Das Bankgeheimnis gehört nicht zum Selbstverständnis einer modernen Schweiz. Wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können Steuerhinterziehung nicht als allgemein geduldete Handlungsmaxime akzeptieren. Die moderne Schweiz beruht auf einer berechenbaren Politik und sozialem Frieden. Dafür steht unsere stabile Landeswährung. Die moderne Schweiz baut auf gut ausgebildete Fachkräfte und eine moderne Infrastruktur. Dafür steht die Attraktivität des Forschungsplatzes und Wirtschaftsstandorts Schweiz. Meine bescheidene Meinung ist nur eine unter vielen Meinungen in der Debatte rund ums Bankgeheimnis, die von semantischen Feinheiten geprägt ist. Ob nun vom «Bankgeheimnis» oder vom «Bankkundengeheimnis» die Rede ist, sagt bereits vieles über den jeweiligen Standpunkt der Debattierenden aus. Für sie geht es in diesem Sprachspiel darum, in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz, die Deutungshoheit über zentrale Begriffe der hiesigen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu behalten. Versuchen wir also eine semantische Auslegeordnung der aktuellen Debatte.

Bankgeheimnis

Suchen wir zuerst mit «Google» auf Schweizer Webseiten nach dem Begriff «Bankgeheimnis», so liefert die Suchmaschine knapp 1 Million Resultate. Für den Begriff «Bankkundengeheimnis» meldet sie etwas mehr als 28‘000 Treffer. Die Webseite der «Schweizerischen Bankiervereinigung» (www.swissbanking.org) rangiert unter diesen Treffern an oberster Stelle. Es ist damit offensichtlich, welche Interessengruppe darum bemüht ist, die öffentliche Debatte dergestalt zu lenken, dass der Eindruck entsteht, es gehe um den Schutz der Bankkunden, und nicht der Banken selbst. Dennoch hat sich in der öffentlichen Debatte, wie die Suchresultate von «Google» zeigen, der Gebrauch des Begriffs «Bankgeheimnis» durchgesetzt. Unter diesem Suchbegriff rangiert übrigens eine Website vom «Eidgenössischen Finanzdepartement» (www.efd.admin) an erster Stelle. Sie erklärt den Zweck des Bankgeheimnisses mit dem «Schutz der Privatsphäre im Finanzbereich».

Privatsphäre

Der Schutz der Privatsphäre ist das populärste Argument der Befürworter des Bankgeheimnisses. Sie drohen mit dem «gläsernen Bürger» und suggerieren den totalen Überwachungsstaat. Orwell lässt grüssen! Als Gegenbegriff müsste in der aktuellen Debatte von der öffentlichen Sphäre die Rede sein. Sie garantiert nicht nur die Rechtsgleichheit aller Bürger, sondern verweist auch deren moralische Pflichten. Im Gegensatz zu Ersteren sind Letztere ungleich verteilt. Denn ungleich verteiltes Eigentum impliziert ungleich verteilte Pflichten! Der Vermögende steht in der moralischen Pflicht, einen ungleich grösseren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten als der Unvermögende. Der Begriff des «Vermögens» hat eine materielle und moralische Dimension. Wer die Pflichten des Vermögenden vis-à-vis des Gemeinwesens bestreitet und in diesem Zusammenhang euphemisch von «Steuerflüchtlingen» spricht, der untergräbt die berechtigten Erwartungen, welche die Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Sphäre, die sie verkörpernde Gesellschaft und ihre Mitglieder haben.

Steuerflüchtlinge

Mit Blick aufs Ausland ist von «Steuerflüchtlingen» bei Vermögenden die Rede, welche über die Chance verfügen, im freien Markt der Steuerstandorte das für sie günstigste Angebot zu wählen. Dabei ist die Schweiz in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren zum Handkuss gekommen. Schweizer Banken verwalten zurzeit rund 2200 Milliarden Franken für ausländische Vermögende. Je nach Schätzungen sind 50 bis 80 Prozent davon nicht versteuert. Das sind beträchtliche Mittel, die meist demokratisch legitimierten Regierungen im Ausland fehlen. Die Gegner des Bankgeheimnisses sprechen deshalb in diesem Zusammenhang von «Steuerkriminellen», «Steuerbetrügern» oder «Steuerhinterziehern». Wobei vermutlich der Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung nicht immer ganz klar ist.

