Ach, Demokratie

Keine fremden Vögte und keine selbsternannten Autokraten sollen in unserem Land herrschen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind Demokraten – vom Scheitel bis zur Sohle. Unsere demokratische Gesinnung ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, nein, sie ist die Raison d’être der Schweiz. Mit unserer Demokratie, die seit über 160 Jahren unterschiedliche Sprachgemeinschaften, Religionen und Kulturen auf nur knapp 42‘000 km² friedlich vereinigt hat, gelten wir als Musterschülerin innerhalb der Staatengemeinschaft. Am 11. November 1947 soll Winston Churchill in einer Rede im englischen Unterhaus behauptet haben: «Democracy is the worst form of government – except for all those other forms that have been tried from time to time». Das wissen wir Schweizer positiver zu formulieren: «Demokratie ist die beste aller real existierenden Regierungsformen». Das schleckt keine Geiss weg!

Doch wie weit ist es her mit unserer demokratischen Gesinnung? Demokratie ist ein Verfahren der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung. Wir beraten uns täglich und treffen mehr oder weniger demokratische Entscheide: in der Familie, bei der Arbeit oder in Vereinen. In solchen Alltagssituationen fällt mir immer wieder auf, dass demokratische Entscheide mehr aus Verlegenheit denn aus Überzeugung getroffen werden. Die Beteiligten reden dann von einem «gut schweizerischen Kompromiss». Niemand ist mit ihm glücklich, aber auch niemand unglücklich. Was bleibt, ist ein fahler Nachgeschmack und der Eindruck, dass man nicht wirklich vom Fleck gekommen ist. Sind wir also doch keine echten Demokraten?

Schauen wir zu, wie die aktuellen Debatten bezüglich Mitsprache und Mitbestimmung verlaufen. Die sogenannte Class politique reibt sich immer öfters die Augen, weil sie seit Jahren an den Unsicherheiten vorbeipolitisieren, die Herr und Frau Schweizer in einer sich globalisierenden Welt bewegen. Die «überraschende» Annahme der Minarettinitiative ist nur das jüngste Beispiel. Dass die politische Elite bei solch ungewünschten Resultaten das Völkerrecht über Volksrecht stellen will, bringt nur deren skeptische Haltung gegenüber der Volkssouveränität zum Ausdruck. Aber auch die hiesigen Topmanager tun sich schwer mit der Mitsprache und Mitbestimmung. In der Regel gilt in der Wirtschaft das Prinzip: Wer zahlt, der befiehlt! Doch wehren sich die Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder unserer Grossunternehmen mit Händen und Füssen dagegen, dass die Aktionäre an der Generalversammlung über die Leistungen und Verdienste der wirtschaftlichen Elite abstimmen dürfen. Die traditionellen Massenmedien schliesslich leiden noch immer unter dem Verlust ihrer exklusiven Deutungsmacht über die veröffentlichte Meinung. Wie ein Trojanisches Pferd ist das Internet in ihre Hochburg eingedrungen und hat die Tore für das gemeine Publikum geöffnet. Als Bürger und Konsumenten nutzen die Schweizer die neuen Medien immer mehr, um sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, was für sie wichtig, richtig und gut ist. Der Tratsch und Klatsch vom Dorfbrunnen und Stammtisch feiert seine Renaissance in der digitalen Öffentlichkeit. Ist das relevant? Ja, denn hier werden Meinungen gemacht.

Worauf beruht dieses Unbehagen gegenüber der demokratischen Mitsprache und Mitbestimmung? Ich weiss es nicht. Die alleinige Angst der Elite vor Machtverlust scheint mir als Erklärungsversuch etwas kurzsichtig. Denn ihre Vertreterinnen und Vertreter sind sich bewusst, dass sie schon morgen zu den Ohnmächtigen gehören können. Ich vermute eher, dass wir unsere Vorstellung von Demokratie revidieren müssen. Demokratie, so die gemeine Vorstellung, beruht auf der prinzipiellen Gleichheit des Menschen. Dazu gehören die Fähigkeiten, sich mit seinen Mitmenschen über Ängste, Hoffnungen und Wünsche zu verständigen, gemeinsam zu handeln und so die Zukunft zu gestalten. So verbindend diese Fähigkeiten sind, sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die menschliche Existenz in der Gesellschaft geprägt ist von einer prinzipiellen Ungleichheit. Jeder Mensch steht unter dem Einfluss seiner eigenen Geschichte und seiner nächsten Mitwelt. Vor diesem Hintergrund wollen alle ihres eigenen Glückes Schmied sein und sich dabei nicht durch kollektive Entscheidungen einschränken lassen. In diesem inneren Widerspruch zwischen prinzipieller Gleichheit und Ungleichheit muss sich Demokratie behaupten.

Demokratie ist ein Garant für Stabilität, Friede und individuellen Wohlstand. Doch wie viel Demokratie wollen wir wagen? Welche Bereiche der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wollen wir für die demokratische Mitsprache und Mitbestimmung öffnen? Ich bin davon überzeugt, dass wir möglichst viel Demokratie wagen sollten! Diese Überzeugung beruht auf dem Bewusstsein, dass wir Ungleiche unter Gleichen sind und dass wir uns über diese Tatsache verständigen müssen. Diesem Zweck dient der Relaunch von «eDemokratie.ch». Die Website steht für Demokratie. Und sie steht für den fairen Austausch unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte. Dabei wollen wir uns einen Ausspruch Carl Albert Looslis, mit dem er im Jahre 1904 die Leserinnen und Leser des neu lancierten «Berner-Boten» begrüsst hat, als Leitspruch aneignen: «Parteigeist knebelt Menschengeist».

Bildquelle: www.ai.ch, Fotograf: Thomas Hutter, Appenzell

Tags: Aktionärsdemokratie, Carl Albert Loosli, Demokratie, Minarettinitiative, Mitbestimmung, Mitsprache, Öffentlichkeit, Winston Churchill