«ch.ch» als nationale Interaktionsplattform

Mitte Januar durfte ich im Rahmen eines Strategieworkshops zur Zukunft des Portals «ch.ch» ein Inputreferat halten. Meine These: Die nationale Einstiegsseite der Schweiz soll sich von einem reinen Informationsportal zu einem Interaktionsportal wandeln. Unbestritten war meine These nicht und gab Anlass zu Diskussionen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Das Portal ch.ch ist ein einzigartiges Projekt von Bund und Kantonen. Es versteht sich als die «elektronische Visitenkarte der offiziellen Schweiz» und als «zentraler Eingang zu den Online-Informationen von Bund, Kantonen und Gemeinden». Mitte Januar diskutierten E-Government- und Kommunikationsfachleute der Gemeinden, Kantone und Bundesverwaltung in einem Workshop über strategische Stossrichtungen für das Portal ch.ch. In diesem Rahmen durfte ich ein Inputreferat halten, das zu kontroversen Diskussionen Anlass gab.

Interaktionsplattform für die Schweiz

Das Social Web als neue Basisinnovation wird Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nachhaltig verändern. Es verändert nicht nur die Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Es führt auch zu mehr Offenheit und Transparenz. Ist vor diesem Hintergrund ein reines Informationsangebot von Bund und Kantonen in der digitalen Öffentlichkeit noch zeitgemäss? Ich denke nicht. Deshalb müsste sich ch.ch nach meinem Dafürhalten von einem Informations- zu einem Interaktionsportal wandeln. Ein Art Portal, das Bund, Kantonen und Gemeinden «Software as a Service» anbietet, um Interkationen (Dialoge und freiwillige Kooperationsformen) zwischen Bürger und Staat zu ermöglichen. Doch wie könnte eine solche Interaktionsplattform aussehen? Ich vergleiche sie gerne mit einem Haus (siehe Grafik).

Nationale Interaktionsplattform

Das Fundament bilden der Bund, die Kantone und die Gemeinden. Sie alle haben ein natürliches Bedürfnis, die Bürger zu vernetzen und sich mit ihnen auszutauschen. Das erste Stockwerk dieses Hauses bilden Dialoge und freiwillige Kooperationsformen zwischen Bürger und Bürger sowie zwischen Bürger und Staat. Interaktionsformen also auf gleicher Augenhöhe. Solche Dialoge finden bereits auf Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook statt. Freiwillige Kooperationsformen gibt es im Ausland beispielsweise auf Plattformen wie «SeeClickFix» oder «FixMyStreet».

Das zweite Stockwerk setzt sich aus Interaktionen zusammen, die entweder «bottom-up» vom Bürger oder «top-down» vom Staat angeregt werden. Erstere können beispielsweise E-Petitionen sein, die über eine Plattform wie «Adhocracy» eingereicht werden. Letztere können vom Staat angeregte Bürgerkonsultationen sein. In Deutschland beispielsweise wird mit den sogenannten Bürgerhaushalten in verschiedenen Kommunen die Bevölkerung aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen.

Das dritte Stockwerk wiederum umfasst Dialog zwischen Bürgern im Rahmen von Abstimmungen und Wahlen. Hier stellt sich die Frage, weshalb anerkannt Informationsinstrumente wie das «Abstimmungsbüchlein» online nicht mit Dialogmöglichkeit angereichert werden? Oder weshalb Wahlhilfen wie «Smartvote» nicht in ein solches Interaktionsportal integriert werden?

Das Dach des Hauses schliesslich bilden sogenannte Metadialoge zwischen Bürger und Staat (z.B. in einem Blog). In diesen Dialogen kann gemeinsam darüber diskutiert werden, wie sich die schweizerische Demokratie und die Bürgerrechte in der Netzwerkgesellschaft weiterentwickeln sollen. Brisante Fragen gilt es auch zu diskutieren mit Blick auf eine übergreifende Governance (Anonymität vs. Klarnamen, Dialogkultur, Datenschutz, Privatsphäre, etc.). Braucht es eine solche Governance für die nationale Interaktionsplattform? Wenn ja, wie sollte sie aussehen? Diese Diskussion müssen Bürger und Staat gemeinsam führen!

Offene Fragen

Der von mir in die Diskussion eingebrachte Vorschlag einer nationalen Interaktionsplattform, die Bund, Kantone und Gemeinden mit entsprechenden Services versorgt, hat zu zwei zentralen Kritikpunkten geführt, nämlich:

  • Ist es die Aufgabe des Staates, in der digitalen Öffentlichkeit eine Infrastruktur für politische Dialoge und für die freiwillige Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen?
  • Kann der bestehende Informationsauftrag des Staates in diesem Sinne auch als Kommunikationsauftrag interpretiert werden?