Steuerbetrug

In der Unterscheidung zwischen «Steuerbetrug» und «Steuerhinterziehung» liegt der Kern des Schweizer Bankgeheimnisses. Ein Betrüger ist, wer die Steuerbehörden mit gefälschten Dokumenten bewusst täuscht. Und eine Hinterzieher ist, wer einen Teil seines Vermögens bei der Steuerbehörde nicht deklariert oder einfach zu deklarieren «vergisst». Der Betrug wird mit einer Strafverfolgung und die Hinterziehung mit einer Ordnungsbusse sanktioniert. Das Bankgeheimnis steht für die skeptische Haltung der Vermögenden gegenüber dem Staat. Im Zweifelsfall soll man sein Vermögen vor dem Zugriff der öffentlichen Hand schützen können. Deshalb rufen die Vermögenden den Staat auf, auf die Selbstdeklarationspflicht der Bürger zu vertrauen.

Vertrauen

Dieses Vertrauen hält so lange, wie die Worte und Taten der Banken und ihrer Kunden mit den Erwartungen der Gesellschaft übereinstimmen. Erst wenn es verspielt ist, wird der Ruf nach politisch legitimierter Kontrolle mittels zusätzlicher Normen und Regulierungen laut. Das Bankgeheimnis steht nicht für das Vertrauen des Staates in die Selbstdeklaration seiner Bürger, sondern vielmehr für ein grundlegendes Misstrauen der Vermögenden gegenüber dem verantwortungsvollen Umgang der öffentlichen Hand mit öffentlichen Gütern und Vermögen. In einer Demokratie sollte dieses Misstrauen allerdings im Rahmen demokratischer Spielregeln, und nicht durch den Entzug von Steuermitteln zum Ausdruck gebracht werden.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sich im Sprachspiel um das Bankgeheimins jede Bürgerin und jeder Bürger selbst eine Meinung bilden kann und soll. Und es ist zu hoffen, dass wir in dieser Debatte bald zu einer gemeinsam geteilten Überzeugung gelangen, die für den Finanzplatz Schweiz neue Horizonte auftut.

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In der Stadt Zürich finden am 7. März Stadt- und Gemeinderatswahlen und im Kanton Bern am 28. März Regierungs- und Grossratswahlen statt. Für die politische Meinungs- und Willensbildung in der digitalen Öffentlichkeit können sich die Kandidaten und Wählenden im virtuelle Wahlbistro (www.wahlbistro.ch) austauschen. Mark Balsiger (Foto), Kommunikationsspezialist und Co-Autor des Buches «Wahlkampf in der Schweiz», hat das Wahlbistro lanciert. Ein Gespräch über Möglichkeiten und Grenzen der politischen Kommunikation in den neuen Medien.

Christian: Die massenmedial vermittelte Öffentlichkeit in einer halbdirekten Demokratie, in der regelmässig Wahlen und Abstimmungen stattfinden, scheint mir mit politischen Auseinandersetzungen ziemlich gesättigt zu sein. Dürstet es die Bürgerinnen und Bürger nach noch mehr Austausch in den neuen Medien?

Mark: Das Pilotprojekt mit dem virtuellen Wahlbistro im Herbst 2008 zeigte auf, dass das Bedürfnis nach einem echten und fairen Dialog zwischen Bürgern und Kandidierenden besteht. Im Durchschnitt generierte jedes Thema 40 Kommentare.

Im Gegensatz zu praktisch allen anderen Foren und Blogs werden im Wahlbistro alle Teilnehmenden telefonisch verifiziert. So können wir Trolls verhindern, die die Atmosphäre vergiften und der Diskussionskultur schaden. Das Wahlbistro ist die Antwort auf die Bashing-Kultur, die sich vielerorts durchgesetzt hat. Wir bieten keine Anonymität, was sich positiv auf die Qualität der Diskussionen auswirkt. Ein solches Diskussionsforum wird sein Publikum finden, gerade weil keine Hierarchie vorgegeben wird wie zum Beispiel bei «NZZvotum». Im Wahlbistro begegnen sich alle auf Augenhöhe.

Christian: Das oberste Ziel vom Wahlbistro ist es, die Bürgerinnen und Bürger wieder näher zur Politik zu bringen. Offensichtlich fehlt es der Politik und ihren Akteuren an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Können neue Medien einen Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft etablieren, der diese Defizite kompensiert?

