Social Media wird zunehmend auch ein Thema für städtische Verwaltungen. Am Social Media Gipfel vom 4. April in Zürich berichteten Martin Bunjes von der Stadt Luzern und Roman Kohler von der Stadt St. Gallen über ihre ersten Erfahrungen, die sie mit dem Einsatz von Dialogplattformen gemacht haben. Im folgenden Beitrag einige Punkte, die uns aufgefallen sind.

Ziele von Social Media

Die Stadt Luzern will mit dem Einsatz von Social Media ihren Informationsauftrag besser erfüllen. Konkret bedeutet dies, neue Zielgruppen, vor allem jüngere Bürgerinnen und Bürger, erschliessen und so die Reichweite der Kommunikation erhöhen. Darüber hinaus soll der mündliche Dialog in die digitale Öffentlichkeit erweitert werden.

Die Stadt St. Gallen will mit ihrem Engagement im Social Web mehr Transparenz schaffen, schneller und direkter kommunizieren, die Erreichbarkeit erhöhen sowie die Partizipation und den Dialog fördern.

Kontrolle über die Kommunikation

Bemerkenswert an den Ausführungen von Bunjes und Kohler war, dass beide Stadtverwaltungen offensichtlich versuchen, mit dem Einsatz von Social Media eine gewisse Kontrolle über die massenmedial hergestellte Öffentlichkeit zu gewinnen. Dies steht im Widerspruch zur oft gehörten Meinung, dass man mit Social Media die Kontrolle über die Kommunikation verliere.

So stellt die Stadt Luzern auf ihrer Facebook-Seite auch mal einen Sachverhalt richtig, der in den traditionellen Medien falsch dargestellt wurde. Und St. Gallen versucht auf ihrer eigenen Dialogplattform «MySG» Themen zu setzen, die keinen Eingang in die traditionellen Medien gefunden haben.

Ressourcen und Legitimation

Luzern rechnet zurzeit mit gut 20 Stellenprozent und St. Gallen mit knapp 30 Stellenprozent für die Pflege ihrer Dialogplattformen. In der Diskussion mit den Vertretern der beiden Städte wurde deutlich, dass für die Verwaltungen nicht ganz klar ist, wie weit sie ihren Informationsauftrag auf Social Media ausweiten sollen und dürfen. Am Ende des Tages bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern die Ressourcen, die für die Kommunikation aufgewandt werden. Gerade in der halbdirekten Demokratie, wo die Stimmbürger regelmässig ihre Meinung kundtun können, ist es unklar, ob der Informationsauftrag auch als Dialogauftrag gedeutet werden darf. Eine interessante Frage, mit der sich die eine oder andere Verwaltung sicherlich noch auseinandersetzen muss.

Mehrwert bieten

Legitimieren lässt sich gemäss den beiden Städtevertretern das Engagement auf Social Media, indem man den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bietet. Im Fall der Stadt Luzern bedeutet dies, dass auf Social Media mehr als bloss Medienmitteilungen verbreitet werden. So werden auf den von Luzern betrieben Plattformen beispielswiese Zeitungsartikel über Luzern verlinkt, auf Quartieranlässe hingewiesen, Wettkampfresultate kommuniziert oder offene Stellen ausgeschrieben.

St. Gallen will den Bürgerinnen und Bürger über ihre Dialogplattform künftig einem Mehrwert bieten, indem sie diese schon früher in politische Prozesse, insbesondere in Grossprojekte, mit einbezieht. Oft könne die Verwaltung, so Kohler, vor einer Abstimmung über ein Grossprojekt nur noch reagieren und verteidigen. Mit mehr Partizipation und Dialog verspricht sich die Verwaltung deshalb ein besseres Management der unterschiedlichen Erwartungshaltungen aller Bürgerinnen und Bürger.

Weiterführend auf eDemokratie.ch

• Social Media in der Verwaltungt 7.3.2012
• E-Demokratie: Anspruch und Wirklichkeit 13.6.2011

Mehr Informationen

• 13. Social Media Gipfel: Städte organisieren die «Normalität» blogwerk vom 5.4.2012
• Social Media Gipfel: LU und SG im Städte-Duell bernetblog vom 5.4.2012

Bildquelle

• Stadt Luzern
• Stadt St. Gallen

Das Swiss eGovernment Forum vom 7. März in Bern stand ganz im Zeichen von Social Media in der Verwaltung. Unter dem Titel «Öffentliche Verwaltung im Dialog – Wege zur Interaktion» lieferten verschiedene Referenten Gedankenanstösse und zeigten an Praxisbeispielen auf, wie sich die öffentliche Verwaltung in der Netzwerkgesellschaft entwickeln könnte. Für die Leserinnen und Leser von eDemokratie.ch haben wir die zentralen Aussagen zusammengefasst.

Wir stehen auf der Schwelle zur Netzwerkgesellschaft. Diese wird die Art und Weise, wie wir uns in der Gesellschaft organisieren, kommunizieren und zusammenarbeiten nachhaltig verändern. Darin waren sich die anwesenden Referenten einig. Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung heisst das, dass die Kommunikation aufwändiger und im Gegenzug die Zusammenarbeit effizienter wird.