Was ist Ihre Meinung zur nationalen Interaktionsplattform und zu den aufgeworfenen Fragen?

Nachtrag

Micah Daigle an der Lift 2013 zum Thema «Upgrade Democracy».

Weiterführend

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41 Antworten auf «ch.ch» als nationale Interaktionsplattform

  1. Hi Christian

    Bei Punkt 1 glaube ich nicht, dass dass es die Aufgabe des Staates sein muss – aber es sein könnte! Schliesslich ist es ja im Interesse unseres Landes.

    Gruss Chris

  2. Hallo Chris
    Danke für die Rückmeldung. Genau um diese Frage zu klären, ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürger zu meinem Vorschlag äussern.

  3. https://petitions.whitehouse.gov wär wohl ein passendes Beispiel auf Bundesebene. Die Schweiz wäre ein wunderbarer Ort, wenn sie zeigen könnte, dass direkte Demokratie im 21. Jahrhundert nicht bloss heissen muss “immer mehr Meddien, immer mehr Geschwätz, immer mehr Geld im Spiel” – sondern dass neue Arten der Mitbestimmung und neue Grade der Transparenz der Weg sind.

    LG
    HG

    Disclaimer: u.a. auch Vorstandsmitglied von http://opendata.ch

  4. Hallo Hannes
    Genau das waren meine Worte am Workshop :-)

    P.S.
    Habe das von dir genannte Beispiel auch erwähnt.

  5. Eine erste Möglichkeit darüber zu diskutiere wäre am Internet Briefing vom 6. Februar in Bern
    http://internet-briefing.ch/egov
    Genau da wird besprochen, was der Staat dem Bürger bieten soll und was Firmen und Bürger erwarten. Nach den beiden Referaten diskutieren wir 1 Stunde im Publikum. Gerne lade ich Dich ein teilzunehmen

  6. Richard sagt:

    Lieber Christian

    In der analogen Öffentlichkeit gibt es ja eine Art Lehrmeinung, die sagt: Nein, das ist Sache von Parteien und Medien, der Staat soll die Finger davon lassen. Nur: In der Praxis ist der Staat oft selbst Medieneigner oder Medienunternehmer oder zumindest Auftraggeber von solchen(siehe die SRG in der Schweiz). Weshalb also sollte er sich in der digitalen Öffentlikchkeit aus der Verantwortung stehlen dürfen, falls man ihn bräuchte? Aber braucht man ihn denn?
    Gruss, Richard

  7. Lieber Richard

    Danke für den Input. Wenn ich das richtig sehe, trägt der Bund ja mit der Presseförderung auch etwas zur Infrastruktur der öffentlichen Meinungsbildung bei. Weshalb also soll er nicht etwas für die Infrastruktur in der digitalen Öffentlichkeit tun? Ich könnte mir auch Partnerschaften zwischen Bund, Hochschulen (Demokratieforschung), Initiativen aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft vorstellen. Am Ende des Tages geht es ja darum, dass wir uns als offene, bürgernahe und moderne Schweiz präsentieren im internationalen Standortwettbewerb. Davon profitieren alle.

  8. ch.ch – was für ein Name. Genauso gstabig wie die Website. Die Idee dahinter: Bravo. Aber so etwas richtig hochzuziehen, braucht Ressourcen. Die sich rechtfertigen, wenn man ein Ziel vor Augen hat.

    Interaktion ist nahe am Inhalt – der Dialog findet dort statt, wo man sich die Infos holt. Oder in der Nähe, auf der Stadt- oder Kantonsseite. Ausser die Meta-Ebene bietet etwas Exklusives. Das auch breit kommuniziert wird.

    Ideen gibt es viele. Was will die Trägerschaft erreichen? Wie weit ist sie bereit, dafür zu gehen (Inhalt, Dialog, flankierende Kommunikation)?

  9. Lieber Marcel

    Danke für Deine Rückmeldung. Ich stimme mit Dir überein, dass die Trägerschaft klare Ziele definieren muss, um ein solches Portal zum Fliegen zu bringen. Mein Vorschlag zielt darauf ab, die schweizerische Demokratie mit dem neuen Leitmedium Internet in Richtung deliberative Demokratie weiter zu entwickeln: mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Informationen, mehr Daten, mehr qualifizierte Dialoge, mehr Partizipationsmöglichkeiten… Politisches Handeln und politische Entscheide können so besser legitimiert werden. Natürlich braucht es Ressourcen, um die Demokratie den sich verändernden Bedingungen in der Netzwerkgesellschaft anzupassen. Mir persönlich ist die Qualität unserer Demokratie sehr wichtig bzw. viel wert. Vielleicht mehr als andere Dinge, die aus unseren Steuergeldern bezahlt werden…

    Und ja, die hier vorgeschlagene Toolbox muss Gemeinden, Kantone und den Bund dazu ermächtigen, ihre Informationsangebote in der digitalen Öffentlichkeit mit Interaktionsangeboten anzureichern. Die Frage ist nur, soll jede politische Gebietskörperschaft für sich selbst solche Onlinetools bauen oder soll eine gemeinsam nutzbare Infrastruktur aufgebaut werden.