Mark: Der Graben zwischen Politikern und Bürgern wird in der Tat schleichend grösser. Ich erkenne drei Gründe dafür: Erstens entpolitisieren sich die etablierten Medien zunehmend. Zweitens, die ungenügende Vermittlungskompetenz der politischen Akteure sowie, drittens, die fehlende Nähe. Gerade das Internet ermöglichte es, die Nähe zu 4,8 Millionen Internetusern in diesem Land zu suchen und einen glaubwürdigen und kontinuierlichen Dialog mit ihnen aufzunehmen. So viele sind inzwischen täglich oder praktisch jeden Tag im Netz. Die neuen Medien bieten sich für diesen Dialog geradezu an.

Christian: Der gegenseitige Respekt in der Blogosphäre und in sozialen Netzwerken lässt oft zu wünschen übrig. Du selbst sagst, das virtuelle Wahlbistro sei eine Antwort auf die Bashing-Kultur im Netz. Wie können wir mit den neuen Medien eine offenere Dialogkultur pflegen?

Mark: Es braucht klare Spielregeln, die auch konsequent durchgesetzt werden. Ehrverletzende Kommentare oder solche, die nichts zum Thema beitragen, sollten gelöscht werden. User, die wiederholt pöbelnd auffallen, gehören auf eine «black list». Verantwortlich für die Bashing-Kultur sind die populären Onlineportale, die Kommentare ohne seriöse Kontrolle freischalten. Wer einmal im Forum der «Arena» mitgelesen hat, kämpft schon nach wenigen Minuten gegen einen Brechreiz. Ich verstehe nicht, weshalb die grossen Medienhäuser als Betreiber dieser Portale nicht Gegensteuer geben. Das Renomée ihre starken Titel wird durch diese Unkultur beschädigt, Zynismus und Politikverdrossenheit nehmen zu.

Christian: Das Wahlbistro ist ein Non-Profit-Projekt. Was ist dein Antrieb, dennoch so viel Zeit und Engagement in dieses Projekt zu stecken?

Mark: Mir geht die Art und Weise wie in vielen Foren und Blogs kommentiert wird, mächtig auf den Zeiger. Mit dem Wahlbistro schufen wir ein Forum, auf dem mit Anstand, Respekt und klaren Spielregeln diskutiert wird. Wer das nicht schafft, wird gesperrt. Weiter bin ich der Überzeugung, dass die Schweiz eine Debatte nötig hat, die auch in der breiten Bevölkerung geführt wird. Die klugen Essays, die in den letzten Wochen beispielsweise von Wolf Linder in der «NZZ am Sonntag» oder Lukas Hartmann in der «Berner Zeitung» erschienen sind, regen zum Nachdenken an. In diesen Prozess sollte sich aber auch eine breitere Öffentlichkeit einschalten, das wäre befruchtend und käme dem Land zugute.

Eigentlich müsste ein Projekt wie das Wahlbistro von einem universitären Institut, einem Medienhaus, einer Stiftung oder dem Bund selber betrieben werden. Am besten jeweils die letzten sechs bis acht Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen und in Kooperation mit Vimentis, einer weiteren neutralen Plattform. Die Kosten wären bescheiden, der Nutzen könnte langfristig beachtlich sein. Ich hoffe darauf, dass die entsprechenden Stellen bald auf das Wahlbistro aufmerksam werden. Würden die etablierten Medien darüber berichten, wäre das einfacher möglich.

Es gibt noch einen weiteren Grund: Ich arbeite an einem neuen Buch über Wahlkampf und Kampagnen in der Schweiz. Es sollte im Herbst fertig sein. Als Mitbetreiber des Wahlbistros erhoffe ich mir zusätzliches Know-how, weil: Innovationen und Dynamik im Wahlkampf werden nur noch im Netz möglich sein.

Christian: Während der Berner Kommunalwahlen im Jahr 2008 hast du das erste Wahlbistro betrieben. Was sind deine Erfahrungen mit Blick auf die teilnehmenden Kandidaten und Wählenden sowie für dich als Betreiber des Wahlbistros?