Aufwand in der Kommunikation

Bundesratssprecher André Simonazzi hat in seinem Eröffnungsreferat drauf hingewiesen, dass Onlinekommunikation die traditionelle Verwaltungskommunikation nicht ersetzen kann, sondern ergänzen muss. Bezüglich Social Media stehe für ihn allerdings fest, dass es heute nicht mehr um die Frage gehe, ob man auf Social Media kommunizieren solle, sondern wie diese Kommunikation auszusehen habe. Bei der Beantwortung dieser Frage lasse sich die Verwaltung vom Ansehen der Regierung sowie vom Zweck der Kommunikation leiten. Klar ist für Simonazzi, dass Social Media die Kommunikationskosten in den öffentlichen Verwaltungen steigen lassen.

Roman Kohler, Mitarbeiter Fachstelle Kommunikation der Stadt St. Gallen, bestätigte dies insofern, als für St. Gallen die 24-Stunden-Erreichbarkeit mittels Social Media ein anstrebenswertes Ziel ist. Als Social-Media-Enthusiast beantwortet er auch mal spät nachts eine Bürgeranfrage auf Twitter. Das Beispiel zeigt nicht nur, dass Social Media als Servicekanal zunehmend an Bedeutung gewinnen, sondern auch dass Social Media am Arbeitsplatz zu einem überdurchschnittlichen Engagement der Mitarbeitenden führen können.

Ertrag in der Zusammenarbeit

Der Aussicht auf höhere Verwaltungskosten in der Kommunikation begegnete Philipp Müller, Business Development Director bei CSC und Academic Dean SMBS an der Universität Salzburg, mit mehr Effizienz in der Produktion von Gemeinwohl. Open Government ist für ihn das Schlagwort in der Netzwerkgesellschaft. Nach Müller sind wir an einer «historischen Wende», in der die Führung in Verwaltung und Wirtschaft lernen muss, Offenheit als strategisches Prinzip einzusetzen. Konkret bedeutet das, mit weniger Aufwand mehr erreichen. Die Netzwerkgesellschaft beruht nach Müller nicht nur auf monetären Anreizen, sondern auch auf freiwilligem Engagement. Dies zeigen Beispiele wie Wikipedia oder Open-Source-Bewegungen. Bürgerinnen und Bürger, so Müller, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, wollen Probleme selbst lösen und sie nicht auf die Verwaltung abschieben. Social Media sind dazu das richtige Instrument. Mit ihnen können Probleme in einer Wertschöpfungskette schnell identifiziert und Lösungsansätze gesammelt und bewertet werden.

Die Bereitschaft zu mehr Interaktion und das Vertrauen ins Prinzip Offenheit gehören nach Alexandra Collm von der Universität St. Gallen zusammen, damit Verwaltungen einen gesellschaftlichen Mehrwert generieren können. Das auf dem Crowdsourcing beruhende Crowd Innovation versucht unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger Probleme im öffentlichen Raum zu identifizieren und mit ihnen zusammen Lösungsvorschläge zu finden. Die Interaktion über Social Media spielt dabei eine wichtige Rolle. Ihr Einsatz verbessert nach Collm nicht nur die Kommunikation und erhöht die Effizienz, sondern steigert auch die Innovationsfähigkeit und Flexibilität der Verwaltung.

Praxisbeispiele

Julian Petrin, Gründer und Geschäftsführer von Nexthamburg, und Günther Arber, Bereichsleiter Stadt- und Quartierentwicklung in der Stadtentwicklung Zürich, haben an zwei Praxisbeispielen vorgestellt, wie die Wege zu mehr Interaktion aussehen könnten. Vielleicht ist es kein Zufall, dass sich sowohl das Projekt Nexthamburg (www.buergervision.nexthamburg.de) als auch das Projekt Stadtdebatte Zürich (www.stadt-zuerich.ch/stadtdebatte) mit der städtischen Raumentwicklung beschäftigen. Denn die baulichen Entwicklungen und der Verkehr in den Städten sind Themen, von denen die Bürger direkt betroffen sind und von denen sie eine klare Vorstellung haben.

In der Diskussion hat sich gezeigt, dass solche Projekte in einem starken Spannungsfeld zwischen Partizipation und Realisation stehen. Einerseits möchte die Verwaltung die Bürger möglichst früh miteinbeziehen. Anderseits dauert es gerade bei der Raumentwicklung teilweise Jahre bis Jahrzehnte, bis sich etwas verändert oder ein konkretes Projekt umgesetzt wird. Dies birgt sicherlich ein gewisses Frustrationspotenzial.

InfoSocietyDays

An den InfoSocietyDays in Bern setzen sich jedes Jahr interessierte Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesundheitswesen mit aktuellen Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auseinander. In den drei Foren Swiss eEconomy, Swiss eGovernment und Swiss eHealth wird jeweils der Nutzen der IKT für Wirtschaft, Verwaltung und Gesundheitswesen diskutiert.

