Manifest zur Weiterentwicklung der Demokratie

E-Partizipation SchweizWie kann die politische Partizipation unter Nutzung des Webs und sozialer Medien in der Schweiz aktiviert werden? Im Sommer 2014 hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage beschäftigt. Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung entstand folgendes «Manifest zur Weiterentwicklung der Demokratie».

 

  1. Demokratie ist ein laufender Prozess, der sich den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen anpassen muss.
  2. Demokratie ist mehr als das punktuelle  Wählen und Abstimmen. Sie  ermöglicht, in einem fortschreitenden Diskurs gesellschaftliche Probleme gemeinschaftlich nach gemeinschaftlich bestimmten Regeln zu lösen. Bei einem derartigen partizipativen Prozess können alle interessierten Personen mitwirken.
  3. Wir leben im Informationszeitalter und kommunizieren rund um die Uhr.  Das Internet schafft in allen Lebensbereichen neue Handlungsoptionen, auch in der Politik. Es erweitert die Möglichkeiten der Partizipation, der Problemlösung und Konsensfindung, indem es Grenzen überschreitet, zusätzliche Räume für Kollaboration schafft und neue Möglichkeiten der Unterstützung und des Lernens anbietet.
  4. Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit dem Internet unabhängig von Ort und Zeit besser informieren, einfacher Gehör verschaffen, zusammenschliessen und Einfluss nehmen. Sie haben mehr Macht.
  5. Elektronische Beteiligungsplattformen müssen barrierefrei, mehrsprachig, transparent und offen für die Mitwirkung von Akteuren jeder politischen Richtung sein; dabei sind die Bedürfnisse von sozial oder physisch benachteiligten oder entrechteten Menschen besonders zu berücksichtigen.
  6. Als Folge einer zunehmenden politischen Beteiligung verändert sich das Selbstverständnis und die Rolle der Behörden. Sie ermöglichen neue Mitwirkungsprozesse, stellen bei Bedarf Fachwissen zur Verfügung und garantieren die aus solchen Prozessen entstehenden zivilgesellschaftlichen Vereinbarungen.
  7. Als Voraussetzung sollten die Behörden den Aufbau einer einfachen, sicheren, transparenten und verlässlichen Kommunikationsinfrastruktur im Internet unterstützen und diese in öffentliches Eigentum überführen.
  8. Diese Infrastruktur können interessierte Menschen für die Durchführung von partizipativen Prozessen und zur Konsensbildung nutzen, die sowohl bezüglich des Themas, des Vorgehens, der Beteiligung wie auch des Ergebnisses offen sind.
  9. Der Rest ergibt sich.
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Erster Workshop E-Partizipation Schweiz

E-Partizipation SchweizKnapp ein Duzend Teilnehmende aus Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kommunikation und Informatik haben sich Mitte Oktober in Bern zum ersten Workshop E-Partizipation Schweiz getroffen. Ziel des Treffens war es, die am Thema interessierten Personen in der Schweiz zu vernetzen und gemeinsam konkrete Projekte zu entwickeln. Nach einem anregenden, partizipativen Austausch haben die Teilnehmenden entschieden, an einem Manifest «E-Partizipation für die Schweiz» sowie an einem Konzept für einen «Werkzeugkasten E-Partizipation» weiterzuarbeiten.

Das Internet hat die Wirtschaft nachhaltig umgekrempelt. Und die Politik, namentlich die schweizerische Demokratie, bleibt sie vor diesen Umwälzungen verschont? Wohl kaum! Die Teilnehmenden des ersten Workshops E-Partizipation Schweiz sind sich einig, dass es an der Zeit ist, mit Blick auf die digitale Gesellschaft über die Evolution unserer halbdirekten Demokratie nachzudenken. Ja, Demokratie überhaupt neu zu denken. Die von den zwei Arbeitsgruppen im Workshop erarbeiteten Resultate haben gezeigt, dass die Vorstellungen darüber, was es für die Weiterentwicklung unserer Demokratie braucht, gar nicht so weit auseinanderliegen. Es wurde ebenfalls offensichtlich, dass es sich dabei nicht um ein rein technisches Projekt, sondern auch um ein politisches Programm handelt.

