fanseite zu Wort melden – oder wird der Dialog zentral gesteuert?

Daniel Schweizer: Jedermann kann sich zu Wort melden, selbstverständlich auch die Ratsmitglieder.

Christian Schenkel: Sehen Sie es als Pflicht des Parlaments. Einen politischen Diskurs in der digitalen Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine konstruktive Dialogkultur zu fördern?

Daniel Schweizer: Weniger als Pflicht, sondern als Chance, über das Medium Facebook neue Nutzergruppen anzusprechen und auf die Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe aufmerksam zu machen; mehr ist im Moment mangels genügender Ressourcen nicht möglich.

Christian Schenkel: Danke für die Auskunft.

Bildquelle: www.parlament.ch


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In der modernen Schweiz haben sich die etablierten Volksparteien entlang vier historischer Konfliktlinien gebildet. Dazu gehören die Konflikte zwischen Kirche und Staat, Zentrum und Peripherie, Stadt und Land sowie Kapital und Arbeit. Die etablierten Parteien reiben sich nach wie vor an diesen Konflikten. Doch ist in den letzten zwei Dekaden Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen. Dies hat mitunter damit zu tun, dass wir uns gegenwärtig in einem Transformationsprozess in die «Zweite Moderne» (Ulrich Beck) befinden. In ihr tun sich neue gesellschaftliche Konfliktlinie auf, an denen sich neue Bewegungen bilden. Eine solcher Konflikt zeichnet sich etwa zwischen der digitalen und analogen Lebenswelt ab. Aus ihm versucht Piratenpartei Schweiz, politisches Kapital zu schlagen. Doch wohin segelt diese Partei überhaupt? Ein klärendes Gespräch mit Parteipräsident Denis Simonet und Mediensprecher Raffael Herzog.

Christian Schenkel: Ich bin zwar kein Pirat, aber ich teile mit Ihnen die Faszination für die digitale Lebenswelt. Ein Merkmal der digitalen Öffentlichkeit ist es ja, dass man sich duzt. Wollen wir für unser Gespräch diese Gepflogenheit übernehmen?

Denis Simonet: Ja, das ist kein Problem. Pirat ist man übrigens durch die Einstellung, nicht durch eine Mitgliedschaft. Deswegen darf und soll bei uns auch jeder mitmachen.

Raffael Herzog: Ja, gerne. Es gilt in der Kommunikation im Internet ja sowieso eher als unfreundlich, sich zu siezen.

Christian: Die Piratenpartei Schweiz wurde im Juli 2009 gegründet. Sie ist eine junge Bewegung, die von der «Generation Facebook» geprägt und getragen wird. In früheren Jugendbewegungen verstanden sich die Bewegten und Beweger als Rebellen, woher kommt euer Selbstverständnis als Piraten?

Denis: Auch bei uns geht es grundsätzlich um einen Konflikt. Jedoch ist er diesmal technischer Natur und hat nur bedingt mit Altersgruppen zu tun. Es gibt einen Graben zwischen den digital affinen und analog fokussierten Menschen.

Christian: Im Programm der Piratenpartei Schweiz ist von der «digitalen Revolution» die Rede. Wodurch zeichnet sich diese Revolution aus?

Raffael: Diese Weiterführung der älteren Technologien wie der Buchdruck, das Fernsehen und das Radio stellt ganz neue Anforderungen an die Gesellschaft. Informationen können immer schneller reproduziert und verbreitet werden. Wie gehen wir damit um? Ein Thema, wo auch der Ursprung des Namens der Partei liegt, ist die Kopierbarkeit von Daten. Ein Musiker kann heute beispielsweise selber seine Musik aufnehmen und ins Netz stellen, Marketing inklusive. Der gesamte Markt verschiebt sich; es braucht kein Kapital mehr, um Schallplatten herzustellen und zu vermarkten. Einige als gegeben geglaubte Grundvoraussetzungen ändern sich grundlegend.

Denis: Die digitale Revolution endet aber nicht im Internet: Die allgegenwärtige Informationsvielfalt und der rasche Informationsaustausch stellen die Gesetzgebung und -geber vor unvorhergesehene Probleme und überfordert sie. Was für den geübten User Komfort und Selbstverständnis ist, stellt für viele die Verkörperung des Bösen dar. Das spiegelt sich auch beim Computerspieleverbot wider, das kürzlich vom Parlament an den Bundesrat überwiesen wurde.

Christian: Worin seht ihr in diesem Kontext das Potenzial für eine politische Partei? Worin differenziert ihr euch von den etablierten Parteien?

Denis: Wir sehen uns als Sachverständige für alle Aspekte der digitalen Welt. Die mit den digitalen Themen überforderte Politik wird durch uns revolutioniert. Grundsätzlich vertreten wir die Internetuser, die von der Contentindustrie pauschal als Piraten bezeichnet werden. Das wollen wir auch durch Mandate auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene tun.

Raffael: Die etablierte Politik erkennt meist nicht, wie stark das Internet in unser Leben eingreift. Viele Politiker wirken diesen Themen gegenüber unbeholfen. Das Briefgeheimnis wird in Bezug auf elektronische Post relativiert. Würde jemand zustimmen, wenn die Post für Inhalte der Briefe, die sie überliefert, zur Verantwortung gezogen werden könnte? Von ISPs (Internet Service Provider; Anm. Christian) wird solches bei E-Mails verlangt. Diese Punkte möchten wir einbringen, denn Politik muss mit der Zeit gehen. Im erwähnten Beispiel muss konkret das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis den neuen Realitäten der Informationsgesellschaft angepasst und zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis ausgebaut werden.

Christian: Ich weiss, dass diese Frage in jedem Gespräch gestellt wird und ihr sie nicht wirklich beantworten wollt oder könnt. Dennoch: Wo steht die Piratenpartei Schweiz in der traditionellen Parteienlandschaft?

Denis: Vorne! Raffael erklärt das gerne näher …

Raffael: Die Piraten setzen sich für eine libertäre Gesellschaft ein, die der Freiheit, die uns das Internet gibt, auch gerecht wird. Wir zielen auf einen ganz bestimmten Themenbereich, nämlich unsere Grundrechte – allen voran die Informationsfreiheit und die Menschenrechte. Als solche wollen und können wir uns nicht links oder rechts einordnen.

Christian: Ihr verteidigt den Schutz der Privatsphäre in erster Linie vis-à-vis des Staates. Bilden «Google» und «Facebook» nicht die grösseren Gefahren für unsere Privatsphäre? Und brauchen wir für diese Webgiganten nicht eine transnationale Regelung im Umgang mit privaten Daten?

Denis: Die «transnationale Regelung» ist wiederum Sache des Staats, die wir natürlich anstreben. Unser Grundrecht auf Privatsphäre muss gestärkt und die informationelle Selbstbestimmung in der Bundesverfassung verankert werden. Worauf du dich aber beziehst, ist die fehlende Sensibilisierung. Die besten Datenschutzgesetze bringen nichts, wenn niemand damit umgehen kann. Deswegen sehen wir es natürlich auch als unsere Aufgabe an, über die Probleme bei Diensten wie «Google» und «Facebook» aufzuklären.

Raffael: Die Piratenpartei setzt sich auch dafür ein, dass solchen Internetdiensten auf die Finger geschaut wird. Wie beim Internet üblich natürlich international koordiniert. Mit internationalen Organisationen wie die «Pirate Parties International» werden wir dieses anspruchsvolle Vorhaben umsetzen. Die digitale Revolution stellt uns auch vor neue Fragen: Wie viel Privatsphäre dürfen wir aufgeben? Wo beginnt die Selbstverantwortung des Benutzers? Und wo hört sie auf? Wer darf die Daten einsehen und zu welchem Zweck?

Christian: Auf eurer «Facebook»-Seite habt ihr zurzeit rund 3500 Mitglieder und auf «Twitter» knapp 1000 Followers (Stand Mai 2010). Wie viele Mitglieder habt ihr in der analogen Welt?

Raffael: Mitglieder haben wir bald 900, wie viele davon online nicht aktiv sind, kann ich nicht sagen. Gibt es das heute überhaupt noch?

Christian: Bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 erreichte eure deutsche Schwesterpartei rund 2 Prozent. Wie motiviert ihr eure Anhänger in der digitalen Lebenswelt dazu, sich mit Worten und Taten auch in der analogen Lebenswelt für eure Anliegen einzusetzen?

Denis: Bisher gab es für unsere Aktionen wie die Pirateninvasion und bei Wahlen immer ambitionierte Teilnehmer und Helfer. Tweets, Facebooknachrichten, Forenbeiträge und Rundmails funktionieren gut. Wir treffen uns übrigens für den Austausch auch regelmässig an Stammtischen im Reallife, wo wir gerne neue Gesichter sehen. Die Daten sind auf unserer Website im Kalender angekündigt. Auch auf der Strasse sind wir von Zeit zu Zeit präsent und werden dies noch verstärken.

Christian: Danke fürs Gespräch.