Weiterführend

• Swiss eGovernment Forum 2012
• 8 Thesen für erfolgreiche Bürgerbeteiligung politaktiv.org

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• © Kheng Guan Toh – Fotolia.com

Meine Überlegungen habe ich in meiner Dissertation «Moralische Verpflichtung in der Politik. Grundlegung zu einem pragmatischen Modell deliberativer Demokratie.» zusammengefasst. Sie ist kürzlich beim Verlag Peter Lang in der «Berner Reihe philosophischer Studien» erschienen.

Das Buch wird mit folgendem Text beworben: «Erfüllen gewachsene Demokratien in der industrialisierten Welt das Versprechen einer Volksherrschaft oder stehen sie unter dem Einfluss einer Elite aus Politik und Wirtschaft? Von dieser Frage ausgehend entwickelt die vorliegende Monographie ein Demokratiemodell, das sich auf das Verhältnis zwischen Macht und Ohnmacht in der Gesellschaft bezieht und darauf eine moralische Verpflichtung in der Politik zurückführt. Der Text untersucht, unter welchen Bedingungen in Demokratien die individuelle Autonomie und Selbstbestimmung maximiert und die Androhung und Anwendung von Gewalt minimiert werden kann. Im Zentrum steht die kritische Auseinandersetzung mit dem von Jürgen Habermas mitbegründeten Modell der deliberativen Demokratie. Der Autor entwickelt dazu ein alternatives Demokratiemodell, das aus einer pragmatischen Sichtweise die historischen und sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft berücksichtigt. Dies setzt allerdings eine kritische Auseinandersetzung mit den von Habermas entwickelten Grundbegriffen der kommunikativen Vernunft, der kommunikativen Rationalität und des kommunikativen Handelns voraus.»

Es handelt sich beim Buch um eine Fachpublikation, die sich an philosophisch interessierte Politikwissenschaftler und an politikwissenschaftlich interessierte Philosophen richtet. Ich hoffe allerdings, dass auch der interessierte Laie bei der Lektüre viel Anregendes finden wird. Weitere Informationen finden sich auf der Website von Peter Lang.

Weiterführend

• Die Zukunft der Demokratie Martin Meyer in der NZZ vom 21.4.2012

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• Peter Lang

«Open Government Data» steht für offene Verwaltungsdaten. Es handelt sich dabei um die Datenbestände des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit von allen Bürgern frei genutzt und weiterverbreitet werden können. Mit «Open Government Data» sollen innovative Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Sektor gefördert werden. Es soll aber auch mehr Transparenz hergestellt werden. Die effiziente Auswertung und grafische Darstellung öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten mittels Computer und die einfache Verbreitung der Resultate im Internet bieten dazu ganz neue Möglichkeiten. Tim Berners Lee hat in einem TED-Talk im Jahr 2009 aufzeigt, was mit «Open Government Data» alles möglich ist.

Der Erfinder des World Wide Web beendet seine Ausführungen mit den Worten: «We have only just started». In der Tat: Die Diskussion um und das Angebot an «Open Government Data» ist in den USA (www.data.gov) sowie in einigen europäischen Ländern wie Grossbritannien (www.data.gov.uk), Deutschland (www.gov20.de) und Frankreich (www.data.gouv.fr) erst so richtig in Gang gekommen. In der Schweiz hat sich eine «Open Data Community» formiert (www.opendata.ch).

Was für eine Rolle könnte «Open Government Data» mit Blick auf die Schuldenkrise spielen? Zwei Beispiele illustrieren mögliche Ansätze.

Beispiel 1: Parlament Explorer

Der Parlament Explorer ist eine Dienstleistung der Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG. Neben der Parteizugehörigkeit zeigt er auch die Kommissionszugehörigkeiten der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Schweizer Parlament. Diese Daten werden mit den im Handelsregister eingetragenen Mandaten der Parlamentarier verknüpft. Damit werden nicht nur parteipolitische, sondern auch wirtschaftliche Interessenbindungen sichtbar. Es wird für den Bürger also einfacher zu erkennen, wer im Parlament was zu wessen Nutzen tut.

Beispiel 2: OffenerHaushalt.de

OffenerHaushalt.de wird von interessierten Bürgern in Deutschland betrieben. Das Webportal visualisiert den Bundeshaushalt Deutschlands. Die verwendeten Daten entstammen der Website des Bundesministeriums der Finanzen. Gemäss eigenen Angaben möchte das Webportal: «mehr Transparenz darüber schaffen, wie der Staat die Mittel seiner Bürger einsetzt.»

Weitere Beispiele von «Open Government Data»-Projekten finden sich auf www.opendata-showroom.org.

Bildquellen

• www.parlament.infocube.ch
• www.bund.offenerhaushalt.de

Weiterführend

• Offene Daten bringen Transparenz und Innovation TagesWoche vom 27.01.2012
• Open-Data-Strategie der EU netzwoche vom 13.12.2011

Canetti unterscheidet in seinem Buch «Masse und Macht» fünft Arten von Massen, die nach meinem Dafürhalten in Social Media durchaus ihre Entsprechung finden.