Mark: Die Lancierung brauchte damals Hartnäckigkeit, weil die Möglichkeiten der Web2.0-Kanäle für Wahlkampagnen noch kaum bekannt waren. Jetzt haben wir es eine Spur einfacher, der Durchbruch von Facebook hilft uns. Allerdings ist der Grossteil der Kandidierenden noch immer mit dem traditionellen Wahlkampf verhaftet – oder um es mit Peter Sloterdijk zu sagen: «Die Menschen bewohnen Gewohnheiten.» Sie investieren lieber vier Stunden in ein Podium, das dann vielleicht 30 oder 40 Leute anzieht, die fast allesamt schon wissen, wen sie wählen. Im Wahlbistro hätten sie die Möglichkeit, in 15 Minuten einen guten Kommentar zu veröffentlichen, der täglich von 300 oder mehr Leuten gelesen wird.

Ein paar Dutzend Wählende haben die Chance gepackt und die Kandidierenden herausgefordert. Sie erhielten so nebst Smartvote eine zweite Möglichkeit, sich vertiefter mit den Kandidaten auseinanderzusetzen. Es ist die Kombination von Smartvote und Wahlbistro, die es ausmacht.

Woran es noch happert: Nur wenige der Beteiligten setzen Links auf das Wahlbistro, was die Promotion dieses Diskussionsforums erschwert. Generell stelle ich fest, dass die neuen Medien bei den Kandidierenden bekannt sind, den cleveren Umgang mit ihnen haben hingegen erst wenige entdeckt.

Christian: Erwartest du spezifische Unterschiede betreffend der Partizipation und  Dialogkultur zwischen dem Berner und Zürcher Wahlbistro?

Mark: Ja, ich formulierte ein paar Thesen, werde diese aber erst nach Beendigung des Projekts auf ihre Tauglichkeit überprüfen.

Christian: Danke für das Gespräch. Wir wünschen dir viel Erfolg und viele offene und spannende Debatten.

Bildquelle:www.border-crossing.ch

Dialog! Ein Begriff feiert inmitten der Krise Hochkonjunktur. Doch wie immer, wenn ein Begriff inflationär gebraucht wird, verliert seine Bedeutung an richtungsweisender Kraft. Seiner ursprünglichen Bedeutung gemäss dient der Dialog dem Zweck, im Zwiegespräch aus blossen Meinungen gemeinsam geteilte Überzeugungen herauszuschälen. Gemeint sind also nicht scheinheilige Dialoge wie am «World Economic Forum» (WEF), die folgenlos den viel zitierten «Geist von Davos» beschwören. Und gemeint sind auch nicht populistische Dialoge, die irrationale Ängste bewirtschaften. Der fruchtbare Dialog beruht auf dem gegenseitigen Austausch von Fakten und Erfahrungen, auf dem Teilen unterschiedlicher Perspektiven und Standpunkte.

Offensichtlich leidet die Willensnation Schweiz an der Willensschwäche, ein so verstandener Dialog zu führen. Die Wortführer der Schweizer Wirtschaft beispielsweise entziehen sich geradezu dem gesellschaftlichen Dialog. Wie sonst sind die folgenden Worte von Gerhard Schwarz im Leitartikel der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 30./31. Januar 2010 zu interpretieren? «Es wird für eine grosse Mehrheit der Bevölkerung», so der Stellvertretende Chefredaktor der NZZ, «wohl schlicht nie nachvollziehbar sein, dass unter Wettbewerbsbedingungen im Finanzsektor so viel höhere Gewinne und Löhne anfallen sollen als in der ‹normalen› Wirtschaft.» Wir, die grosse Mehrheit, sollen diesen Sachverhalt akzeptieren; aber nachzuvollziehen brauchen wir ihn nicht. Diese Aussage ist eine Absage an den gesellschaftlichen Dialog. Nichts anderes!

Dennoch haben sich mit Blick auf die mangelnde Dialogkultur in der Schweiz unlängst 23 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammengeschlossen, um gegenseitig und mit der Zivilgesellschaft in einen fruchtbaren Dialog zu treten. Mit konkreten Aussagen im Internet verpflichten sich die Teilnehmenden zu ethischem Verhalten gegenüber der Gesellschaft und dem Gemeinwohl. Die Aussagen können vom Publikum bewertet und kommentiert werden (mehr Informationen dazu auf www.schweizerdialog.ch). Allerdings hat sich bisher der erwünschte Dialog nicht wirklich etabliert. Aus diesem Grund haben die Initianten von «SchweizerDialog» neulich eine Handvoll Bloggerinnen und Blogger zu einem offenen Gespräch eingeladen.