Transparenz als Voraussetzung

Wollen die Bürgerinnen und Bürger überhaupt mehr Partizipationsformen und -möglichkeiten? Dies ist keine rhetorische Frage! In Europa wurden bereits viele Projekte im Bereich E-Partizipation lanciert. Welche sind heute wirklich erfolgreich? E-Partizipation sollte ein Projekt mit Nachhaltigkeit sein. Dazu müssen sich aber Voraussetzungen und Rahmenbedingungen ändern. Offenheit und Transparenz beispielsweise können Partizipation fördern. In diesem Zusammenhang sehen die Teilnehmenden auch Anknüpfungspunkte zur Bewegung für Open Government Data in der Schweiz (opendata.ch).

Überbau und Unterbau

In einem losen Netzwerk erarbeiten die Teilnehmenden als nächsten Schritt einen Überbau und einen Unterbau für E-Partizipation in der Schweiz. Der Überbau besteht in einem knappen Manifest, das die Vision einer neu gedachten Demokratie in der digitalen Gesellschaft beschreiben soll. Für den Unterbau soll in einer Projektskizze ein Werkzeugkasten entwickelt werden, der vorab Gemeinden dazu befähigen soll, informelle Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Interessiert an der Mitarbeit? Melde dich über info@edemokratie.ch. Danke.

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Konstruktive Politik in der Netzwerkgesellschaft

Marina Weisband: Wir nennen es Politik«Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemässe Demokratie» heisst das Buch, welches Marina Weisband heuer beim Tropen-Verlag publiziert hat. Die Autorin war von Mai 2011 bis April 2012 politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. In ihrem Buch dokumentiert Weisband, wie sie in Deutschland aus dem Nichts ins Zentrum der politischen Macht katapultiert wurde und sich dabei für ihr Ideal einer besseren Demokratie unter der Bedingung des neuen Leitmediums Internet engagiert hat.

Wer sich bereits eingehender mit demokratietheoretischen Fragen beschäftigt hat, wird ob der Lektüre von Weisbands Buch eher enttäuscht sein. Wirklich neue Einsichten liefern die Einlassungen der Autorin nicht. Ideen für eine zeitgemässe Demokratie gibt es viele. Spannender ist vielmehr die Frage nach den Prozessen, die in Gang kommen müssen, damit eine Weiterentwicklung der Demokratie überhaupt möglich wird. Liest man das Buch vor dem Hintergrund dieser Fragestellung, liefert es doch einige spannende Hinweise dafür, was eine solche Entwicklung antreiben könnte. Denn im vorliegenden Buch spricht eine junge Frau, die unter den Bedingungen des Leitmediums Internet sozialisiert und politisiert wurde. Deshalb sollen im Folgenden diese Aspekte herausgestellt werden.

Feedback! Feedback?

Schon in der Einleitung stellt Weisband fest, dass sich in Deutschland die Bürger in letzter Zeit «sehr nach mehr Mitbestimmung» sehnen würden. Nicht zuletzt deshalb habe man den Begriff «Wutbürger» erfunden. Ist so. Doch stellt sich der Leser die Frage, ob Mitsprache und Mitbestimmung wirklich ein Bedürfnis einer breiteren Bevölkerungsschicht ist. Die Autorin versucht diesen Einwand mit der Feststellung zu entkräften, dass das politische System nicht mehr der Zeit und den Umständen entspräche. Was hat sich denn so nachhaltig verändert, ist man zu fragen geneigt. Die Autorin verweist diesbezüglich auf das Internet, welches nicht nur die Kommunikation und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft, sondern auch die Art und Weise des Denkens jedes Einzelnen verändere. Diese Behauptung untermauert sie an ihrem eigenen Erfahrungshorizont: «Das Internet hat mich als Jugendliche von der Illusion befreit, es gäbe nur eine Wahrheit. Ich bin also auch damit aufgewachsen zu hinterfragen.» Und sie ergänzt: «Warum kann ich das [Fragen und Kommentieren; Anm. CMS] in Foren und auf Nachrichtenseiten tun, aber nicht in der Politik?» Der Mangel an Feedback-Möglichkeiten, so Weisband, sei der eigentliche Grund, weshalb das politische System nicht mehr zum Denken ihrer Generation passe. Der geneigte Leser jedoch bleibt skeptisch, ob sich diese Feststellung so verallgemeinern lässt. Die Autorin sucht diese Kritik gegen Ende des Buches zu entkräften.