Bildquelle: www.piraten-partei.ch

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The powerful have been spying on their subjects since the beginning of history, but the subjects can now watch the powerful, at least to a greater extent than in the past (Manuel Castells in «Communication Power»).

Zwei Herzen schlagen, ach, in der Brust des Arbeiters an der digitalen Öffentlichkeit. Er hat eine Vision von der Demokratisierung der Demokratie mit Hilfe des Internets. Und er ist enttäuscht über die mangelnde Fähigkeit zur gesellschaftlichen Selbstbestimmung im Zeitalter der Massenselbstkommunikation. Wo formiert sich im Internet die kommunikative Macht der Ohnmächtigen, die die wirtschaftliche, administrative und massenmediale Macht kontrolliert und korrigiert? Der Arbeiter an der digitalen Öffentlichkeit sieht Zeichen der Hoffnung: im Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 oder in der Twitter-Revolution im Nachgang zu den Wahlen im Iran im Jahr 2009. Er nimmt aber auch zur Kenntnis, dass im Jahr 2010 der britische vorab ein analoger Wahlkampf war und dass mit Blick auf die hiesigen Debatten im Netz gerne von einer «Bashing-Kultur» die Rede ist.

Spekulationen über die Bedingungen der Möglichkeit einer elektronischen Demokratie.

Bewegung

Das Internet ist fester Bestandteil unseres Informations- und Kommunikationsverhaltens geworden. Im Gegensatz zu den traditionellen Massenmedien, die wir in der Regel isoliert und passiv konsumieren, setzen wir uns im Internet aktiv mit Texten und audiovisuellen Inhalten auseinander. Das «Surfen» im Netz ist in erster Linie eine Tätigkeit: Wir betreten den digitalen Raum, suchen Informationen, befriedigen unsere Bedürfnisse und meiden das Unerwünschte. Wir tun dies alles nicht allein, sondern zusammen mit vielen, vielen anderen Menschen. Das Internet als soziales Medium ermöglicht das (Mit-)Teilen und Bewerten von Botschaften und Inhalten. Es bietet so Orientierung am Verhalten des Andern und liefert Hinweise auf gemeinsam geteilte Werte. In seinem evolutionären Schritt vom Web 1.0 zum Web 2.0 ist das Internet vom abstrakten «Cyberspace» zum erweiterten Lebensraum unser aller mutiert. Wir sind im digitalen Raum Beweger und Bewegte.

Die elektronische Demokratie ist eine Bewegung. Sie folgt nicht den starren Institutionen und geltenden Gepflogenheiten der analogen Welt, sondern sie beschleunigt und verändert den Einzelnen und die Massen gemäss der Logik der digitalen Welt.

Kontexte

Die Beweger und Bewegten folgen zwar der Logik der digitalen Welt; sie schliessen dabei aber an ihren Hoffnungen und Ängsten sowie Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens aus der analogen Welt an. Das Internet ist nicht, wie man fälschlicher Weise meinen könnte, ein Rawlscher «Schleier des Nichtwissens», hinter dem sich im Habermasschen Sinne der «zwanglose Zwang des besseren Arguments» seine Geltung verschafft. Das Internet reflektiert vielmehr die existenziellen Bedingungen des realen Zusammenlebens in der analogen Welt. Vielleicht ändern wir in der digitalen Öffentlichkeit unseren Namen. Wir ändern aber nicht den Kern unseres Wesens. Im Grunde wollen wir alle in der digitalen Öffentlichkeit als einmalige Identitäten erkennbar sein und anerkannt werden. Darin liegt das Erfolgsrezept sozialer Netzwerke wie «Facebook». Das Internet spiegelt eingegrenzte Lebenskontexte der analogen Welt in die grenzenlose Wirklichkeit der digitalen Öffentlichkeit.

Die elektronische Demokratie reflektiert die Hoffnungen und Ängste sowie die Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens jedes Einzelnen gemäss seiner Erfahrungen in der real existierenden Lebensgemeinschaft. In der digitalen Öffentlichkeit interessieren deshalb nicht abstrakte Ideologien und Parteiprogramme, sondern konkrete Anschlusspunkte an die eigenen Lebenskontexte.

Vernetzung

Im Internet erkennen die Beweger und Bewegten vor dem Hintergrund ihrer konkreten Lebenskontexte, dass sie mit ihren Hoffnungen und Ängsten sowie Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens nicht alleine sind. Freilich ist diese Erkenntnismöglichkeit allein nicht neu. Neu ist aber, dass dies jenseits von Raum und Zeit der analogen Welt möglich ist. Noch nie war es so einfach, Verbindungen mit Menschen zu knüpfen, die ähnliche denken und fühlen. Wir vernetzen uns im Internet nicht nur, weil wir erkannt und anerkannt werden wollen, sondern weil wir uns auch vergewissern wollen, dass wir in unserem Selbstverständnis nicht alleine sind. Die Mächtigen sind auf eine solche Selbstverständigung nicht angewiesen. Sie können die Welten nach ihrem Gutdünken manipulieren. Die Ohnmächtigen indes suchen nach Gleichgesinnten, weil sie wissen, dass sie nur gemeinsam stark sind.

Die elektronische Demokratie vernetzt im digitalen Raum individuelle Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens jenseits raumzeitlicher Grenzen der analogen Welt. Sie erleichtert damit die Erzeugung von Macht im Sinne von Hannah Arendt als die «menschliche Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschliessen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln.»

Gemeinsinn

Damit die vernetzten Beweger und Bewegten vor dem Hintergrund ihrer partikulären Lebenskontexte in der digitalen Öffentlichkeit kommunikative Macht erzeugen können, müssen sie einen Gemeinsinn entwickeln. Sie müssen ihre Hoffnungen und Ängste sowie ihre Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens auf eine konkrete Lebensgemeinschaft in der analogen Welt beziehen können. Sie müssen sich in der digitalen und analogen Öffentlichkeit als Teil einer Bewegung verstehen. Und sie müssen davon Überzeugt sein, dass das gemeinsame Handeln allen, und nicht nur einzelnen Mitgliedern dieser Lebensgemeinschaft zugute kommt. Ein solcher Gemeinsinn, so scheint es, konnte während Obamas Wahlkampf und während der Twitter-Revolution im Iran erzeugt werden. In England und der Schweiz indes scheint es zurzeit keine gemeinsam geteilten Ideen und Visionen zu geben, die den Gemeinsinn in der analogen und digitalen Öffentlichkeit zu schärfen vermögen.

Die elektronische Demokratie gibt der Vernetzung in der digitalen Öffentlichkeit einen politischen Sinn, wenn sie möglichst viele Menschen mit einbezieht und auf gemeinsam geteilte Ideen und Visionen abzielt. Sie eignet sich nicht zur Bewirtschaftung partikulärer Interessen, sondern immer nur zur Steigerung des Gemeinwohls.

Dialog

Das Internet ist das Dialogmedium schlechthin. Noch entzieht es sich weitgehend dem Zugriff der Gatekeeper aus der analogen Welt. Die privaten Hoffnungen und Ängste sowie vielfältigen Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens schweben im freien Raum. Wir können uns im Internet über die existenziellen Bedingungen des Zusammenlebens frei austauschen, ohne dass die wirtschaftliche, administrative oder massenmediale Macht bestimmt, was für uns wichtig ist und was nicht. Die Deutungsmacht der traditionellen Institutionen ist zerschlagen. Sie liegt in der digitalen Öffentlichkeit in den Händen der Vielen. Um sie in kommunikativ erzeugte Macht zu transformieren, müssen im Internet die Beweger und Bewegten in einem dialogischen Austausch gemeinsame Anschlusspunkte für ihre Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens finden.

Die elektronische Demokratie ermöglicht eine Umwertung der Werte. Sie entzieht sich der Deutungsmacht traditioneller Institutionen und erlaubt einen dialogischen Austausch über das Gemeinwohl in der eigenen Lebensgemeinschaft.

Mobilisation

Die Vernetzung und der Dialog im Internet sind nur effektiv, wenn eine Brücke zwischen der digitalen und der analogen Welt hergestellt werden kann. Dies bedingt, dass sich die Mitglieder einer Lebensgemeinschaft als Teil der analogen und digitalen Öffentlichkeit verstehen. Die digitale ist immer auch Bestandteil der analogen Identität – und umgekehrt. Nur wenn dieses Bewusstsein wächst, gelingt es die in der digitalen Öffentlichkeit erzeugte kommunikative Macht in der analogen Öffentlichkeit in soziale und schliesslich auch politische Macht umzusetzen. Dies ist nicht selbstverständlich. Denn es ist das eine, sich im Internet rasch zu einer bestimmten Idee und Vision zu bekennen; und es ist etwas anderes, im Alltag sich beharrlich für diese Idee und Vision einzusetzen.

Die elektronische Demokratie kann kommunikative in politische Macht umsetzen. Sie wandelt dann die Energie der Beschleunigung des Einzelnen und der Massen in der digitalen Welt um in eine politische Bewegung in der analogen Welt.