Die Hetzmasse

«Die Hetzmasse», schrieb Canetti in seinem 1960 erschienenen Werk, «bildet sich im Hinblick auf ein rasch erreichbares Ziel. Es ist ihr bekannt und genau bezeichnet, es ist auch nah.» Der Einzelne beteiligt sich an der Hetzmasse, weil es für ihn ein gefahrloses Unterfangen ist. Denn die Überlegenheit der Hetzmasse ist enorm. Und das Schicksal des Opfers einer Hetzmasse ist bestimmt: «Es ist […] für seinen Untergang freigegeben worden.» Der Untergang besteht entweder im Verstoss aus der Gemeinschaft oder im «Zusammen-Töten». Letzteres schildert Canetti am Beispiel der öffentlichen Steinigung, Verbrennung, Kreuzigung und Enthauptung. Mit Blick auf seine Zeit erklärt er: «Auch heute nimmt jeder an öffentlichen Hinrichtungen teil, durch die Zeitung.»

Hetzmassen finden wir auch auf Social Media. Wenn ein Konzern oder eine öffentliche Person bei den Nutzern in Ungnaden fällt, dann steinigen sie das Opfer auf der Pinnwand von Facebook oder fackeln es auf Twitter in 140 Zeichen ab. Die Wahrheit stirbt zuerst. Sie interessiert in diesem Moment niemanden. Ein sachlicher und konstruktiver Dialog ist nicht länger möglich. «Der abgeschnittene Kopf», so Canetti, «ist eine Drohung.» Die Hetzmasse auf Social Media kreuzigt alle, die sich ihr in den Weg stellen. Inzwischen haben wir für dieses Phänomen auch schon ein neues Wort gefunden, nämlich «Shitstorm».

Die Fluchtmasse

Die Fluchtmasse entspringt einer öffentlichen Drohung gegenüber einer bestimmten Gruppe. «Man flieht zusammen», so Canetti, «weil es sich so besser flieht.» Die drohende Gefahr, meint man, ist dann besser verteilt. In der Flucht kommen sich die Einzelnen näher, sie gleichen sich an. Die Fluchtmasse zeichnet sich nach Canetti durch ein Hochgefühl einer «gemeinsamen Bewegung» aus. Diese Bewegung löst sich auf, sobald das Ziel, Sicherheit, erreicht ist. Der Literatur-Nobelpreisträger illustriert das Phänomen der Massenflucht am Beispiel der Grand Armée Napoleons bei ihrem Rückzug aus Russland oder beim Einmarsch der Deutschen in Paris während des Zweiten Weltkriegs.

Drohungen und Massenflucht haben im 21. Jahrhundert neue Formen angenommen. Zwar gibt es immer noch Massen, die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen an einen sicheren Ort fliehen. Doch beobachten wir immer mehr «bedrohte» Gruppen, die an Ort und Stelle bleiben und gleichzeitig ins Internet fliehen. Der arabische Frühling und die globale Occupy-Bewegung sind nur zwei prominente Beispiele dafür. Das Internet und allen voran Social Media werden so zu einem Fluchtpunkt, zu einer alternativen Öffentlichkeit, zu einem (vermeintlich?) sicheren Ort.

Die Verbotsmasse

Die Verbotsmasse bildet sich nach Canetti, wenn «viele zusammen nicht mehr tun wollen, was sie bis dahin als einzelne getan haben». Dazu legen sie sich als Masse ein Verbot auf. Die an einem Strike teilnehmenden Arbeiter bilden nach Canetti eine typische Verbotsmasse. Sie definiert sich darüber, was sie in diesem Moment eben nicht mehr tut. Mit diesem Zeichen setzt sich die Verbotsmasse – aus ihrer Sicht – für mehr Gerechtigkeit ein.

Im Internet könnte man als Verbotsmasse all die bezeichnen, die sich über das Urheberrecht hinwegsetzen. Ob Musik, Filme oder Bücher: Es wird alles kopiert und heruntergeladen, was digital verfügbar ist. Auf Social Media werden Inhalte aus dem Internet frei verwendet, geteilt und weitergegeben. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sich bereits strafbar macht, wer eine Comicfigur als Profilbild verwendet. Die Verbotsmasse hat bereits ihre eigene Kultur, nämlich die Gratiskultur.

Die Umkehrmasse

«Revolutionen», so Canetti, «sind die eigentlichen Zeiten der Umkehrung.» Die Umkehrung setzt hierarchische Strukturen voraus. In ihnen hinterlässt jeder Befehl von oben einen Stachel bei den Untergebenen. «Menschen, denen viel befohlen wird und die von solchen Stacheln ganz erfüllt sind», erklärt Canetti, «verspüren einen starken Drang, sich ihrer zu entledigen.» Wenn sich viele solcher Menschen mit den gleichen Absichten zusammentun, dann kommt es zu einer revolutionären Umkehrmasse. Die Hetzmasse ist eng verwandt mit der Umkehrmasse. Während Erstere jedoch ein kurzfristiges, konkretes Ziel verfolgt, zeichnet sich Letztere durch einen längerfristigen Prozess aus, der die ganze Gesellschaft erfassen und umkrempeln kann.

