Die Ereignisse rund um die Rettung der UBS, die Libyen-Affäre und die Neuauflage der Fichen-Affäre haben eine öffentliche Diskussion über die mangelnde Leistungsfähigkeit der Schweizer Regierung entfacht. In dieser Diskussion wird bald eine Reform unseres Regierungssystems, bald ein Austausch des Regierungspersonals gefordert. Vielleicht lohnt es sich, einmal einen Schritt zurückzutreten und zu beobachten, vor was [...]
Demokratie bedeutet mehr, als dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihre Hände hochhalten, sodass eine politische Mehrheit ermittelt werden kann. Rationale Mehrheitsentscheidungen verlangen nach einem vorangehenden öffentlichen Diskurs, in dem die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens sorgfältig abgewägt werden. Die Bundesverfassung [...]
In der modernen Schweiz haben sich die etablierten Volksparteien entlang vier historischer Konfliktlinien gebildet. Dazu gehören die Konflikte zwischen Kirche und Staat, Zentrum und Peripherie, Stadt und Land sowie Kapital und Arbeit. Die etablierten Parteien reiben sich nach wie vor an diesen Konflikten. Doch [...]
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