Bildquelle: ktsdesign – Fotolia.com

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Ein kluges Büchlein ist anzuzeigen. In der Reihe «Die neue Polis» vom «Verlag Neue Zürcher Zeitung» stellt Georg Kohler, Professor für Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der politischen Philosophie an der Universität Zürich, unaufgeregte Reflexionen über die aktuelle Befindlichkeit der Schweiz an. Unter dem Titel «Bürgertugend und Willensnation – Über den Gemeinsinn und die Schweiz» macht er eine Zeitdiagnose aus einer theoretisch-argumentativen und einer historisch-dialektischen Perspektive. Der gemeinsame Fokus der zwei Perspektiven ist der «Gemeinsinn». Ein antiquierter Begriff wird abgestaubt.

Gemeinsinn und Gemeinwohl

Die zentrale Konfliktlinie, welche die Nationalstaaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts spaltet, verläuft entlang der Begriffe «Öffentlichkeit» und «Privatheit». Sie markiert jeweils die Grenzen zwischen der öffentlichen und privaten Sphäre. Im normativen Sinne bezeichnet die öffentliche Sphäre die Lebensbereiche, in welche der Staat auf legitime Art und Weise eindringen und mit legalen Normen und Rechtspflichten regulieren darf. Kohler würde diese Sphäre vermutlich als die Sphäre des «Gemeinwohls» bezeichnen. Sie umfasst «objektive Inhalte», welche für die Gemeinschaft und die sie bildenden Menschen zuträglich sind (vgl. S. 19). Der öffentlichen steht die private Sphäre im normativen Sinne gegenüber. Sie bezeichnet die Lebensbereiche, welche vor einem Eindringen durch den Staat geschützt werden sollen. Die Aktualität dieser Unterscheidung beginnt bei der Debatte über das Rauchen in öffentlichen Räumen, den Stellenwert religiöser Symbole in der Öffentlichkeit und endet irgendwo bei der transnationalen Regulierung global tätiger Unternehmen.

Kohler fokussiert sich in seinem Büchlein allerdings weniger auf das Gemeinwohl als auf den mit ihm verkoppelten Gemeinsinn. Letzterer verweist auf die Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre in einem erkenntnistheoretischen Sinne. Hier kommt das politikphilosophische Basisproblem in seiner ganzen Tragweite zum Ausdruck: Wie kann in einer modernen und pluralistischen Gesellschaft ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen, das den Bestand einer politischen Einheit ermöglicht (vgl. S. 54)? Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl, so betont Kohler immer wieder, hat nichts mit Nationalismus und Chauvinismus zu tun. Es kommt viel mehr in der «Notwendigkeit subjektiv erfahrbarer Gemeinschaftlichkeit» zum Ausdruck (vgl. S. 56).

Die öffentliche Sphäre im erkenntnistheoretischen Sinne – oder eben der Gemeinsinn – zeichnet sich durch drei wesentliche Merkmale aus. Erstens bezieht sich diese Öffentlichkeit immer auf eine gemeinsam geteilte Welt, und nicht auf die Lebenswelten partikulärer Gruppen innerhalb der Gesellschaft. Zweitens bezieht sie sich nicht auf Kollektivempfindungen solch partikulärer Gruppen, sondern wurzelt in einem «vernünftig-diskursiven Wir-Bewusstsein» (vgl. S. 28). Und drittens fundiert eine «kulturelle Substanz» die öffentliche Sphäre im erkenntnistheoretischen Sinne, die in der Gegenwartsmoderne zentrifugalen Kräften ausgesetzt ist (vgl. S. 28).

Diese eher abstrakten Merkmale konkretisieren sich in den «Bürgertugenden», welche in «Haltungen des Rechts- und Gerechtigkeitssinnes, der liberalen Toleranz und der demokratischen Zivilcourage, der solidaritätsfähigen Citoyenneté und der bürgergesellschaftlichen Einsatzbereitschaft» zum Ausdruck kommen (vgl. S. 51). Die private Sphäre im erkenntnistheoretischen Sinne bezieht sich demgegenüber auf die Interessen und Kollektivempfindungen partikulärer Gruppen in der Gesellschaft, welche die kulturelle Substanz für ihre eigenen Zwecke und Ziele instrumentalisieren.

Kultivierung des Gemeinsinns

So weit, so gut. Wenn wir mit dieser Auslegeordnung einverstanden sind, stellt sich die Frage, wie denn der Gemeinsinn zu kultivieren ist? Kohler verweist diesbezüglich auf drei Aspekte.

Erstens hat der Gemeinsinn mit Erfahrung und Gefühlen zu tun. Diese wichtige Beobachtung geht in der aktuellen demokratietheoretischen Debatte oft unter. Der Nationalstaat, so Kohler, ist die Bedingung der Möglichkeit zur Erfahrung des Gemeinsinns. Auch hier ist nochmals zu betonen, dass eben nicht von Chauvinismus, sondern von der Erfahrung, Teil eines demokratischen Souveräns zu sein, die Rede ist. Solche Erfahrungen ermöglichen das Gefühl eines Wir-Bewusstseins als Bürgerin und Bürger eines Nationalstaates. Es kommt konkret in einem Gefühl der moralischen Verpflichtung zum Ausdruck, das mehr beinhaltet, als die blosse Pflicht, die fälligen Steuern zu bezahlen.

Der zweite Aspekt verweist auf die gemeinsame Praxis, gute und richtige Entscheidungen für das Gemeinwohl zu fällen. Gemäss dem liberalen Dogma ist zwar jeder Bürger seines eigenen Glückes Schmied. Doch muss er mit Blick auf das Gemeinwohl bei kollektiven Entscheidungen mitsprechen und mitbestimmen. In diesem Fall gilt es zu beachten, dass wir als Urteilende stets «unvertretbare Einzelne und Teilnehmer am übergreifenden, unaufhörlichen Prozess der Gemeinschaft vernünftiger Lebewesen auf der Suche nach dem jeweils angemessenen und richtigen Entscheid und Tun» sind (vgl. S. 60).

Die Erfahrung und das Gefühl, Teil eines demokratischen Souveräns zu sein, sowie die Fähigkeit, mit Blick auf das Gemeinwohl gute und richtige Entscheidungen zu treffen, resultieren schliesslich in demokratischen Institutionen und Prozessen. Gerade in der Schweiz, die ein «nichtnationalistisches Nationalbewusstsein» hat, spielen «spezifische Verfahren der Willens- und Entscheidbildung» eine hervorragende und deshalb identitätsstiftende Rolle (vgl. S. 64).

Diese drei Aspekte zusammen charakterisieren exemplarisch das, was wir Schweizerinnen und Schweizer mit stolzer Brust so gerne «Willensnation» nennen.

Willensnation Schweiz – quo vadis?

Die Schweiz steckt in einer Identitätskrise. Die zunehmende Polarisierung in der hiesigen Parteienlandschaft ist nur ein Hinweis dafür (vgl. «Polarisierung der Schweiz trotz Konkordanz zwischenzeitlich extrem» auf «www.zoonpoliticon.ch» vom 3. Mai 2010). Gemeinsinn allerdings, so stellt Kohler fest, braucht, «um wirksam werden zu können, intersubjektiv geteilte, inhaltliche Vorstellungen von dem, was das eigene Land ist; was seine Stellung in der Welt definiert; wie wichtig diese Besonderheiten für die Bürger und Bürgerinnen sind; welche Elemente den Kern des nationalen Basiskonsens bilden sollen» (vgl. S. 7). Und genau dieser Basiskonsens ist in der Schweiz auseinandergebrochen. Schuld daran ist einerseits der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und andererseits die wirtschaftliche Globalisierung. Ich brauche hier auf die entsprechenden Zusammenhänge nicht weiter einzugehen. Sie sind hinlänglich bekannt.

Es stellt sich viel mehr die Frage, was uns Kohler als Rezept bieten kann, um vor dem Hintergrund des Gesagten für die Schweiz eine neue Identität zu stiften und so den Gemeinsinn wieder zu schärfen? Im Vergleich zum analytischen Teil flacht hier das Büchlein etwas ab. Zwar stimmt es, dass man zuerst die rückgewandte «Blocher-Schweiz» verstehen muss, bevor sich neue Wege für eine Schweiz von morgen auftun (vgl. S. 90). Doch hilft uns Kohlers Aufruf zu einem «beweglichen Diskurs» nicht wirklich weiter. Wichtiger indes scheint mir sein Hinweis zu sein, dass wir uns selbstkritisch fragen sollten, ob die aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten tatsächlich die brennenden Probleme der Schweiz behandeln. «Abstimmen», so schreibt Kohler, «sollte man ja in unserem Land immer wieder über alles Mögliche; aber über das Grundlegende zu reden und – ja, auch – darüber sich irgendwann einmal zu einigen, das hatte man in der Epoche des Kalten Krieges und der heilligen Konkordanz in der Zeit zwischen 1945 und 1990 verlernt» (vgl. S. 83 – 84).