Social Media sind das Medium für Umkehrmassen. Mit ihnen werden langsam das Fundament der hierarchischen Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft untergraben. Schauen wir zu, was der deutsche Psychologe und Unternehmensberater Peter Kruse dazu sagt:

www.youtube.com/watch?v=KtU9-tU0z0M

Die Umkehrmasse ist nicht einfach dingfest zu machen. Sie umfasst alle Nutzer von Social Media, die sich unabhängig hierarchischer Strukturen beruflich und privat vernetzen und austauschen.

Die Festmasse

Die Festmasse beschreibt Canetti wie folgt: «Nichts und niemand droht, nichts treibt in die Flucht, Leben und Genuss während des Festes sind gesichert. Viele Verbote und Trennungen sind aufgehoben, ganz ungewohnte Annäherungen werden erlaubt und begünstigt […] Es gibt kein Ziel, das für alle dasselbe ist und das alle zusammen zu erlagen hätten. Das Fest ist das Ziel …» Man könnte meinen, Mark Zuckerberg habe Canetti gelesen, bevor er Facebook erfunden hat.

Weiterführend

• Wirgefühl im WWW: Flitzpiepe, wir müssen gar nichts!Sascha Lobo auf Spiegel Online vom 10.01.2012
• Im Auge des Shitstorm: Das Reaktions-Diagramm bernetblog.ch vom 31.10.2011
• Downloads für Dummies NZZ online vom 01.11.2011
• Social Media: Das Recht hinkt hinterher UZH News vom 07.09.2011
• Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch faz.net vom 01.11.2011

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• Fischer Verlag

Aktuelles Parlament:

• Mitglieder Nationalrat von A-Z (www.parlament.ch)
• Mitglieder Ständerat von A-Z (www.parlament.ch)
• Mandate und Interessen-Verbindungen (Orell Füssli Wirtschaftsinformationen)
• Politische Gesinnung der Mitglieder des Nationalrats (www.parlarating.ch)

Meinungsbildung:

• www.parlamentswahlen-2011.ch
• www.ch.ch/wahlen
• NZZVotum
• www.politnetz.ch
• www.polithink.ch
• www.vimentis.ch
• www.wahlkampfblog.ch
• www.zoonpoliticon.ch

Entscheidungshilfen:

• www.smartvote.ch
• Vimentis – Einfach wählen

Wählen:

• Wie wähle ich richtig? (www.parlamentswahlen-2011.ch)
• www.ich-will-waehlen.ch

Bewegte und bewegende Zeiten. Auf den Arabischen Frühling in Nordafrika folgt der Kapitalistische Herbst in Nordamerika. Seit Mitte September demonstrieren in Lower Manhattan in New York City (USA) Bürgerinnen und Bürger gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Die Bewegung mit dem Namen «Occupy Wall Street» prangert die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten an. Gemäss ihrem Selbstverständnis repräsentiert die Bewegung 99 Prozent der Bevölkerung, die nicht länger die Gier und Korruption von einem Prozent der Bevölkerung hinnehmen will. Spielen Social Media auch bei dieser Bürgerbewegung eine Rolle?

Der wichtigste Ort für die Bewegung Occupy Wall Street ist in der analogen Welt! Es handelt sich dabei um den Zuccotti Park, ein Platz im Finanzdistrikt von Manhattan. Die Aktivisten haben den Platz seit dem 17. September 2011 besetzt, in «Liberty Plaza» umbenannt und eine eigene Infrastruktur aufgebaut. Unter www.livestream.com/globalrevolution kann über das Internet live mitverfolgt werden, was auf dem Platz passiert.

Am Ort des Geschehens findet täglich die sogenannte General Assembly statt. Sie ist ein offener, partizipativer und horizontal organisierter Meinungsbildungs-, Willensbildungs- und Abstimmungsprozess, mit dem sich die Bewegung organisiert und auch öffentlich legitimiert. Die General Assembly wird zwar auf Social Media dokumentiert, doch scheint die physische Präsenz in der analogen Welt auf die Motivation der Aktivisten eine grosse Wirkung zu haben (siehe Video).

www.youtube.com/watch?v=odFygPMwbIM

Die Facebook-Seite von Occupy Wall Street hat über 140‘000 Fans und über 54’000 Sympathisanten folgen der Bewegung auf Twitter.

Occupy Wall Street besetzt einen symbolträchtigen Ort in der analogen Welt. Die Meinungs- und Willensbildung ist stark durch die physische Präsenz der Aktivisten geprägt. Dabei sind Social Media wichtige Begleitmedien, die die Emotionalität der Bewegung transportieren und den Dialograum erweitern. Das Beispiel illustriert aufschlussreich das Verhältnis zwischen analoger und digitaler Öffentlichkeit sowie deren je eigene Bedeutung.