  10. @matthias: Ich lade Euch ein, etwas Mutiges, Ansprechendes auf die Beine zu stellen. Ohne zu viel Konsens-Abgleich. Je praktischer, desto eher wird die Site auch wirklich besucht. Euer Anspruch ist genial, sinnvoll, wichtig. Ihn zu füllen, lebendig zu machen, verlangt Emotion & Intellekt. Viel Glück!

  11. Bruno Bucher sagt:

    Ganz verstehe ich die Interventionen hier nicht die mehr Partizipation verlangen. Ich rufe dazu auf, sich an dem zu beteiligen was unsere Demokratie von Alters her schon lange kennt, das Vernehmlassungsverfahren.

    Hier geht es direkt zur Partizipation:

    http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

  12. Lieber Bruno

    Ich weiss nicht, wie viel Gewicht meine Stimme hat, wenn ich nicht zu den offiziellen «Vernehmlassungsadressaten» gehöre. Wenn aber viele Bürger, die nicht zu einer Stellungnahme eingeladen wurden, eine gemeinsame Meinung teilen, könnte diese in der digitalen Öffentlichkeit sichtbar werden.

    Zudem: Können wir uns zu Budgets, Einnahmen und Ausgaben, im Sinne eines Bürgerhaushaltes äussern? Ich denke, dass gerade solche Konsultationen auf Stufe Kanton und Gemeinde sehr interessant sein könnten.

    Generell: Gibt es mit dem Leitmedium Internet nicht neue Partizipationsmöglichkeiten, über die nachzudenken, es sich lohnen würde? Oder bleiben unsere Demokratie und Bürgerrechte von der rasanten Entwicklung der IKT unberührt?

  13. Als Nachtrag zum Thema Konsultationsverfahren möchte ich noch auf diesen Blogbeitrag von Claude Longchamp verweisen «Wie aus WutbürgerInnen Citoyen(ne)s werden» (Lesensert sind vor allem auch die Kommentare)

  14. Vieles wurde gesagt zum spannenden Post von Christian, trotzdem auch noch meine Two Cents.
    Die Ziele bzgl. Dialog und Partizipation sind lobenswert und auch könnte und sollte die Schweiz hier aufgrund ihrer Historie in Sachen Demokratie als Beispiel vorangehen.

    Aber EIN Knackpunkt bleibt: Wie motivieren wir die Bürger, sich aktiv zu beteiligen? Fakt ist doch, dass die aktive Beteiligung von Bürgern äusserst bescheiden ist, dort wo sie auch heute schön möglich ist (vgl. z.B. hier). Ich finde das durchaus ernüchternd.
    Ich behandle Themen rund um eParticipation in der Lehre und diskutiere die Themen mit Studierenden, die doch angeblich alle digital nativ sind. Auch hier Ernüchterung: Fast alle der Studierenden sind auf auf FB (u.a.) aktiv, aber fast niemand hat sich je auch nur ansatzweise politisch auf elektronischen Plattformen geäussert.

  15. Lieber Hans-Dieter

    Danke für deinen kritischen Einwand. Ich mache die gleichen Beobachtungen. Dennoch möchte ich drei Punkte entgegenhalten:

    Erstens ist es in einer offenen Gesellschaft wichtig, dass wir die Möglichkeit zum Intervenieren haben. Ich vertrete zuletzt die Meinung, dass wir Dialog und Partizipation als Selbstzwecke führen bzw. haben sollten. Die Möglichkeit ist wichtig!

    Zweitens gehe ich davon aus, dass mit dem sich verändernden Mediennutzungsverhalten in 10 bis 20 Jahren elektronische Dialog- und Partizipationsmöglichkeiten mit dem Staat als selbstverständlich erwartet werden. Weshalb also nicht schon jetzt sich Gedanken machen, wie die aussehen könnten.