Georg Kohler (2010): Bürgertugend und Willensnation. Über den Gemeinsinn und die Schweiz. Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung.

Bildquelle: www.nzz-libro.ch

Nachtrag
Claude Longchamp hat auf «zoon politicon» das Büchlein von Georg Kohler ebenfalls besprochen: «Vom starren Konsens zum beweglichen Diskurs».

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Anfang April hat die Sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz der Öffentlichkeit ihren Entwurf zum revidierten Parteiprogramm (PDF) vorgestellt. Darin verkauft sie die sogenannte Wirtschaftsdemokratie als visionären Kern ihres Programms. In den meisten Medien und bei den Exponenten der anderen Parteien ist der Entwurf auf Ablehnung gestossen. Es ist von einer nostalgischen 68er Vision die Rede oder von einem Programm aus DDR-Zeiten. Die Idee einer Wirtschaftsdemokratie ist nach meinem Dafürhalten nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen. Doch wie müsste eine Wirtschaftsdemokratie jenseits antiquierter Ideologievorstellungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts fundiert sein? Eine Auseinandersetzung mit der SP-Vision.

Warum Demokratisierung der Wirtschaft?

Der Programmentwurf der SP behauptet die Notwendigkeit einer Wirtschaftsdemokratie mit zwei Hauptgründen. Der erste und normative Grund verweist auf das «Primat der Gerechtigkeit als höchstem sozialdemokratischem Wert» (S. 18). «Gerechtigkeit», so ist weiter vorne im Programm zu lesen, «beruht auf der grundlegenden Überzeugung, dass allen Menschen die gleichen Lebenschancen zustehen sollten» (S. 13). Vor dem Hintergrund dieser Gerechtigkeitsvorstellung ist es für Hans-Jürg Fehr, den Autoren des Programmentwurfs, nicht nachvollziehbar, weshalb wir zwar die Staatsmacht, nicht aber die Wirtschaftsmacht demokratisiert haben. Der zweite und faktische Grund verweist auf eine Reihe real existierender Ungleichheiten, die aus 150 Jahren kapitalistischer Wirtschaftsordnung resultieren (vgl. S. 18 – 19). Das programmatische Argument lautet dann: Wir wollen Chancengleichheit in allen Lebensbereichen; in der Wirtschaft haben wir aber eine zunehmende soziale Ungleichheit; also müssen wir auch die Wirtschaft demokratisieren.

Einspruch gegenüber dieser Logik gibt es von verschiedenen Seiten. Meines Erachtens kann die politische und wirtschaftliche Ordnung einer Gesellschaft nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden. Die politische Ordnung gibt mit den garantierten Grundrechten und Grundfreiheiten einen gesellschaftlichen Handlungsrahmen, welche die Stabilität der und den Frieden in der Gesellschaft garantiert und das individuelle Wohlergehen fördert. Es handelt sich hier um die öffentliche Sphäre des Zusammenlebens, die durch soziale und legale Normen sowie durch moralische Pflichten und Rechtspflichten reguliert ist. Die individuellen und kollektiven Handlungsziele decken sich in ihr in einem hohen Masse. Demgegenüber soll die wirtschaftliche Ordnung einer modernen und pluralistischen Gesellschaften den Zielen des Einzelnen möglichst viel Handlungsspielraum offen lassen. Es gibt in dieser privaten Sphäre keinen verbindlichen Konsens bezüglich des individuellen Strebens. Jeder soll im Rahmen der legalen Spielregeln seines Glückes eigener Schmied sein können. So will es das liberale Dogma, zu dem zurzeit keine valable Alternative zu sehen ist.

Das politische und wirtschaftliche Ordnungssystem unterscheidet sich also kategorial. Wer nun die Prinzipien des einen dem anderen System aufoktroyieren will, der begeht nicht nur einen kategorialen Fehler, sondern übt auch faktischen Zwang aus. Demokratie ist kein Exportartikel. Sie lässt sich einem undemokratischen Regime nicht von aussen aufzwingen. Diese Erkenntnis hat die US-amerikanische Regierung zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Afghanistan und Irak gewinnen müssen. Auch innerhalb eines Staates lässt sich Demokratie nicht von einem auf das andere Ordnungssystem übertragen. Demokratie muss immer aus freien Stücken wachsen können: durch die Einsicht in ihre Notwendigkeit bei der Elite sowie durch Aufklärung und Emanzipation bei der Basis.

Dennoch stimme ich mit der Vision der SP überein. Die Wirtschaftsordnung muss demokratisiert werden, und zwar zwecks Einschränkung der Macht ihrer Akteure. Auf dem Weg zur nachdemokratischen Gesellschaft zeigen viele Wegweiser darauf hin, dass einerseits die demokratisch legitimierten Regierungen zum Spielball globaler Unternehmen werden und sich andererseits die Wirtschaftsführer nicht länger gegenüber dem Gemeinsinn und Gemeinwohl sowie den demokratischen Gepflogenheiten der Nationalstaaten verpflichtet fühlen.

Wie Wirtschaft demokratisieren?

Das SP-Programm sieht drei Handlungsfelder für die Demokratisierung des Wirtschaftssystems (vgl.  S. 20). Erstens soll das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzt werden. Zweitens soll der Produktionsfaktor Arbeit dem Produktionsfaktor Kapital vorangestellt werden. Und drittens solle die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlichen Handelns durch Ziele ersetzt werden, die sich am Gemeinwohl orientieren.

Der erste Punkt wirkt in der Tat ziemlich antiquiert. Wenn das Eigentum in die Gemeinschaft übergeht, dann verwischen nicht nur die Verantwortlichkeiten, sondern es fehlen auch Anreize für das unternehmerische Engagement und zur Innovation. Weiter scheint die theoretische Trennung zwischen den Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit nicht mehr zeitgemäss zu sein. Mit Ausnahme der globalen Wirtschaftsklasse, die ausschliesslich von ihren Kapitalgewinnen lebt, ist das Gros der Mitglieder der Gesellschaft sowohl Eigentümer wie auch Arbeiter. In kleinen und mittleren Unternehmen muss der Chef in der Regel genauso anpacken wie die Angestellten. Und in Grossunternehmen werden die Mitarbeitenden direkt durch Aktienbeteiligungsprogramme und indirekt durch ihre Pensionskassenbeiträge zu Miteigentümern. Die im Prozess der bezahlten Lohnarbeit verbleibenden Mitglieder der Gesellschaft sind – als Eigentümer und Arbeiter – vielmehr einem zunehmenden Marktstress ausgesetzt. Die deregulierten Märkte verlangen den Unternehmen und ihrer Belegschaft immer mehr ab. Sie verschlingen den privaten Lebensbereich zusehends. Schliesslich hat sich in vielen Unternehmen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Profitmaximierung allein nicht die Raison d’être sein kann. Unternehmerisches Handeln, das nachhaltig ist, sucht eine Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen.

Demokratisierungsprozesse werden meistens durch Krisen ausgelöst. In ihnen verliert das geltende Ordnungssystem an normativer Kraft. Erinnern wir uns an die Demokratisierungswelle, die mit dem Zerfall des Ostblocks am Ende des 20. Jahrhunderts eingesetzt hat. Das Handeln der politischen Elite war für die Basis nicht länger nachvollziehbar. Ihre Worte und Taten deckten sich nicht länger mit dem, was innerhalb der geltenden Ordnung gemeinhin als richtiges und gutes Verhalten verstanden wurde. Das Vertrauen ins Ordnungssystem war angeschlagen und die Glaubwürdigkeit der politischen Elite verflogen. Letztere instrumentalisierte die politische Ordnung nur noch für ihre eigenen Zwecke. Damit waren Stabilität, Friede und allgemeines Wohlergehen zunehmend gefährdet. An diesem Punkt stehen heute viele Wirtschaftsordnungen in demokratischen Gesellschaften. Nicht von ungefähr vergleicht der amerikanische Ökonomieprofessor und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in seinem jüngsten Buch «Im freien Fall» den Kollaps der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers mit dem Fall der Berliner Mauer. Es ist ein Raum für eine neue Wirtschaftsordnung entstanden.

Was ist zu tun?

Erstens muss sich die Wirtschaftselite wieder vergegenwärtigen, dass sie auf eine funktionierende Gesellschaftsordnung angewiesen ist. Zweitens muss sie akzeptieren, dass die demokratische Gesellschaftsordnung stabil und friedfertig ist, weil sie auf der Mitsprache- und Mitbestimmung möglichst aller beruht. Also muss sie – drittens – in ihren Unternehmen einen kritischen Dialog ermöglichen, und zwar nicht nur mit den Shareholdern, sondern mit allen Stakholdern.