Nachtrag

Folgender Hinweise von Christiane Schulzki-Haddouti im ZDF-Blog «Hyperland» scheint mir im Zusammenhang mit der oben aufgeworfenen Frage wichtig: «Die Rolle des Netzes und der digitalen Medien im Fall der Proteste unterscheidet sich vom arabischen Frühling wie etwa in Ägypten: In den USA gilt es keine alternative Öffentlichkeit zu den von einer Staatszensur gegängelten Medien zu erstellen, sondern sich zu organisieren und zu mobilisieren.»

Weiterführend

• DIGIsellschaft 21 -- Digitale Proteste BlinkenTV
• «Eine neue Form der politischen Beteiligung» (NZZ online vom 8.11.2011)
• “Wir sind die 99″: Ist Occupy Wallstreet eine Netzrevolution? (ZDF-Blog Hyperland vom 12.10.2011)
• Ratlosigkeit über die «Occupy»-Bewegung (NZZ online vom 11.10.2011)
• #OccupyWallStreet Protests Grow (Mashable vom 11.10.2011)
• The Friday Podcast: What Is Occupy Wall Street? (NPR vom 7.10.2011)
• NYC General Assembly
• OccupyWallStreet

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• NYC General Assembly

Obwohl das Internet ein globales Medium ist, widerspiegelt seine Nutzung lokale Gesellschaftsstrukturen und politische Gepflogenheiten. Es ist also genau genommen ein glokales Medium. Während des arabischen Frühlings wurde mitunter das Internet genutzt, um die Bürger für Protestbewegungen in die Strassen zu bringen und um gegen die herrschenden Autokraten zu poltern. In Deutschland hingegen nutzen unzufriedene Bürger das Internet, um mit Online-Petitionen ihre Anliegen in den demokratischen Prozess einzuspeisen. Und in den USA wirbt zurzeit Barack Obama via Social Media für seine Job-Initiative.

Wie das «Handelsblatt» unlängst berichtet hat, haben im parlamentarischen Deutschland bisher knapp 20‘000 Bürger die Möglichkeit genutzt, eine Online-Petition einzureichen. Dazu hat der Deutsche Bundestag eigens eine Website eingerichtet. Der unzufriedene Bürger kann auf der Seite zwischen einer Einzelpetition und einer Öffentlichen Petition wählen. Letztere sind Gegenstand von Diskussionen im Forum auf der Website. Sie können auch von anderen Bürgern mitunterzeichnet werden. Bei 50‘000 Unterzeichnern darf der Initiator der Petition sein Anliegen vor dem Bundestag vortragen. Gemäss «Handelsblatt» war das bisher bei zehn Petitionen der Fall.

Ganz anders sieht es in den USA aus. Dort kämpf Präsident Obama aus seinem Popularitätstief für seine Job-Initiative und das damit verbundene Konjunkturpaket im Umfang von 447 Mia. USD. Auf seiner Facebook-Seite, die über beachtliche 23 Mio. Fans aufweist, schreibt Obama – bzw. lässt er in seinem Namen schreiben – : «Don’t let your members of Congress leave for the weekend before hearing from you about the American Jobs Act. Learn more about the bill and then give your legislators a call to tell them why you think they should pass it.» Im präsidentiellen Regierungssystem mobilisiert der demokratische Präsident mit dem Internet gegen eine republikanische Parlamentsmehrheit. Der Beitrag auf Facebook hat übrigens über 21‘000 Nutzern «gefallen».

Ein Blick auf die Schweiz zeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit bezüglich unserer halbdirekten Online-Demokratie noch weit auseinanderliegen. Dies hat neben den föderalen Strukturen und dem mehr oder weniger gut funktionierendem Mediensystem (vgl. Parteien unzufrieden mit der Qualität der Medien auf NZZ Online vom 21.9.2011) vermutlich viel mit den stark ausgebauten Volksrechten zu tun. Bei wichtigen Geschäften hat in der Regel das Volk das letzte Wort.

Tatsache ist allerdings, dass wir mitten in einem Wechsel vom Leitmedium Print hin zum Leitmedium Online sind. Und Tatsache ist auch, dass eine Generation mit einem veränderten Mediennutzungsverhalten heranwächst. Diese Trends werden auch bei uns über kurz oder lang die Bedeutung der digitalen Öffentlichkeit und des politischen Meinungsbildungsprozesses in den digitalen Medien aufwerten. Nur dauert es vermutlich etwas länger, bis demokratische Prozesse ihre adäquate Entsprechung im glokalen Internet finden.