    Drittens behaupte ich einen Zusammenhang zwischen geschlossenen und offenen Systemen und dem Bedürfnis nach Dialog und Partizipation (Siehe Arabischer Frühling, China, etc.). Die Schweiz ist zurzeit zwar ein offenes System. Doch legst du die Hand dafür ins Feuer, dass sie es auch noch in 30 oder 50 Jahren sein wird. Die Maximierung der Dialogmöglichkeiten und Partizipationsmöglichkeiten ist immer auch ein Garant für Offenheit, Transparenz, Entfaltungsmöglichkeiten, Freiheit – auch in der Zukunft.

  16. Hans-Dieter: das ist doch eine Huhn-Ei Frage? Wenn die “digital natives” vermittelt bekommen, Demokratie sei entweder was für verstaubte Abstimmungsbüchli-Studierer oder aber sowieso überholt (die WEF-Plutokraten und die “in Bern oben” machen ja eh was sie wollen), dann werden sie ich auch nicht auf einem neuen Medium einbringen. Umgekehrt wird sich “die Politik” solchen Schichten nicht öffnen – es meldet sich ja keiner.

    Da ich aber durchaus eine Generation am entstehen sehe, wo Engagement wieder “in” ist (an der HSG wollen doch auch immer mehr “social entrepreneurs” werden? :-)) hielt ich es doch durchaus für angebracht, Grossexperimente rund um die Rahmenbedingungen der Partizipation zu wagen.

    Und gleich noch ein wenig Werbung am Rande: ich mach an der http://liftconference.com in Genf die Tage eine Session unter dem Titel “Democracy in Distress – Re-engineering Participation”, die sich um genau solche Fragen dreht. Es reden Gudrun Pétursdóttir (organisierte das “crowdsourcing” der neuen isländischen Verfassung), Max Stern (foraus, Kollaborative Demokratie in der deutschen Energiedebatte) und Micah Daigle (San Francisco, collectiveagency.us und Kopf hinter einer Alternative zur piratischen “Liquid Democracy”). Wer da spontan noch hin will: vielleicht find ich noch einen Rabattcode irgendwo ;-)

  17. @Hannes @Christian: Einverstanden, bin eurer Meinung. Finde es aber sehr wichtig, das Thema Medienkompetenz auch zu fokussieren, und zwar in einem sehr weiten Sinne verstanden.
    Nach 20 Jahren Arbeit an Hochschulen mit den sog. Digital Natives glaube ich einfach nicht (mehr) daran, dass “das alles irgendwann von alleine kommt”.

  18. Lieber Hannes

    Das tönt ja super spannend. Leider kann ich an diesem Tag nicht weg, wäre aber schön, wenn die Inputs und Erkenntnisse der Session irgendwo dokumentiert werden.

  19. Lieber Hans-Dieter

    Ich glaube Medienkompetenz ist ein Schlüsselthema in unserer Gesellschaft, und zwar für Gross und Klein.

  20. Sicher, Medienkompetenz? Nicht vielleicht erstmal Staatskunde? Und zwar kombiniert mit Rhetorik (= kompetenter Ausdruck erstmal ohne Medium), so wie bei den alten Römern und Griechen?

  21. Bruno Bucher sagt:

    Grundsätzlich lege ich mich nicht mit Optimisten an! HD Zimmermann’s Erfahrungen aber teile ich in ähnlicher Funktion. Ich führe Vorlesungen in der Marketingvertiefung im 2. letzten Semester durch. Letztes Semester hatte ich 23 Studierende. Ich habe mein Script in ein iBook-Format übertragen und wolle es ihnen in dieser Form abgeben. Es hatten aber nur 3 ein iPad und 1 Android… Die meisten haben ein Facebook-Account, drei hatten einen Google+-Account, niemand führte einen Blog, niemand Twitter, niemand macht regelmässige FB- oder ähnlich gelagerte Posts. Sie lernten bei mir bloggen, drei bis vier werden damit auch nach den Vorlesungen weiterfahren.
    Mehr als eine Bestandesaufnahme ist das nicht. Weniger aber auch nicht.

    Ich glaube, dass man die elektronische Partizipation verquicken muss mit einem konkreten, hautnahen Thema sowie mit Leithammeln, die man mit diesem Thema verbinden kann und darüber hinaus reale Situationen schafft, die den direkten menschlichen Kontakt erlauben und diese sich vertiefen lassen.

    Social Media wird damit zum Kitt eines Projektes, das ein konkretes Ziel erlaubt. Zum Beispiel könnte man sich zum Ziel setzen, den Mindswift vom Krankenkassenwesen hin zum Gesundheitskassenwesen zu vollziehen. Binnen zwei Jahren müsste man eine Community aufbauen wollen, die referendumsfähig oder initiativfähig würde, um dann eben als nächstes Ziel die reale Veränderung ins Auge fasst.
    Um den Prozess effizient führen zu können, würden alle denkbaren ICT-Werkzeuge eingesetzt.