Nachdem Toyota aufgrund von Qualitätsmängeln Millionen von Autos hat zurückrufen müssen, setzt sich Konzernchef Akio Toyoda für eine Kulturrevolution innerhalb des Unternehmens ein. Durch das atemberaubende Tempo, mit dem der Autoproduzent in den globalen Märkten gewachsen ist, hat das Management den Kontakt zu den Kunden und zur Belegschaft verloren. Nun soll das Management nicht nur wieder näher zum Kunden gebracht werden, sondern in der Produktion auch wieder selber «Öl riechen» (vgl. «Toyota probt die Revolution der Unternehmenskultur» in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 6. April 2010).

Ein nachhaltiger Unternehmenserfolg beruht nicht nur auf der richtigen Ausbalancierung ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele, sondern auch in der Ermöglichung eines kritischen Dialogs innerhalb und mit dem Unternehmen. Der fruchtbare Stakholderdialog ist zwar ressourcenintensiv und komplex; er ist aber gerade mit Blick auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht unmöglich.

Die Basis muss von den neuen Medien Gebrauch machen, um sich als neuer Vetoplayer in der Wirtschaftsordnung eine Stimme zu verschaffen. Sie muss auf glaubhafte Art und Weise eine kritische Öffentlichkeit herstellen, wo der Machtmissbrauch durch die Wirtschaftselite publik gemacht werden kann. Dazu braucht es einen niederschwelligen Zugang zum Mediensystem, wie er heute mit dem Internet gegeben ist. Mit den neuen Medien ist die Macht der durch PR- und Marketingaktionen der politischen und wirtschaftlichen Macht beeinflussten Gatekeeper in den traditionellen Medien gebrochen worden. Es ergeben sich für die Basis neue Chancen und Möglichkeiten, ihre Interessen und Vorstellungen über unternehmerisches Handeln in das Mediensystem einzuschleusen. Denn der Lauf der Dinge bestimmt, wem es gelingt, Deutungsmacht auf das richtige und gute Verhalten im politischen und wirtschaftlichen Ordnungssystem auszuüben.

Und die SP?

Die SP ist nicht nur eine Partei der wirtschaftlichen Basis, sondern auch der Elite. Letztere muss sich selbstkritisch fragen, wie weit sie sich in ihrem Arbeitsalltag für einen kritischen Dialog und demokratische Entscheidverfahren stark macht und so die demokratische Gesinnung fördert. Denn glaubwürdig ist die SP mit ihrer Forderung nach Wirtschaftsdemokratie nur, wenn sie sie selbst erfolgreich vorlebt. Die Basis der SP muss sich ihrer Interessen bewusst werden und sie mit dem Einsatz neuer Medien in die Öffentlichkeit tragen. Dazu braucht es u.a. Schutznormen für Arbeiter oder sogenannte Whistleblower, die rechtswidriges Verhalten der Unternehmen und Machtmissbrauch publik machen.

Die Vision der SP ist wünschenswert und erstrebenswert. Es ist auch wichtig, dass sich aus einem historischen Kontext erschliessen lässt, weshalb man eine bestimmte Vision verfolgt. Daraus folgt aber nicht, dass man auf dem Weg zur Erfüllung der Vision auf antiquierte Mittel setzen muss. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sollten der kritische Dialog, die Mitsprache- und Mitbestimmung sowie das Vernetzen von Interessen, und nicht die Verstaatlichung wichtiger Produktionsmittel im Vordergrund eines visionären Parteiprogramms stehen. Es ist bemerkenswert, wie weit sich die globalisierte Wirtschaft die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Zwecke angeeignet hat, während die politischen Akteure noch immer hilflos zuschauen und sich fragen, wie die neuen Medien für das erreichen ihrer Ziele einzusetzen sind.

Bildquelle: www.sp-ps.ch

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Die Demokratie ist kein Zustand. Sie ist ein Entwicklungsprozess. Begonnen hat er in der Schweiz mit der Beendigung des Sonderbundkriegs und der Gründung des modernen Schweizer Bundesstaats im Jahr 1848. Die letzten Reste einer gottgewollten Herrschaftsordnung wurden überwunden und stattdessen die endgültige Herrschaft des Volkes eingeführt. Mit dem schrittweisen Ausbau der Volksrechte hat sich die Schweiz punkto Demokratie zur Musterschülerin innerhalb der Staatengemeinschaft gemausert. Doch ist man in jüngerer Vergangenheit zu seufzen geneigt: Ach, Demokratie. Wohin soll die Reise gehen? Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch hat in seinem Büchlein «Postdemokratie» einige Wegweiser aufgestellt, welche alle in die nachdemokratische Gesellschaft führen.

Zu Beginn seines Büchleins kontrastiert Crouch die ideale mit der mangelhaften Demokratie. Vor dem Hintergrund dieses Kontrasts diagnostiziert er dann den Zustand der westlichen Demokratien. In der idealen Demokratie hat die Masse der Bürger wirklich die Gelegenheit, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen. Mit Blick auf die mangelhaften Demokratien hat Crouch vor allem die Demokratien im Auge, deren Blütezeiten angesichts der Realitäten in der globalisierten Welt langsam vorbei sind. Er nennt sie deshalb «Postdemokratien». In ihnen spielt die Masse der Bürger nur noch eine passive Rolle. Die Aufmerksamkeit der Bürger ist zum Spielball von PR-Experten und Marketingfachleuten der verschiedenen politischen Lager geworden. Sie inszenieren Wahlen in der massenmedial vermittelten Öffentlichkeit als reines Spektakel. «Im Schatten dieser politischen Inszenierung», so Crouch, «wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten» (S. 10). Mit Blick auf direkte oder halbdirekte Demokratien, wie die Schweiz eine ist, muss man sich da fragen, wer in solch medial inszenierten Spektakeln mit was für einem Interesse und zu wessen Nutzen die politische Agenda bzw. die Inhalte der regelmässig durchgeführten Abstimmungen bestimmt. Crouch beschreibt die Ursachen der Postdemokratie und deren Folgen für die Gesellschaft mit Blick auf die globalen Unternehmen (I.), die vermeintlich klassenlose Gesellschaft (II.), die Parteienlandschaft (III.) und das sich wandelnde Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Sektor (IV.).

I.

Die globalen Unternehmen, so Crouch, geben den internationalen Wettbewerbsdruck zu einem guten Teil an die nationalen Regierungen und an die Beschäftigten weiter. Diese Tatsache kommt in Unternehmens- und Arbeitsrechtsreformen zum Ausdruck, die in erster Linie den Interessen dieser Unternehmen dienen. Wobei – aktuellerweise – zu ergänzen ist, dass die globalen Unternehmen mit einer implizit angenommenen Staatsgarantie teilweise auch ihre unternehmerischen Risiken an die Nationalstaaten weitergeben. Vor dem Hintergrund der globalisierten Wirtschaft hat sich auch der Blick auf die für die Bürger eines Nationalstaates hergestellten öffentlichen Dienstleistungen und Güter verstellt. Das Gerechtigkeitsprinzip, eine bestimmte Grundversorgung für alle Mitglieder der Gesellschaft zu fairen Bedingungen bereitzustellen, weicht immer mehr dem Effizienzprinzip, diese Leistungen in einer Qualität zu erbringen, die bestimmten finanziellen Vorgaben entsprechen. «Um diesen Paradigmawechsel umzusetzen,», hält Crouch fest, «privatisiert man entweder Teile der öffentlichen Dienstes, oder man vergibt Aufgaben im Rahmen von Ausschreibungen an private Unternehmen; doch selbst wenn sie unter öffentlicher Trägerschaft verbleiben, müssen sie so agieren, als ob sie private Unternehmen wären» (S. 57). Diese Entwicklung führt zu einem schleichenden Primat des privaten über den öffentlichen Sektor. Privatrechtlich geführte Unternehmen gewinnen so an Relevanz für das gesamte wirtschaftliche, politische und soziale System einer Gesellschaft. Doch gerade in Krisen, wendet Crouch ein, fehlt es den Akteuren aus dem privaten Sektor an der Fähigkeit, Macht und Legitimation, das gesamte System wieder zu stabilisieren. Das Primat des privaten Sektors widerspricht auch einem Anliegen der klassischen Ökonomie, die immer eine klare Trennung zwischen den Aufgaben des Staates und der Wirtschaft forderte. Denn sie garantierte auch eine Trennung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht. Diese einmal etablierten Grenzen scheinen sich in der Postdemokratie wieder aufzulösen: «Heute jedoch bewegen wir uns aufgrund der steigenden Abhängigkeit der Regierungen vom Wissen der Spitzenmanager und der führenden Unternehmer sowie der Abhängigkeit der Parteien von ihren Geldgebern kontinuierlich auf eine Situation zu. In der es eine neue – politisch und ökonomisch – dominierende Klasse gibt» (S. 70).

II.