Weiterführend

• Das Bedrohliche an Twitter und Co. (NZZ online vom 26.9.2011)
• SR DRS: Otfried Jarren – Medienwissenschaftler (DRS vom 26.9.2011)
• Politik im Netz: Petition 2.0 im Weissen Haus (Bernetblog vom 7.10.2011)

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www.epetitionen.bundestag.de

Das Attentat von Anders Behring Breivik auf die norwegische Gesellschaft entzieht sich all unseren Kategorien der Vernunft. Es fällt schwer, auf einer sachlichen Ebene darüber zu sprechen. Und es fällt schwer, das Attentat mit dem vorhandenen Gefühlshaushalt zu verdauen. Die Motive von Breivik sind nach wie vor unklar. Wie Eric Gujer in der «Neuen Zürcher Zeitung» richtig konstatiert hat, dürfen wir Breiviks Tat nicht als politisches Statement lesen. Fanatikern geht es nicht um Politik, sondern um die Erfahrung von Gewalt. Umso mehr stellt sich die Frage, was ein Mensch zu einer solch irrationalen Tat motivieren kann. Ins Zentrum der aktuellen Debatte rückt immer mehr das Internet.

In einer Kolumne auf «Spiegel Online» schreibt Sascha Lobo, Autor und Strategieberater in Sachen Internet, dass der Fall Breivik dem Web 2.0 eine «furchterregende Perspektive» hinzugefügt habe. Er spielt damit auf das 1’500 Seiten starke Manifest an, das Breivik u. a. auf Basis verschiedener Internetquellen verfasst haben soll. Im Internet, so Lobo weiter, kann sich jeder seine Netzrealität selbst konstruieren, ohne mit der Objektivität der realen Wirklichkeit konfrontiert zu werden. Fehlen soziale Kontakte im realen Leben, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich der Einzelne im Internet immer schneller in einem Hamsterrad von eigenen Fantasien und zugespühlten Informationen, welche die eigenen Vorurteile bestätigen, dreht. Er führt ein Diskurs in der Enge.

Der Internetaktivist Mario Sixtus erklärt in diesem Zusammenhang (vgl. Video unten), dass das Internet das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf freies Publizieren von einem theoretischen zu einem praktischen Recht verwandelt habe. Das Internet hat die Publikations- und Deutungsmacht demokratisiert. Es bietet die Chance, ein Dialogmedium für ein breites Publikum zu sein. Nach Sixtus bezahlen wir dafür aber den Preis, dass wirre Menschen ihre wirres Gedankengut im Web verbreiten können.

www.youtube.com/watch?v=kkF-VTFdm8w

Zwei Stimmen, zwei Sichten auf das Internet im Kontext des Attentats von Breivik. Lobo beschreibt das Internet mehr als Diskurskanal und Sixtus als Dialogkanal. Gemäss dem Kommunikations- und Medienphilosophen Vilém Flusser dienen Diskurse dazu, Informationen bzw. Ideologien möglichst unverfälscht zu verbreiten. Diskursmedien werden dazu genützt, Strukturen mit einem autoritären Charakter aufzubauen und zu erhalten. Dialoge hingegen dienen dem Austausch von Informationen bzw. dem Perspektivenwechsel auf unterschiedliche Lebensformen. Dialogmedien werden dazu genützt, um sich mit der verändernden Umwelt auseinanderzusetzen. Sie bieten die Chance der Einbeziehung des Andern. Wie die jüngste Geschichte gezeigt hat, können Dialogmedien revolutionäre Strukturen unterstützen.

Nun ist es ja so, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft weder mit autoritären Strukturen noch im Zustand der permanenten Revolution leben wollen. Wir brauchen also ein Gleichgewicht zwischen Diskurs und Dialog. Das Internet ist eine Kulturtechnik, die dies ermöglichen kann. Dazu müssen wir, jeder Einzelne und die Gesellschaft selbst, mitbestimmen, wie wir das Internet nutzen wollen. Es ist nicht das Internet, welches das Individuum und die Gesellschaft determiniert. In Anlehnung an Ludwig Wittgenstein könnte man sagen: Die Bedeutung des Internets liegt in seinem Gebrauch.

Roman Bucheli hat jüngst in der «Neuen Zürcher Zeitung» geschrieben: «Die Gesellschaft wird darum Wege finden müssen, das Geschehen im Web und in sozialen Netzwerken nicht nur zu observieren, sondern argumentierend dagegenzuhalten. Es wäre eine Aufgabe, die nicht dem Staatsschutz allein überlassen werden darf.»

Weiterführend

• Abschaltreflexe aus der analogen Ära FAZ.NET vom 15.8.2011
• Debatte zur Anonymität im Netz: Wenn Habermas auf @biggi37 trifft sueddeutsche.de vom 15.08.2011

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http://rogerwaters.com

Im deutschsprachigen Raum und insbesondere in der Schweiz läuft etwas schief in der öffentlichen Debatte über alte und neue Medien. Jüngstes Beispiel dafür ist der Meinungsbeitrag von Thomas Isler in der «NZZ am Sonntag» vom 17. Juli 2011. Unter dem Titel «Die alten Medien sind zwar alt, aber noch lange nicht tot» (Artikel online leider nicht verfügbar) spielt er die alten gegen die neuen Medien aus. Er verkennt dabei, dass es gegenwärtig nicht um alte oder neue Medien, sondern um eine neue Dialogkultur in der Gesellschaft geht, die von den modernen Kommunikationstechnologien getragen wird.