Moderiert von Peter Gomez, Leiter der Führungsweiterbildung der Universität St. Gallen und Verwaltungsratspräsident der SIX Group, hat sich in der Diskussion rasch herausgestellt, dass die Bloggerinnen und Blogger eine ganz andere Vorstellung von Dialog als die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben. Klaus J. Stöhlker, PR-Berater und Blogger, rief dazu auf, den Dialog mit provokativen Thesen zu etablieren. Und Peter Hogenkamp, Gründer von Blogwerk, bemängelte, dass der aktuelle Internetauftritt von «DialogSchweiz» nicht dem Tempo und den Möglichkeiten der neuen Medien entspreche. Nach meinem Dafürhalten waren beide Einwände berechtigt. Doch wie soll man einen fruchtbaren Dialog etablieren, ohne sich gleich der Logik der traditionellen und neuen Medien unterwerfen zu müssen? Weder die Sensationsökonomie der traditionellen noch die Graswurzelphilosophie der neuen Medien haben in der jüngeren Vergangenheit eine verständigungsorientierte Öffentlichkeit hervorgebracht.

Die Tatsache, dass sich die 23 Persönlichkeiten schon mehrere Monate austauschen und sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie ein fruchtbarer Dialog zu etablieren ist, zeigt, dass es sich hier um mehr als eine hübsche PR-Aktion handelt. Vielleicht sollte zu Beginn dieses Unterfangens für einmal der Dialog nur zum Selbstzweck geführt werden. Will heissen: Die Botschaft ist die Dialogbereitschaft zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – und nicht mehr. Denn mit dem Abbruch des interdisziplinären und zivilgesellschaftlich orientierten Dialogs hat die hiesige Elite ihre Glaubwürdigkeit verloren. Diese Glaubwürdigkeit durch eine echte Dialogbereitschaft wieder herzustellen, wäre ein erster Schritt für die gemeinsame Gestaltung unserer  Zukunft.

Desweitern vermute ich, dass öffentliche Bekenntnisse zu ethischem Verhalten nicht der richtige Weg zur Etablierung eines fruchtbaren Dialogs sind. Die Öffentlichkeit ist gesättigt mit Themen wie Corporate Governance, Gesellschaftliche Verantwortung, Nachhaltigkeit, etc. Der Aufklärer Immanuel Kant hat vom öffentlichen Gebrauch der Vernunft gesprochen, wenn sich hervorragende Persönlichkeiten im Dialog mit den Mitgliedern der Gesellschaft über das richtige und gute Zusammenleben beraten haben. Demgegenüber hat er vom privaten Gebrauch der Vernunft gesprochen, wenn die hervorragenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ihre ethische Verantwortung an ihrem bürgerlichen Posten wahrgenommen haben. Ein fruchtbarer Dialog jenseits der massenmedialen Sensationsökonomie und bürgerlichen Pflichten und diesseits der anonymen Masse tut Not.

Bildquelle: www.schweizerdialog.ch

Keine fremden Vögte und keine selbsternannten Autokraten sollen in unserem Land herrschen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind Demokraten – vom Scheitel bis zur Sohle. Unsere demokratische Gesinnung ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, nein, sie ist die Raison d’être der Schweiz. Mit unserer Demokratie, die seit über 160 Jahren unterschiedliche Sprachgemeinschaften, Religionen und Kulturen auf nur knapp 42‘000 km² friedlich vereinigt hat, gelten wir als Musterschülerin innerhalb der Staatengemeinschaft. Am 11. November 1947 soll Winston Churchill in einer Rede im englischen Unterhaus behauptet haben: «Democracy is the worst form of government – except for all those other forms that have been tried from time to time». Das wissen wir Schweizer positiver zu formulieren: «Demokratie ist die beste aller real existierenden Regierungsformen». Das schleckt keine Geiss weg!

Doch wie weit ist es her mit unserer demokratischen Gesinnung? Demokratie ist ein Verfahren der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung. Wir beraten uns täglich und treffen mehr oder weniger demokratische Entscheide: in der Familie, bei der Arbeit oder in Vereinen. In solchen Alltagssituationen fällt mir immer wieder auf, dass demokratische Entscheide mehr aus Verlegenheit denn aus Überzeugung getroffen werden. Die Beteiligten reden dann von einem «gut schweizerischen Kompromiss». Niemand ist mit ihm glücklich, aber auch niemand unglücklich. Was bleibt, ist ein fahler Nachgeschmack und der Eindruck, dass man nicht wirklich vom Fleck gekommen ist. Sind wir also doch keine echten Demokraten?