    Es müsste als These gesehen möglich sein, schneller und effektiver eine “AUNS” des Gesundheitswesens aufzubauen als es damals Blocher gelang. Dank ePartizipation und CRM und ectpp….

  22. Lieber Bruno

    Weshalb Du Dich nicht mit Optimisten anlegst, must Du mir mal bei einem Glas Rotwein erklären…

    Ich teilte Deine Ansicht, dass E-Partizipation an konkreten, lebenswelt- und lebensraumnahen Themen hochgefahren werden muss. Deshalb sehe ich grosse Chancen für eine erfolgreiche Einführung von E-Partizipation auf kommunaler und kantonaler Ebene. Danke unserer föderalen Strukturen eignet sich die Schweiz ganz besonders, E-Partizipation sukzessive und bottom-up einzuführen. Dabei spricht nichts dagegen, dass der Bund zusammen mit Kantonen und anderen interessierten Kreisen eine entsprechende Infrastruktur bereitstellt. “Leithammel” braucht es im Sinne von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die jenseits der institutionalisierten Politik neue Ansätze, neue Sichtweisen, neuen Ideen in den politischen Diskurs einbringen wollen.

  23. > dass E-Partizipation an konkreten, lebenswelt- und lebensraumnahen Themen hochgefahren werden muss.

    Absolut einverstanden – und daran arbeiten wir in der Ostschweiz und Bodensee-Region. z.B. im Projekt eSociety Bodensee 2020, incl. Werkzeugkasten und Pilote.

  24. Sehr interessante Aspekte werden da behandelt.
    Ja, es ist sehr kompliziert ein System/Konzept für den Einzelnen möglichst Einfach zu machen.
    Um heutzutage eine echte direkte Demokratie zu gewährleisten, brauchen wir dringend ein Demokratie gerechtes Mediensystem. Ein Netzwerk aus neuen und “alten” Medien. Mit professionellen Journalisten, engagierten Bürgern, offenen Politikern und ernstgenommene Wissenschaftler mehrerer Fachgebiete.
    Einzubinden sind öffentliche Netzwerke (Twitter, Facebook & Co), halböffentliche wie VIMENTIS, Politnetz und Zeitungen mit ihren Leserbriefen.

    Doch wer und wie kann dieses Netzwerk auswerten, Ideen zusammenführen und in echte öffentliche Diskussionen überführen mit dem Ziel zu konkreten Aktionen und Resultaten?

    Bund, Kantone, Verwaltungen sind Institutionen und keine Gesprächspartner. Auch da werden unterschiedliche Meinungen von Einzelpersonen vertreten. Die Institution wird geformt durch gemeinsamen Willen auf demokratischem Weg.

    Bund, Kantone und Verwaltungen haben aber die Pflicht im direkt demokratischen System, dass ALLE Stimmbürger fair und korrekt einbezogen sind im Prozess. Dazu ist der Informationsaustausch enorm wichtig. Es ist nicht mehr so, dass die Gutsherren und Familienclans das öffentliche Wohl bestimmen. In der Schweiz haben wir sehr gut gebildete Stimmbürger, die sich auch engagieren wenn sie wahrgenommen werden. Klar verliert einer das Interesse wenn nichts passiert, keine Reaktionen.

    Mit dem Kommunikationssystem muss auch das Regierungssystem angepasst werden. Es muss also beides Wachsen.

    Zum Regierungssystem habe ich einige Gedanken auf http://www.regierungsreform.ch
    Unabhängig dazu muss sich eine #Medienkultur und #demokratiegerechtesmediensystem entwickeln. Unsere Medienwelt ist total aus den Fugen. Information wird fast nur noch durch Werbung und Sponsoren verbreitet. Gute professionelle Journalisten werden nicht mehr bezahlt für unabhängige Arbeiten seit der Werbemarkt eingebrochen ist. Buchautoren nagen am Hungertuch, egal wie hochwertig ihr Beitrag ist. Verlage (aller Medien) überleben nur dank trickreicher Strategien obschon sie eigentlich ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt sind in einem Demokratie gerechten Mediensystem. Es braucht unabhängige, geschulte Fachjournalisten um die Unmenge an Ideen, Voten, Bedenken aufzuarbeiten. Es braucht Politiker, Wissenschaftler welche die Erkentnisse aufarbeiten und umsetzen.

    Ja, der Bund MUSS sich engagieren wenn er ernsthaft eine echte direkte Demokratie betreiben will.