Der Niedergang der traditionellen Arbeiterklasse und die mangelnde Organisationsfähigkeit der verschiedenen Gruppen innerhalb der pluralistischen Gesellschaft haben nach Crouch die gängige Überzeugung geprägt, dass wir in den westlichen Demokratien in klassenlosen Gesellschaften lebten. Dieses Phänomen interpretiert er als weiteres Symptom der Postdemokratie. Neben der Klasse der Spitzenmanager und Grossaktionäre wird es für den Rest der Mitglieder der Gesellschaft immer schwieriger, sich selbst als soziale Gruppe zu identifizieren und so die eigenen Interessen im politischen Prozess artikulieren zu können. «Das Verhältnis der neuen sozialen Gruppen,» so Crouch, «die die postindustrielle Ökonomie hervorgebracht hat, zur Politik entspricht daher genau dem postdemokratischen Modell: Vor allem sie werden zum Objekt der Manipulation, als Gruppe bleiben sie passiv, sie lassen jede politische Selbständigkeit vermissen» (S. 79). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung diskutiert der Autor programmatische Positionsbezüge innerhalb der westlichen Parteienlandschaft. Dabei lässt mit Blick auf die Schweiz vor allem folgende Feststellung aufhorchen. Da sich die Volksparteien nicht länger auf eine soziale Klasse abstützen können, müssen sie die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen sozialen Gruppen zu integrieren versuchen. Nur so erreichen sie eine kritische Masse, die sich in politische Macht ummünzen lässt. Dies führt die Parteien aber unmittelbar in die politische Mitte, wo mit geeigneten Koalitionen mehrheitsfähige Kompromisse gesucht werden. Doch verlieren die Parteien dabei für die Wählerschaft an einer klaren Kontur. Crouch zieht daraus die Folgerung: «In allen Fällen, in denen Mitte-Links-Parteien in Koalitionen […] daran gehindert wurden, neue Identitäten zu artikulieren und zu mobilisieren, von denen sie hätten profitieren können, verbuchten nationalistische, immigrationsfeindliche oder rassistische Parteien, die klar und kompromisslos auf bestimmte kollektive Identitäten setzten, auf Kosten der entsprechenden Regierungen […] Stimmenzuwächse» (s. 89 – 90).

III.

Der Aufstieg der globalen Unternehmen und der Wandel zur vermeintlich klassenlosen Gesellschaft zeigen also auch Auswirkungen auf die Parteien. In der Postdemokratie hat sich ihre Struktur verändert. Waren sie in der Demokratie durch eine Parteiführung, Parlamentarier, aktive und passive Mitglieder sowie Sympathisanten getragen, werden ihre Geschicke in der Postdemokratie immer mehr durch einen engen Kreis von externen Beratern und Lobbyisten bestimmt. Parteien stehen heute unter dem starken Einfluss von Meinungsforschern, der politischen Arbeit externer Experten und den kommerziellen Interessen von globalen Unternehmen. Mit Blick auf «Forza Italia» skizziert Crouch folgendes Bild der Parteien in der Postdemokratie: «Wenn wir die jüngsten Trends extrapolieren, dürfte die typische Partei des 21. Jahrhunderts eine sich selbst reproduzierende interne Elite umfassen, die weit von der Basis der Massenbewegung entfernt, gleichzeitig jedoch sehr eng mit einer ganzen Zahl von Unternehmen vernetzt ist, die wiederum die Mittel bereitstellen, mit der die Partei externe Dienstleister für Meinungsumfragen, Politikberatung und Wahlkampf bezahlt; im Gegenzug wird die Partei sich diesen Unternehmen erkenntlich zeigen, sobald sie die Macht erlangt» (S. 96).

IV.

Der zunehmende direkte und indirekte Einfluss des Wirtschaftssystems auf das politische und gesellschaftliche System, das vermeintliche Primat des privaten Sektors also, kommt in der Postdemokratie in der neoliberalen Forderung nach immer mehr Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter zum Ausdruck. Weshalb nicht auch Schulen, Krankenhäuser, öffentliche und soziale Sicherheit, etc. gemäss dem Effizienzprinzip kommerzialisieren? Hier rückt der Zielkonflikt zwischen den Gerechtigkeitsvorstellungen der Mitglieder der Gesellschaft und der dem Markt geschuldeten Effizienzsteigerung in den Vordergrund. Wie Crouch an verschiedenen Beispielen illustriert, kann die Überführung öffentlicher Dienstleistungen und Güter in den freien Markt zu Verzerrungen des Gerechtigkeitsprinzips sowie zu bloss illusorischen Effizienzsteigerungen führen. Er betonte zudem, dass der Staat allen Bürgern gemäss einem demokratisch ermittelten Kompromiss mit bestimmten Dienstleistungen und Gütern versorgen muss, während die Privatwirtschaft aufgrund der Resultate von Marktforschungsanalysen nur bestimmte, in der Regel kaufkräftige Zielgruppen bedient. Der blinde Glaube, die unsichtbare Hand des Marktes befriedige die individuellen Präferenzen der Bürger besser als die sichtbare Hand politischer Prozesse, untergräbt in der Postdemokratie die Autorität der Regierungen zunehmend. Man denke nur an den jüngst häufig geäusserten Vorwurf der Führungsschwäche an die Adresse der Schweizer Regierung. «Die Unterscheidung zwischen dem Ethos des öffentlichen Diensts und jenem der profitorientierten Wirtschaft, die im 19. Jahrhundert entstand,» erklärt Crouch, «fällt dieser Entwicklung zwangsläufig zum Opfer, ehemalige Hemmungen gelten nun als antiquiert. Wenn man davon ausgeht, dass Unternehmen prinzipiell klüger sind als Regierungen, dann wird die Idee einer klar bestimmbaren Grenze für den politischen Einfluss der Wirtschaft absurd» (S. 127). Derart werden nicht nur die Verantwortlichkeiten, sondern auch die Zuständigkeiten zunehmend verwischt. Dem Bürger fehlen damit bei Wahlen und Abstimmungen jegliche Grundlagen für die Bildung und Schärfung eigener, politischer Urteile. Es entsteht ein kommunikatives Vakuum, das von den PR-Experten und Marketingfachleuten der Parteien gefüllt wird: «Wahlen werden zu Wettkämpfen um ‹Markennamen›, sie geben den Menschen nicht länger die Gelegenheit, sich bei den Politikern über die Qualität öffentlicher Leistungen zu beschweren» (S. 131 – 132).

Freilich stellt Crouch zum Schluss seines Büchleins auch einige Überlegungen an, welchen Wegweisern ein demokratisch gesinnter Bürger in die Zukunft folgen soll bzw. wie er zusammen mit anderen Demokraten selbst neue Wege begehen kann. Doch wollen wir der geneigten Leserin und dem geneigten Leser diese Folgerungen vorenthalten. Denn wichtig scheint mir an dieser Stelle zu sein, dass wir die Analyse von Crouch kritisch prüfen und uns selbst ein Bild der Demokratie machen, in der wir heute leben und morgen leben wollen. Einer, der dies bereits getan hat, ist der Publizist Roger de Weck. In seiner sonntäglichen Kolumne in der «SonntagsZeitung» vom 11. April 2010 betont er, dass der Machtkampf zwischen der internationalen Finanz und der nationalen Politik erst beginne. «Die ‹globale Klasse› […]», schreibt er, «verachtet zutiefst die demokratische Öffentlichkeit, die den Bonus-Irrsinn und den Banker-Starsinn tadelt. Wer als Global Player die Zukunft des Kapitalismus in diktatorischen Ländern wie China ortet, verliert allmählich den Sinn für Demokratie, den Respekt vor der Bürgergesellschaft.»

Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Aus dem Englischen von Niklaus Gramm. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Bildquelle: www.suhrkamp.de

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Demokratie heisst bekanntlich die Herrschaft des Volkes. Damit das Volk die Herrschaft aus freien Stücken ausüben kann, müssen aber bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllt sein. Gemäss der politischen Ökonomie gehören dazu möglichst viele Anbieter an unterschiedlichen politischen Angeboten. Nur so kann garantiert werden, dass die Konsumenten das politische Angebot wählen, welches ihren persönlichen Präferenzen am meisten entspricht. Weiter soll zwischen Angebot und Nachfrage der freie Wettbewerb spielen können. Letzterer verhindert, dass die willkürliche Androhung und Anwendung staatlicher Gewalt das Zusammenleben in der Gesellschaft bestimmt. Was bedeuten diese Grundvoraussetzungen für die Aktionärsdemokratie? Dass die Stärkung der Aktionäre wünschenswert ist, steht ausser Zweifel; denn es gilt gerade in der Wirtschaft das Prinzip: Wer zahlt, befiehlt! Reiner Eichenberger, Ordinarius an der Universität Freiburg, und Michael Zurkinden, Mitarbeiter von Wegelin & C. Privatbankiers, sind in einem bemerkenswerten Meinungsbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. März 2010 dieser Frage nachgegangen.