Schauen wir zu, wie die aktuellen Debatten bezüglich Mitsprache und Mitbestimmung verlaufen. Die sogenannte Class politique reibt sich immer öfters die Augen, weil sie seit Jahren an den Unsicherheiten vorbeipolitisieren, die Herr und Frau Schweizer in einer sich globalisierenden Welt bewegen. Die «überraschende» Annahme der Minarettinitiative ist nur das jüngste Beispiel. Dass die politische Elite bei solch ungewünschten Resultaten das Völkerrecht über Volksrecht stellen will, bringt nur deren skeptische Haltung gegenüber der Volkssouveränität zum Ausdruck. Aber auch die hiesigen Topmanager tun sich schwer mit der Mitsprache und Mitbestimmung. In der Regel gilt in der Wirtschaft das Prinzip: Wer zahlt, der befiehlt! Doch wehren sich die Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder unserer Grossunternehmen mit Händen und Füssen dagegen, dass die Aktionäre an der Generalversammlung über die Leistungen und Verdienste der wirtschaftlichen Elite abstimmen dürfen. Die traditionellen Massenmedien schliesslich leiden noch immer unter dem Verlust ihrer exklusiven Deutungsmacht über die veröffentlichte Meinung. Wie ein Trojanisches Pferd ist das Internet in ihre Hochburg eingedrungen und hat die Tore für das gemeine Publikum geöffnet. Als Bürger und Konsumenten nutzen die Schweizer die neuen Medien immer mehr, um sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, was für sie wichtig, richtig und gut ist. Der Tratsch und Klatsch vom Dorfbrunnen und Stammtisch feiert seine Renaissance in der digitalen Öffentlichkeit. Ist das relevant? Ja, denn hier werden Meinungen gemacht.

Worauf beruht dieses Unbehagen gegenüber der demokratischen Mitsprache und Mitbestimmung? Ich weiss es nicht. Die alleinige Angst der Elite vor Machtverlust scheint mir als Erklärungsversuch etwas kurzsichtig. Denn ihre Vertreterinnen und Vertreter sind sich bewusst, dass sie schon morgen zu den Ohnmächtigen gehören können. Ich vermute eher, dass wir unsere Vorstellung von Demokratie revidieren müssen. Demokratie, so die gemeine Vorstellung, beruht auf der prinzipiellen Gleichheit des Menschen. Dazu gehören die Fähigkeiten, sich mit seinen Mitmenschen über Ängste, Hoffnungen und Wünsche zu verständigen, gemeinsam zu handeln und so die Zukunft zu gestalten. So verbindend diese Fähigkeiten sind, sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die menschliche Existenz in der Gesellschaft geprägt ist von einer prinzipiellen Ungleichheit. Jeder Mensch steht unter dem Einfluss seiner eigenen Geschichte und seiner nächsten Mitwelt. Vor diesem Hintergrund wollen alle ihres eigenen Glückes Schmied sein und sich dabei nicht durch kollektive Entscheidungen einschränken lassen. In diesem inneren Widerspruch zwischen prinzipieller Gleichheit und Ungleichheit muss sich Demokratie behaupten.

Demokratie ist ein Garant für Stabilität, Friede und individuellen Wohlstand. Doch wie viel Demokratie wollen wir wagen? Welche Bereiche der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wollen wir für die demokratische Mitsprache und Mitbestimmung öffnen? Ich bin davon überzeugt, dass wir möglichst viel Demokratie wagen sollten! Diese Überzeugung beruht auf dem Bewusstsein, dass wir Ungleiche unter Gleichen sind und dass wir uns über diese Tatsache verständigen müssen. Diesem Zweck dient der Relaunch von «eDemokratie.ch». Die Website steht für Demokratie. Und sie steht für den fairen Austausch unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte. Dabei wollen wir uns einen Ausspruch Carl Albert Looslis, mit dem er im Jahre 1904 die Leserinnen und Leser des neu lancierten «Berner-Boten» begrüsst hat, als Leitspruch aneignen: «Parteigeist knebelt Menschengeist».

Bildquelle: www.ai.ch, Fotograf: Thomas Hutter, Appenzell