    Ist es die Aufgabe des Staates, in der digitalen Öffentlichkeit eine Infrastruktur für politische Dialoge und für die freiwillige Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen? >> JA

    Kann der bestehende Informationsauftrag des Staates in diesem Sinne auch als Kommunikationsauftrag interpretiert werden? >> JA, es ist dringend notwendig.

    Es muss möglich sein 55% Stimmbeteiligungen zu erreichen.
    Ansonsten ist das Thema zuwenig wichtig oder die Akteure haben ihre Arbeit nicht gut gemacht.

    Dazu braucht es die aktive Vernetzung zum neuen Informationsaustausch der nicht primär über die verfügbaren Finanzen von Befürworter und Gegner entschieden wird. (Minder-Initiative?)

  25. Lieber Hans Peter

    Danke für deinen Input, der die aufgeworfenen Fragen in einem weiteren Kontext beleuchtet. Das ist richtig und wichtig. Basisinnovationen wie das Social Web verändern Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Deshalb müssen wir auch die Frage nach der Notwendigkeit einer nationalen Interaktionsplattform aus verschiedenen Perspektiven anschauen und diskutieren.

    • Die Interaktionsplattform kann als Herzstück bezeichnet werden im Kontex eines demokratiegerechten Mediensystems. An einem Medienworkshop sagte NR Hans-Jürg Fehr, dass der Bundesrat das Thema Medien momentan nicht behandeln wolle. Doch das finde ich grundfalsch und gefährlich, da wir in einer enormen Entwicklungsphase in Sachen Kommunikation sind. Bund, Kantone und Politiker haben die PFLICHT ein demokratiegerechtes Mediensystem im Land den Bürgern zu garantieren. Nur so kann eine echte direkte Demokratie funktionieren. Das schwache Interesse der Bevölkerung an Politik und die mageren Stimmbeteiligungen sind ein starkes Zeichen. Solange eine Minderheit die Mehrheit dominiert ist unsere Demokratie nicht sauber und echt. Lobbyisten sind ein wichtiger Faktor in einer Demokratie, aber es darf nicht sein, dass mit Millionenbeträgen Abstimmungen beeinflusst werden. Demokratie basierend auf Stimmungsmache und Werbekampagnen ist unseres Landes und unserer Vorväter nicht würdig.

  26. Nehmen wir einmal an, es gibt ab 2014 eine Plattform für E-Partizipation. Woran würden wir dann erkennen, dass das eine gute und nützliche Sache ist?

  27. Bruno Bucher sagt:

    @Hans Peter Rubi Weil der BR keine Medienpolitik wollte, das hat er im Juni 2011 so gesagt, ruhten wir nicht und haben es erreicht, dass auf Druck des Parlamentes der BR zurückruderte, resp. vorwärts und zu seinem Behelf eine Eid. Medienkommission einsetzte. Diese wird derzeit konstituiert und wird ab Frühling 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Es wird also nun doch eine Medienpolitik geben.

    Die Linke hat in diesem Land seit ich politisch denken kann versucht, dem Geld nicht den Einfluss zu gewähren, den es heute leider nun doch hat. Ein FDP-Präsident machte sich gestern lustig über Minder, weil der nur ein 200’000 fränkiges Budget hat gegenüber den 8 Mio. der Machtzentrale Economiesuisse. Das zeigt die herrschenden Verhältnisse in diesem Land. Die Linke sollte für sich daraus ableiten, dass sie sich vielmehr wirtschaftlich engagieren muss und nicht einfach alles Wirtschaftliche verketzert. Wenn die Politik wieder Primat sein soll statt die Wirtschaft, muss die Linke sich wirtschaftlich aufrüsten. In den 80er Jahren war das der Denkansatz der Selbstverwaltung, in den 50-70er Jahren waren das die wirtschaftlich aufgeklärten Gewerkschafter. Seit der EWR-Abstimmung mit der katastrophalen grünen Taktik, nämlich Blocher zu unterstützen, haben wir Linken wirtschaftlich versagt und sind stumm geworden. Das müssen wir ändern und wieder kompetent werden und die Stimme erheben. Alleine der Appell an die soziale Gerechtigkeit verhallt ungehört.