Mehr Wettbewerb und …

Wenn wir die Aktionärsrechte stärken wollen, so die Grundthese von Eichenberger und Zurkinden, dann müssen wir den Wettbewerb innerhalb des Unternehmens fördern. Sie machen dazu drei Vorschläge. Erstens sollen die Verwaltungsräte eines Unternehmens in Kampfwahlen ermittelt werden. Die Aktionäre sollen also zwischen mehreren Kandidaten auswählen können. Die beiden Autoren fordern deshalb, dass die Hürde für das Aufstellen von «Kampfkandidaten» für den Verwaltungsrat gesenkt wird. Unzufriedene Aktionäre sollen so alternative Köpfe portieren können. Zweitens sollen die Aktionäre bei der Wahl des externen Kontrollorgans eine Auswahl zwischen mindestens zwei Firmen haben. Heute wird in der Regel vom Verwaltungsrat eine externe Firma vorgeschlagen, was die Chance einer unabhängigen Kontrolle vermindert. Und drittens verlangen die Autoren, dass die Aktionäre über verschiedene Gehaltspakte für den Verwaltungsrat abstimmen können: «Richtig müsste gefragt werden: ‹Soll die Entschädigung 100 oder 90 Millionen Franken sein?›» Wenn die Aktionäre das zweite Gehaltspaket wählen, sollten auch noch 85 Millionen traktandiert werden können.

Die Vorschläge von Eichenberger und Zurkinden leuchten ein. Sie machen aber den für die politische Ökonomie typischen Kurzschluss zwischen Demokratie und Wettbewerb. Zwar erwähnen sie die Problematik des zusätzlichen «Informationsaufwands» für den einzelnen Aktionär, doch blenden sie die Notwendigkeit der gegenseitigen Verständigung völlig aus.

… mehr Dialog

Die aktuelle Debatte über die «Abzocker»-Initiative und Aktionärsrechte wäre gar nicht notwendig, wenn die hohen Löhne und Boni der letzten Jahre für die Aktionäre und die Bevölkerung nachvollziehbar wären. Doch haben wir es hier offensichtlich nicht nur mit einem Marktversagen zu tun (Wettbewerb sollte bekanntlich Preis senken, und nicht erhöhen), sondern auch mit einem Kommunikationsproblem. Die Exponenten der global tätigen Wirtschaft haben es in der jüngeren Vergangenheit verpasst, ihr Tun vis-à-vis der nationalstaatlich verschränkten Öffentlichkeiten zu erklären. Und genau hier liegt des Pudels Kern begraben. Denn: Wettbewerb ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für demokratisch legitimiertes Handeln. Freilich gehört zu einer Demokratie im politischen und wirtschaftlichen Sinne, dass der Souverän und die Eigentümer zwischen verschiedenen Optionen wählen können. Beide wollen aber auch wissen, weshalb sie Option A, und nicht etwa Option B oder C wählen sollen. Auch in der Wirtschaft lässt sich eine demokratische Gesinnung nicht auf die Maximierung der Rendite und somit auf das Portemonnaie der Aktionäre reduzieren. Aktionäre wollen vom richtigen und guten Handeln ihrer Unternehmen überzeugt sein. Und die Bürger der Gesellschaft wollen sich mit den Werten und Zielen ihrer Volkswirtschaft und der in ihr agierenden Unternehmen identifizieren können.

Demokratie ist anstrengend, weil man Überzeugungsarbeit leisten muss. Man muss Transparenz schaffen und mit allen Beteiligten und Betroffenen einen konstruktiven Dialog führen. Das gilt für die Politik genauso wie für die Wirtschaft. Wenn Aktionärsdemokratie so verstanden würde, dann müssten sich die Verwaltungsräte und Manager der grossen Unternehmen nicht vor enger gehaltenen Zügeln durch die Eigentümer fürchten.

Bildquelle: Heinzgerald – Fotolia.com

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Das Bankgeheimnis gehört nicht zum Selbstverständnis einer modernen Schweiz. Wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können Steuerhinterziehung nicht als allgemein geduldete Handlungsmaxime akzeptieren. Die moderne Schweiz beruht auf einer berechenbaren Politik und sozialem Frieden. Dafür steht unsere stabile Landeswährung. Die moderne Schweiz baut auf gut ausgebildete Fachkräfte und eine moderne Infrastruktur. Dafür steht die Attraktivität des Forschungsplatzes und Wirtschaftsstandorts Schweiz. Meine bescheidene Meinung ist nur eine unter vielen Meinungen in der Debatte rund ums Bankgeheimnis, die von semantischen Feinheiten geprägt ist. Ob nun vom «Bankgeheimnis» oder vom «Bankkundengeheimnis» die Rede ist, sagt bereits vieles über den jeweiligen Standpunkt der Debattierenden aus. Für sie geht es in diesem Sprachspiel darum, in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz, die Deutungshoheit über zentrale Begriffe der hiesigen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu behalten. Versuchen wir also eine semantische Auslegeordnung der aktuellen Debatte.

Bankgeheimnis

Suchen wir zuerst mit «Google» auf Schweizer Webseiten nach dem Begriff «Bankgeheimnis», so liefert die Suchmaschine knapp 1 Million Resultate. Für den Begriff «Bankkundengeheimnis» meldet sie etwas mehr als 28‘000 Treffer. Die Webseite der «Schweizerischen Bankiervereinigung» (www.swissbanking.org) rangiert unter diesen Treffern an oberster Stelle. Es ist damit offensichtlich, welche Interessengruppe darum bemüht ist, die öffentliche Debatte dergestalt zu lenken, dass der Eindruck entsteht, es gehe um den Schutz der Bankkunden, und nicht der Banken selbst. Dennoch hat sich in der öffentlichen Debatte, wie die Suchresultate von «Google» zeigen, der Gebrauch des Begriffs «Bankgeheimnis» durchgesetzt. Unter diesem Suchbegriff rangiert übrigens eine Website vom «Eidgenössischen Finanzdepartement» (www.efd.admin) an erster Stelle. Sie erklärt den Zweck des Bankgeheimnisses mit dem «Schutz der Privatsphäre im Finanzbereich».

Privatsphäre

Der Schutz der Privatsphäre ist das populärste Argument der Befürworter des Bankgeheimnisses. Sie drohen mit dem «gläsernen Bürger» und suggerieren den totalen Überwachungsstaat. Orwell lässt grüssen! Als Gegenbegriff müsste in der aktuellen Debatte von der öffentlichen Sphäre die Rede sein. Sie garantiert nicht nur die Rechtsgleichheit aller Bürger, sondern verweist auch deren moralische Pflichten. Im Gegensatz zu Ersteren sind Letztere ungleich verteilt. Denn ungleich verteiltes Eigentum impliziert ungleich verteilte Pflichten! Der Vermögende steht in der moralischen Pflicht, einen ungleich grösseren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten als der Unvermögende. Der Begriff des «Vermögens» hat eine materielle und moralische Dimension. Wer die Pflichten des Vermögenden vis-à-vis des Gemeinwesens bestreitet und in diesem Zusammenhang euphemisch von «Steuerflüchtlingen» spricht, der untergräbt die berechtigten Erwartungen, welche die Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Sphäre, die sie verkörpernde Gesellschaft und ihre Mitglieder haben.

Steuerflüchtlinge

Mit Blick aufs Ausland ist von «Steuerflüchtlingen» bei Vermögenden die Rede, welche über die Chance verfügen, im freien Markt der Steuerstandorte das für sie günstigste Angebot zu wählen. Dabei ist die Schweiz in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren zum Handkuss gekommen. Schweizer Banken verwalten zurzeit rund 2200 Milliarden Franken für ausländische Vermögende. Je nach Schätzungen sind 50 bis 80 Prozent davon nicht versteuert. Das sind beträchtliche Mittel, die meist demokratisch legitimierten Regierungen im Ausland fehlen. Die Gegner des Bankgeheimnisses sprechen deshalb in diesem Zusammenhang von «Steuerkriminellen», «Steuerbetrügern» oder «Steuerhinterziehern». Wobei vermutlich der Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung nicht immer ganz klar ist.

Steuerbetrug

In der Unterscheidung zwischen «Steuerbetrug» und «Steuerhinterziehung» liegt der Kern des Schweizer Bankgeheimnisses. Ein Betrüger ist, wer die Steuerbehörden mit gefälschten Dokumenten bewusst täuscht. Und eine Hinterzieher ist, wer einen Teil seines Vermögens bei der Steuerbehörde nicht deklariert oder einfach zu deklarieren «vergisst». Der Betrug wird mit einer Strafverfolgung und die Hinterziehung mit einer Ordnungsbusse sanktioniert. Das Bankgeheimnis steht für die skeptische Haltung der Vermögenden gegenüber dem Staat. Im Zweifelsfall soll man sein Vermögen vor dem Zugriff der öffentlichen Hand schützen können. Deshalb rufen die Vermögenden den Staat auf, auf die Selbstdeklarationspflicht der Bürger zu vertrauen.