Die Tatsache, dass der Mediemogul Robert Murdoch nicht wegen Facebook, Twitter und YouTube, sondern wegen dem linksliberalen «Guardian» ins Straucheln geraten ist, wertet Thomas Isler in seinem Meinungsbeitrag in der «NZZ am Sonntag» als Hinweis dafür, dass politische Macht noch immer auf der traditionellen Presse und dem Fernsehen gründet. Dieser Schluss, so wollen wir im Folgenden zeigen, ist in mehreren Hinsichten falsch.

Äpfel und Birnen

Mit Blick auf den Fall des Medienmoguls Robert Murdoch hält Isler fest: «Aber anders als bei den Umbrüchen in Tunis oder Kairo haben bei der Revolte in London die neuen Medien kaum eine Rolle gespielt. Twitter, Facebook, Youtube – das alles war ohne Bedeutung.» Dieser Vergleich hinkt. Denn England ist eine Demokratie und kein autoritäres Regime. In den im Zitat erwähnten nordafrikanischen Staaten kämpften – und kämpfen noch – die unterdrückten Bürgerinnen und Bürger um Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Inzwischen sollte es sich herumgesprochen haben, dass das Internet und die Mobilkommunikation ihre revolutionäre Sprengkraft genau dann entfalten, wenn diese Grundrechte verletzt werden. Beispiele dafür gibt es genug. Nicht um sonst zensieren China, Iran und afrikanische Staaten das Internet oder schalten es vorübergehen ab. Im Falle Englands geht es nicht um eine bürgerliche Revolution, sondern um die Emanzipation der politischen Elite von einem einflussreichen Medienmogul. Es ist eine Revolution unter der Elite. Nach unserem Dafürhalten vergleicht Isler in seinem Beitrag Äpfel mit Birnen.

Transparenz und Öffentlichkeit

Weiter schriebt Isler: «Die Hauptrolle in den betroffenen Ländern [gemeint sind England, die USA und Australien; Anm. CMS] spielen auf allen Seiten Zeitungen und Fernsehsender.» Und er ergänzt: «Nicht einmal Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks im Internet sonst die Urheberschaft für fast jedes historische Ereignis der jüngeren Zeit beansprucht, meldet sich bisher in der Affäre Murdoch zu Wort.» Isler hat offensichtlich die gesellschaftliche Bedeutung von Wikileaks falsch verstanden. Assange geht es mit seiner Whistleblower-Plattform nicht darum, auf Teufel komm raus überall Transparenz zu schaffen. Er will vielmehr darauf hinweisen, dass es auch in gewachsenen Demokratien einen Machtzirkel aus Politik, Wirtschaft und Medien gibt, der meint, er könne tun, was er wolle. Wikileaks aber stellt Öffentlichkeit in einem aufklärerischen Sinne her, indem die Plattform geheime Informationen ans Tageslicht rückt und die Weltbevölkerung fragt: «Wollt ihr nach solchen Gepflogenheiten regiert werden?» Womit wir bei der Frage nach der Rolle der traditionellen Medien wären.

Gewalt und Macht

Schliesslich behauptet Isler mit Blick auf die Schweiz, dass politischer Einfluss nur haben kann, wer die traditionellen Medien an seiner Seite habe. Es fragt sich, was Isler genau unter politischem Einfluss versteht. Politisches Handeln bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen strategischem und kommunikativem Handlen. Im Klartext: zwischen der mehr oder weniger expliziten Androhung von Gewalt und der Macht verständigungsorientierter Übereinkünfte. Während diesbezüglich die traditionellen Medien oft Teil der Problems sind, haben die neuen Medien das Potenzial, Teil der Lösung zu sein. Dies war sich der mit Murdoch verbandelte Kreis aus Politik und Wirschaft sicherlich bewusst, als er den Medienmogul hat fallen lassen. Es gibt Alternativen! Es gibt heute andere Möglichkeiten, wie man mediale Öffentlichkeit herstellen und politischen Einfluss erzeugen kann! Und dies ist weniger eine Frage der alten bzw. neuen Medien, sondern eine Frage der Einstellung. In England jedenfalls wird der Ruf nach einer neuen Medienkultur lauter.

Zufall und Notwendigkeit

Der russische Ökonom Nikolai Kondratjew behauptete, dass die Einführung einer neuen Basistechnologie – so wie sie das Internet durchaus ist –, nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft über Jahrzehnte hinweg verändert. Als Kommunikationsinstrument fördert das Internet dezentrale und demokratische Strukturen. Es kann helfen, autoritäre Systeme zu sprengen und elitäre Strukturen zu untergraben. Man kann mit Fug und Recht behaupten, es sei reiner Zufall, dass sich die nordafrikanischen Staaten ihrer Despoten entledigen und dass Murdoch ins straucheln geraten ist und dass die Tage von Silvio Berlusconi bald gezählt sind. Man kann aber auch die steile These aufstellen, dass in diesen Entwicklungen eine gewisse Notwendigkeit liegt. Also: Warum strauchelt Murdoch gerade jetzt?

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