  28. Bruno Bucher sagt:

    Ein kurzer Nachtrag. Dr. Gerald Hüther, Professor für Neurobiologie an der Psychiatrischen Klinik der Universität in Göttingen hat nachgewiesen, dass sich im Hirn nur etwas ändert, wenn es unter die Haut geht. Politisch ausgedrückt heisst das, dass sich politisch nur etwas ändern lässt, wenn die Menschen darum kämpfen müssen. Ein Kampf ohne Emotionen, nur über den Verstand, ändert nichts. Darum stellt sich die Frage nach der Partizipation über Social Media erst, wenn es mit realem Erleben verknüpft wird. Reales Leben führt zu Geschichten, die wiederum Emotionen transportieren können. Interessanterweise nützen Glücksbotschaften wenig, hingegen verlangen geschehene Ungerechtigkeiten im unmittelbaren Umfeld nach Taten. Das ist die Tragik des menschlichen Wesens. Diese zu brechen geht meiner Meinung nur, wenn Menschen kreativ sein können, und damit im Stande neue Dinge zu gestalten und alte Dinge zu überwinden. Das geschieht ganz selten im Kontext von Reformen…

    • Lieber Bruno

      Was Du beschrieben hast, war genau der Gegenstand meiner Dissertation “Moralische Verpflichtung in der Politik”. Moralische Verpflichtung ist ein Gefühl und motiviert uns, als Gemeinwesen zu handeln. Der aktuelle Stand der Forschung besagt aber auch, dass man Gefühle und Kognitionen nicht sauber trennen kann. Es gibt ganz viele Gefühle, die einen kognitiven Gehalt aufweisen und sich aufgrund neuer Informationen und Argumente verändern können. Ich gebe Dir aber recht: Kopf, Herz und die Hand sollten bei der Sache sein.

      • Zentral, so möchte ich noch anmerken, ist, welche Affekte, Emotionen und Gefühle man wie in der Gesellschaft bewirtschaftet. Da spielt das Mediensystem und die Dialogkultur in einem Land durchaus eine wichtige Rolle – meiner Meinung nach…

        • Bruno Bucher sagt:

          Auf alle Fälle, da bin ich voll mit Dir. Das kann man auch im Kontext Blocher der letzten 20 Jahre gut nachzeichnen. Ob es nur Blochers Geschick war oder eben die Interesse der wenigen noch verbliebenen Verleger, nämlich Blocher zu inszenieren und zum bestimmenden Faktor der Schweizer Politik zeigt, wie wichtig es ist in der Demokratie ein Mediensystem zu etablieren, das nicht Einzelinteressen, sondern der ganzen Öffentlichkeit verpflichtet ist. Darin gebe ich Blocher recht: es braucht ein parteiliches Mediensystem, das allerdings nicht von Eigenkapital abhängig ist.

          • Ein “ein parteiliches Mediensystem” kann und muss nur Teil eines demokratiegerechten Mediensystems sein. Dazu braucht es wie auf allen Ebenen TRANSPARENZ. Klar hat Transparenz auch seine Grenzen; doch auch die müssen Transparent sein. Der Mangel an Transparenz ist mal eines der Grundübel. Alle die gegen Transparenz sind haben logischerweise etwas zu verstecken. Hauptgründe für mich die Minder-Initiative wie auch die Grundeinkommen-Initiative zu unterstützen ist, dass das echte Anliegen aus dem Volk sind und nicht durch Parteiinteressen gesteuerte Taktiken. Die grossen Reformen im Kommunikationswesen sind bereits lange im Gang. Die grosse Mehrheit der Stimmbürger ist nun gebildet und mündig. Das heisst, die schweigende Mehrheit darf nicht mehr von einer trickreichen Minderheit manipuliert werden. Dazu braucht es ein ganzheitliches Mediensystem mit “alten” und “neuen” Medien. Eine Balance von (gut) bezahlten unabhängigen professionellen Journalisten und Fachberater und ein Plattformübergreifendes Konzept um engagierte Bürger einzubeziehen; ungeachtet deren finanziellen Ressourcen.

            Ein Mediensystem muss primär den Interessen der Allgemeinheit gerecht werden und darf nicht nur durch finanzielle Kapazitäten gesteuert werden. Die moralische Verpflichtung in der Politik erstreckt sich naturgemäss auf die Kommunikationsebenen zwischen und innerhalb von Politikern und Bevölkerung.
            Die Forderungen in http://www.regierungsreform.ch sollten ernst genommen werden. Wirtschaftsreformen, Kommunikationsreformen, “Hirnreformen”. Es ist eine Palette von Reformen die heutzutage laufen. Mit unserem System der direkten Demokratie kann sich das Volk zeitgemäss zur Wehr setzen und aktiv Zeichen setzen, Wege vorgeben. Politiker, Bund und Kantone sind gefordert sich der neuen Zeit anzupassen damit wir im globalen Wettbewerb bestehen können.

  29. Lieber Matthias

    Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Die Antwort hängt stark von den gesetzten Zielen sowie von den erwarteten Wirkungen und Nebenwirkungen eines solchen Portals ab. Hier einige Ideen.