Vertrauen

Dieses Vertrauen hält so lange, wie die Worte und Taten der Banken und ihrer Kunden mit den Erwartungen der Gesellschaft übereinstimmen. Erst wenn es verspielt ist, wird der Ruf nach politisch legitimierter Kontrolle mittels zusätzlicher Normen und Regulierungen laut. Das Bankgeheimnis steht nicht für das Vertrauen des Staates in die Selbstdeklaration seiner Bürger, sondern vielmehr für ein grundlegendes Misstrauen der Vermögenden gegenüber dem verantwortungsvollen Umgang der öffentlichen Hand mit öffentlichen Gütern und Vermögen. In einer Demokratie sollte dieses Misstrauen allerdings im Rahmen demokratischer Spielregeln, und nicht durch den Entzug von Steuermitteln zum Ausdruck gebracht werden.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sich im Sprachspiel um das Bankgeheimins jede Bürgerin und jeder Bürger selbst eine Meinung bilden kann und soll. Und es ist zu hoffen, dass wir in dieser Debatte bald zu einer gemeinsam geteilten Überzeugung gelangen, die für den Finanzplatz Schweiz neue Horizonte auftut.

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In der Stadt Zürich finden am 7. März Stadt- und Gemeinderatswahlen und im Kanton Bern am 28. März Regierungs- und Grossratswahlen statt. Für die politische Meinungs- und Willensbildung in der digitalen Öffentlichkeit können sich die Kandidaten und Wählenden im virtuelle Wahlbistro (www.wahlbistro.ch) austauschen. Mark Balsiger (Foto), Kommunikationsspezialist und Co-Autor des Buches «Wahlkampf in der Schweiz», hat das Wahlbistro lanciert. Ein Gespräch über Möglichkeiten und Grenzen der politischen Kommunikation in den neuen Medien.

Christian: Die massenmedial vermittelte Öffentlichkeit in einer halbdirekten Demokratie, in der regelmässig Wahlen und Abstimmungen stattfinden, scheint mir mit politischen Auseinandersetzungen ziemlich gesättigt zu sein. Dürstet es die Bürgerinnen und Bürger nach noch mehr Austausch in den neuen Medien?

Mark: Das Pilotprojekt mit dem virtuellen Wahlbistro im Herbst 2008 zeigte auf, dass das Bedürfnis nach einem echten und fairen Dialog zwischen Bürgern und Kandidierenden besteht. Im Durchschnitt generierte jedes Thema 40 Kommentare.

Im Gegensatz zu praktisch allen anderen Foren und Blogs werden im Wahlbistro alle Teilnehmenden telefonisch verifiziert. So können wir Trolls verhindern, die die Atmosphäre vergiften und der Diskussionskultur schaden. Das Wahlbistro ist die Antwort auf die Bashing-Kultur, die sich vielerorts durchgesetzt hat. Wir bieten keine Anonymität, was sich positiv auf die Qualität der Diskussionen auswirkt. Ein solches Diskussionsforum wird sein Publikum finden, gerade weil keine Hierarchie vorgegeben wird wie zum Beispiel bei «NZZvotum». Im Wahlbistro begegnen sich alle auf Augenhöhe.

Christian: Das oberste Ziel vom Wahlbistro ist es, die Bürgerinnen und Bürger wieder näher zur Politik zu bringen. Offensichtlich fehlt es der Politik und ihren Akteuren an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Können neue Medien einen Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft etablieren, der diese Defizite kompensiert?

Mark: Der Graben zwischen Politikern und Bürgern wird in der Tat schleichend grösser. Ich erkenne drei Gründe dafür: Erstens entpolitisieren sich die etablierten Medien zunehmend. Zweitens, die ungenügende Vermittlungskompetenz der politischen Akteure sowie, drittens, die fehlende Nähe. Gerade das Internet ermöglichte es, die Nähe zu 4,8 Millionen Internetusern in diesem Land zu suchen und einen glaubwürdigen und kontinuierlichen Dialog mit ihnen aufzunehmen. So viele sind inzwischen täglich oder praktisch jeden Tag im Netz. Die neuen Medien bieten sich für diesen Dialog geradezu an.

Christian: Der gegenseitige Respekt in der Blogosphäre und in sozialen Netzwerken lässt oft zu wünschen übrig. Du selbst sagst, das virtuelle Wahlbistro sei eine Antwort auf die Bashing-Kultur im Netz. Wie können wir mit den neuen Medien eine offenere Dialogkultur pflegen?

Mark: Es braucht klare Spielregeln, die auch konsequent durchgesetzt werden. Ehrverletzende Kommentare oder solche, die nichts zum Thema beitragen, sollten gelöscht werden. User, die wiederholt pöbelnd auffallen, gehören auf eine «black list». Verantwortlich für die Bashing-Kultur sind die populären Onlineportale, die Kommentare ohne seriöse Kontrolle freischalten. Wer einmal im Forum der «Arena» mitgelesen hat, kämpft schon nach wenigen Minuten gegen einen Brechreiz. Ich verstehe nicht, weshalb die grossen Medienhäuser als Betreiber dieser Portale nicht Gegensteuer geben. Das Renomée ihre starken Titel wird durch diese Unkultur beschädigt, Zynismus und Politikverdrossenheit nehmen zu.

Christian: Das Wahlbistro ist ein Non-Profit-Projekt. Was ist dein Antrieb, dennoch so viel Zeit und Engagement in dieses Projekt zu stecken?

Mark: Mir geht die Art und Weise wie in vielen Foren und Blogs kommentiert wird, mächtig auf den Zeiger. Mit dem Wahlbistro schufen wir ein Forum, auf dem mit Anstand, Respekt und klaren Spielregeln diskutiert wird. Wer das nicht schafft, wird gesperrt. Weiter bin ich der Überzeugung, dass die Schweiz eine Debatte nötig hat, die auch in der breiten Bevölkerung geführt wird. Die klugen Essays, die in den letzten Wochen beispielsweise von Wolf Linder in der «NZZ am Sonntag» oder Lukas Hartmann in der «Berner Zeitung» erschienen sind, regen zum Nachdenken an. In diesen Prozess sollte sich aber auch eine breitere Öffentlichkeit einschalten, das wäre befruchtend und käme dem Land zugute.

Eigentlich müsste ein Projekt wie das Wahlbistro von einem universitären Institut, einem Medienhaus, einer Stiftung oder dem Bund selber betrieben werden. Am besten jeweils die letzten sechs bis acht Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen und in Kooperation mit Vimentis, einer weiteren neutralen Plattform. Die Kosten wären bescheiden, der Nutzen könnte langfristig beachtlich sein. Ich hoffe darauf, dass die entsprechenden Stellen bald auf das Wahlbistro aufmerksam werden. Würden die etablierten Medien darüber berichten, wäre das einfacher möglich.

Es gibt noch einen weiteren Grund: Ich arbeite an einem neuen Buch über Wahlkampf und Kampagnen in der Schweiz. Es sollte im Herbst fertig sein. Als Mitbetreiber des Wahlbistros erhoffe ich mir zusätzliches Know-how, weil: Innovationen und Dynamik im Wahlkampf werden nur noch im Netz möglich sein.

Christian: Während der Berner Kommunalwahlen im Jahr 2008 hast du das erste Wahlbistro betrieben. Was sind deine Erfahrungen mit Blick auf die teilnehmenden Kandidaten und Wählenden sowie für dich als Betreiber des Wahlbistros?

Mark: Die Lancierung brauchte damals Hartnäckigkeit, weil die Möglichkeiten der Web2.0-Kanäle für Wahlkampagnen noch kaum bekannt waren. Jetzt haben wir es eine Spur einfacher, der Durchbruch von Facebook hilft uns. Allerdings ist der Grossteil der Kandidierenden noch immer mit dem traditionellen Wahlkampf verhaftet – oder um es mit Peter Sloterdijk zu sagen: «Die Menschen bewohnen Gewohnheiten.» Sie investieren lieber vier Stunden in ein Podium, das dann vielleicht 30 oder 40 Leute anzieht, die fast allesamt schon wissen, wen sie wählen. Im Wahlbistro hätten sie die Möglichkeit, in 15 Minuten einen guten Kommentar zu veröffentlichen, der täglich von 300 oder mehr Leuten gelesen wird.

Ein paar Dutzend Wählende haben die Chance gepackt und die Kandidierenden herausgefordert. Sie erhielten so nebst Smartvote eine zweite Möglichkeit, sich vertiefter mit den Kandidaten auseinanderzusetzen. Es ist die Kombination von Smartvote und Wahlbistro, die es ausmacht.

Woran es noch happert: Nur wenige der Beteiligten setzen Links auf das Wahlbistro, was die Promotion dieses Diskussionsforums erschwert. Generell stelle ich fest, dass die neuen Medien bei den Kandidierenden bekannt sind, den cleveren Umgang mit ihnen haben hingegen erst wenige entdeckt.

Christian: Erwartest du spezifische Unterschiede betreffend der Partizipation und  Dialogkultur zwischen dem Berner und Zürcher Wahlbistro?

Mark: Ja, ich formulierte ein paar Thesen, werde diese aber erst nach Beendigung des Projekts auf ihre Tauglichkeit überprüfen.

Christian: Danke für das Gespräch. Wir wünschen dir viel Erfolg und viele offene und spannende Debatten.

Bildquelle:www.border-crossing.ch

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