Flüssiges Feedback

Doch vorher beleuchtet Weisband das politische System mal aus theoretischer, mal aus praktischer Perspektive. Ausgangspunkt dabei ist wiederum eine Veränderung in den Gedankenstrukturen des Menschen. Und zwar in der Gedankenstruktur jener Menschen, die politische Macht und Verantwortung übertragen bekommen. Mit ihrer Wahl übernehmen sie die Rolle des Politikers – mit all den hohen Ansprüchen an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Gleichzeitig bleiben Politiker aber auch Menschen mit persönlichen Beziehungen, Bedürfnissen und Schwächen. Um die Demokratie weiterzuentwickeln, reicht es nach Weisband nicht aus, bloss immer wieder nach besseren Politikern zu suchen. Stattessen, so schreibt sie, sollen die Menschen nach Wegen suchen, bessere Politik zu machen. Dieser Weg führt gemäss der Autorin vorbei an Spielregeln, Prozessen und mehr Transparenz. Wobei letztere zwei Aspekte unter den Bedingungen des Internets durchaus neu gedacht werden können.

Ein politisches System auf der Höhe unserer Zeit erfordert einen «ständigen politischen Diskurs» sowie «die Möglichkeit jederzeit und demokratisch legitimierte Entscheidungen» zu treffen. So sähe gemäss der Autorin eine «zeitgemässe Demokratie» oder eben auch eine «flüssige Demokratie» aus. Sie beruht auf dem Internet und dem Web 2.0. Diese Infrastruktur erlaubt neue Formen der Kommunikation und der Zusammenarbeit sowie des Netzwerkens: «[…] die Netzwerke der der liquiden Demokratie sind durch den Mechanismus der freien Stimmgewichtsübertragung [Delegated Voting, Anm. CMS] relativ neutral und flexibel, während die Netzwerke der klassischen Politik, wo es viel auf persönliche Kontakte und wirtschaftlichen Einfluss ankommt, weniger neutral und starrer sind.» Die Deutungshoheit und Deutungsmacht über Herausforderungen und Probleme in der Gesellschaft verschiebt sich in der flüssigen Demokratie von der politischen Elite zum vernetzten Bürger, der jederzeit Fragen und Kommentieren kann. Eine solche Entwicklung führt freilich zu mehr Offenheit und Transparenz.

Über den moralischen Anspruch an das politische System und Handeln hinaus sieht Weisband in der Forderung nach mehr Transparenz drei praktische Aspekte. Erstens hilft Transparenz, Fehler zu entdecken und schneller zu beheben. Zweitens verhindert sie Korruption und verdeckte Einflussnahme. Schliesslich ermöglicht und fördert sie die Beteiligung an politischen Prozessen.

Feedback-Kultur

Kommen wir auf die Frage zurück, wie weit sich die Behauptung, in der Netzwerkgesellschaft steige das Bedürfnis nach politischer Mitsprache und Mitbestimmung, verallgemeinern lässt. Weisband verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Aspekte. Einerseits auf die mangelnde Feedback-Kultur in der Gesellschaft und andererseits auf eine notwendige Reform der politischen Bildung.

In der flüssigen Demokratie sollten offene Politiker authentisch, aufklärerisch und ansprechbar sein. Dies bedingt aber eine reife Feebdack-Kultur in der Gesellschaft. Die Wirklichkeit indes sieht so aus, dass mit Politikern in der Öffentlichkeit ziemlich feindselig umgegangen wird. Und Politiker selbst öffnen sich kaum, weil sie Angst haben, einen Fehler zu begehen und unter Kritik zu geraten. Deshalb befinde man sich in einem Teufelskreis, den man gleichzeitig an zwei Stellen durchbrechen müsse: «Einerseits müssen politisch aktive Personen offener werden. Andererseits müssen aber auch wir, die nicht Gewählten, offener und toleranter werden. Konstruktiver.»

Diese Aussage scheint mir zentral. Denn auf der Schwelle von der Informationsgesellschaft zur Netzwerkgesellschaft geht es darum, wie wir mit der Unterstützung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien einen Gemeinsinn und eine konstruktive Politik entwickeln und damit die Demokratie weiterentwickeln können. Die omnipräsente Rede vom drohenden Shitstorm im Internet scheint dieser Sache nicht zuträglich zu sein. Denn nicht wer am lautesten schreit, sondern wer in einem offenen Prozess nach tragfähigen Lösungen sucht, trägt zu einer Politik bei, die «alle Menschen glücklicher werden lässt» (Weisband).

«Wir nennen es Politik» ist das Zeugnis einer jungen Politikerin, die unvoreingenommen über die Bedingungen der Möglichkeit einer konstruktiven Politik im digitalen Zeitalter nachdenkt. Deshalb doch: lesenswert!

Weiterführend

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