    Image und Reputation: Eine nationale Interaktionsplattform hat eine klare Ausrichtung und unterscheidet sich von den vielen administrativen Informationsportalen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Alle sollten wissen: ch.ch ist der Ort im Web, wo die Schweiz über die Schweiz spricht. Eine solche Plattform könnte über die Grenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgen und einen internationalen Vorbildcharakter aufweisen.

    Nutzung: Auf der Plattform bzw. auf den von ihr bereitgestellten Diensten müssten auch tatsächlich Dialoge und neue Formen der Zusammenarbeit stattfinden. Konstruktive Dialoge sowie soziale Innovationen würden eine Aussage über die Güte der Plattform erlauben.

    Handlungen: Die Interaktionen auf der Plattform müssten einen unmittelbaren und sichtbaren Impact auf die Politik und Gesellschaft haben. Die institutionalisierte Politik müsste das Engagement, die Innovationsvorschläge sowie die geäusserten Ängste und Sorgen der Bürger tatsächlich ernsten nehmen (mehr Bürgernähe) und andauernd Rückmeldungen geben. Die Gesellschaft müsste lernen, jenseits wirtschaftlicher, politischer und massenmedial vermittelter Machtdiskurse gemeinsam, offen und transparent über die Probleme der Schweiz zu diskutieren.

    • Meines erachten müsste die Plattform existierende andere Plattformen/Medien aufnehmen, auswerten, zusammenfassen. Gewichtige Diskussionen weiter verfolgen und zu Taten führen. Eigentlich der Drehpunkt für unabhängige bezahlte Journalisten und Fachberater. Finanziert und überwacht durch neutrale Institution.
      Es braucht die Parallele auf derselben Plattform zwischen Diskussionen und konkreten legalen Abstimmungen. Somit erhält die Plattform eine nationale Bedeutung.
      Der Zugang für alle “no-computer-Bürger” muss ebenfalls gesichert werden. Wie? Einerseits durch Auswertungen der Printmedien und Leserbriefe, andererseits durch Entgegennahme von schriftlichen und mündlichen Voten.

      Eine starke Plattform für E-Partizipation ermöglicht auch kostengünstige Konsultativabstimmungen, welche enorme Einsparungen bringen an Aufwänden und Folgekosten zu Ideen und Initiativen.

      Wenn die allgemeinen Stimmbeteiligungen über 55% laufen, dann erkennen wir dass das eine gute und nützliche Sache ist.

  30. Harald Jenk sagt:

    Eine spannende Diskussion,aber ich teile die Haltung der Skeptiker. Wenn ich auf FB sehe, wie wenige meiner “Freunde” selber posten oder auch nur irgendetwas liken, bezweifle ich sehr, dass ein relevantes Bedürfnis für noch mehr elektronische Interaktion besteht. Ich denke die staatlichen Stellen sollten von Fall zu Fall entscheiden, welche Mittel zur Bürgerpartizipation sie einsetzen wollen, und was sich nicht bewährt auch wieder aufgeben oder zumindest sistieren dürfen.
    Mein grosses Problem heute ist, die relevanten Inforamtionen bzw. Internetseiten im WEB überhaupt noch zu finden. Da könnte ch.ch vielleicht mit einer guten Suchmaschine eine Unterstützung sein.

    • “Mein grosses Problem heute ist, die relevanten Informationen bzw. Internetseiten im WEB überhaupt noch zu finden.”

      Genau da kann eine nationale Interaktionsplattform einsetzen. Einerseits das Zusammenbringen relevanter Medien und das verdichten der enormen Informationsmasse und Andererseits die direkt Interaktion mit den zuständigen Stellen und interessierten Kreisen.

      “Fb-Freunde” & Co. ist ein kleiner Teil der Partizipierenden. Das sehe ich eher als Einstiegstor zum konkreten Meinungsaustausch wie auch als “Dampfablass-Ventil”. Wichtiger ist dann Wege zu finden VIMENTIS, Politnetz & Co. einzubinden, nebst den Printmedien.

      Was die Motivation betrifft, bin ich sicher, “der Appetit kommt mit dem Essen”. Das ist ja gerade die grösste Herausforderung die Stimmbürger, insbesondere die Jungen, zu motivieren sich für IHRE Zukunft zu engagieren. Um das zu erreichen MUSS zuerst die nationale Interaktionsplattform in vertrauenswürdiger Weise stehen und funktionieren. Wenn parallel zur Kommunikationsplattform auf der gleichen Site alle relevanten “Abstimmungsbüchlein”, hängigen Initiativen und Visionen verfügbar sind und sogar konkret Abgestimmt werden kann, wird das das Herz der direkten Demokratie.

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